... einhalten muss.«Man wird einige Wohltaten zurücknehmen müssen», sagte Stich. Vor allem in der Schulpolitik werde «Geld aus dem Fenster geworfen». Wenn Grün-Rot stattdessen erneut nur die Beamten zur Ader lassen wolle, spiele sie mit dem Feuer. «Daran wird die Landesregierung scheitern, wenn sie daran festhält», sagte Stich...
... Heiko Maas noch nicht. Als Knackpunkte gelten unter anderem die Themen Mindestlohn und Schulpolitik. Die CDU kam bei der Landtagswahl auf 35,2 Prozent der Stimmen, die SPD auf 30,6 Prozent. Rot-Rot wäre rechnerisch möglich, Maas hatte ein solches Bündnis aber...
... beide Seiten in Saarbrücken nach Ergebnissen in strittigen Fragen. Dazu zählen unter anderem die Schulpolitik und das Thema Mindestlohn. CDU wie SPD betonen, dass die Gespräche in den Arbeitsgruppen bisher konstruktiv laufen. Nach bisheriger Planung soll die neue Regierung am 9. Mai im Landtag vereidigt werden.Endgültiges...
... Dach und Fach zu bringen. Als Knackpunkte bei den Verhandlungen gelten Themen wie Mindestlohn und...
... über die geplante große Koalition. Als Knackpunkte gelten die Themen Mindestlohn und Schulpolitik. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas wollen, dass das Bündnis spätestens am 9. Mai mit der Wahl der Regierungschefin unter Dach und Fach ist. Die CDU hatte die Neuwahl nach dem Bruch der Jamaika-Koalition mit 35,2 Prozent gewonnen, die SPD kam auf 30,6 Prozent. Ein rechnerisch mögliches Bündnis mit der Linken hatte die SPD...
Düsseldorf - Eine große Koalition, wie sie im Saarland angestrebt wird, kommt in Nordrhein-Westfalen aus Sicht der SPD nicht infrage. In der Opposition habe die CDU bei allen wichtigen rot-grünen Vorhaben mit Ausnahme der Schulpolitik eine Zusammenarbeit blockiert, sagte NRW-Generalsekretär Michael Groschek am Montag in Düsseldorf.
... für die Neuwahl am 13. Mai beraten. Im Mittelpunkt stehen die Themen Energiewende, Schulpolitik und gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern. Vor Beginn des Parteirats stellte die Spitzenkandidatin der Grünen, Schulministerin Sylvia Löhrmann mit der Parteichefin Monika Düker und dem Landesvorsitzenden der Grünen Sven Lehmann, das erste Wahlplakat ihrer Partei vor. Das Motto lautet: «Grün geht...
... fürchten», sagte Kuhn am Mittwoch in Stuttgart. Die Grünen hätten vor allem in der Umwelt- und Schulpolitik solide Arbeit geleistet. Rot-Grün werde weiterregieren können. Der Grünen-Politiker hält es für möglich, dass Linke und FDP bei einer Neuwahl aus dem nächsten Düsseldorfer Landtag fliegen. «Die Obstruktionspolitik von Linken und FDP kommt in NRW nicht gut an.» Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte am Mittwoch ihren Haushalt nicht durch den Landtag bekommen. Neuwahlen...
... erneuerten ihre Forderung, das grundgesetzliche Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Schulpolitik zu kippen.Dem «Chancenspiegel» der Universität Dortmund und der Bertelsmann-Stiftung zufolge ist auch mehr als zehn Jahre nach dem Pisa-Schock die Chancengerechtigkeit in deutschen Schulen ungenügend. Nach wie vor ist die Abhängigkeit zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg sehr groß. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern.Die Länder...
Berlin - Die Berliner geben der Schulpolitik des Senats schlechte Noten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa lehnen sie mehrheitlich die «Schullotterie» und das «Turboabitur» ab, berichtet die «Berliner Zeitung» (Mittwoch).
... der Wahlschlappe 2012 zu einem «Jahr des Aufbruchs» machen. Doch mit ihren neuen Ideen in der Schulpolitik stößt die CDU schon auf Widerstand.Die Entscheidung der grün-roten Landesregierung, aus Geldmangel keine neuen Straßen bauen zu wollen, sei ein «Schlag ins Gesicht» für die Menschen auf dem Land. Und auch der Mittelstand leide darunter, wenn die Infrastruktur nicht mehr verbessert werde. Damit treibe Grün-Rot die Wirtschaft außer Landes. Vor kurzem hatten Ministerpräsident...
... in «Dagens Nyheter» gegen diese Pläne aus: «Ich fühle mich provoziert, wenn kommunale Schulpolitiker meinen, dass Bücher der Vergangenheit angehören.»Man könne auch nicht sagen, dass man mit dem Schreibenlernen aufhören soll, nur weil das den Kindern schwerfalle. «Ich mache mir schon sehr Sorgen, wenn ich höre, dass manche so denken», sagte Björklund weiter. Auch in Zukunft müssten alle selbst schreiben und rechnen können: «Man kann nicht immer einen Computer bei der...
... Annette Schavan hat sich für neue Formen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Schulpolitik ausgesprochen. Diese müssten sich am Interesse von Schülern, Lehrern und Eltern und nicht an formalen Zuständigkeiten orientieren, sagte sie dem «Hamburger Abendblatt». Die SPD hat einen Vorstoß zur Abschaffung des im Grundgesetz festgeschriebenen Kooperationsverbotes von Bund und Ländern gestartet. Die 2006 eingeführte Regelung ist inzwischen in allen Parteien...
... Mehrheit. Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte, die CDU-Pläne seien weder eine moderne Schulpolitik noch entsprächen sie dem Willen der Eltern.Die CDU empfiehlt den Ländern nun neben dem Gymnasium eine «Oberschule», unter deren Dach Haupt- und Realschulen vereint werden sollen. Schulgang und -abschluss der Hauptschule will sie weiterhin erhalten - aber eben nicht als eigenständige Institution.Damit passt die CDU ihre Schulpolitik der veränderten Realität mit sinkenden...
... (dpa) - Die Bildungsgewerkschaft GEW wirft der CDU vor, die Chance für eine zukunftsfähige Schulpolitik verpasst zu haben. Mit den Plänen der Partei werde das Schulsystem noch unübersichtlicher, beliebiger und chaotischer, erklärte GEW-Chef Ulrich Thöne. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag in Leipzig dafür ausgesprochen, Haupt- und Realschulen künftig in Oberschulen zusammenzufassen. Laufen eigenständige Haupt- und Realschulen gut, sollen diese aber erhalten...