Schuldenbremse

... den Vertrag jetzt noch nicht ratifizieren. Der Fiskalpakt könnte nach Ansicht Friedrichs bei der Schuldenbremse «eine deutliche Tempoverschärfung für die Länder» bedeuten.Schäuble widersprach dem: «Es wird keine substanzielle Beschränkung des Handlungsspielraums der Länder durch den Fiskalpakt geben.» Das scheine nach allem, was in Brüssel diskutiert werde, schon heute klar zu sein, auch wenn die Europäische Kommission ihren endgültigen Vorschlag erst im Herbst unterbreiten...

... zu erhalten. Schmid sieht sich durch ein Gutachten der Hertie School of Governance bestätigt.Die Schuldenbremse besagt, dass Bund und Länder keine neuen Kredite zum Haushaltsausgleich aufnehmen dürfen. Bei staatlichen Ausgaben muss demnach besonders darauf geachtet werden, dass sie auf der Einnahmenseite refinanziert oder im Ausmaß der fehlenden Einnahmen reduziert werden. Übergangsregelungen sehen vor, dass der Bund die Vorgaben vom Jahr 2016 und die Länder vom Jahr 2020 an erfüllen...

... ausgestrahlten Ansprache. Die Zustimmung zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen sei die beste Garantie für anhaltende Investitionen in...

... umstrittenen Deutschen Stiftung Organtransplantation weitgehend alles beim Alten bleibe.Kommunen: Schuldenbremse schon 2014 nicht verkraftbarBerlin (dpa) - Die Kommunen halten ein Vorziehen der Schuldenbremse durch den europäischen Fiskalpakt auf das Jahr 2014 für nicht verkraftbar. «Dann wäre im Gesamtstaat Deutschland ein Defizit von nur noch knapp 13 Milliarden Euro zulässig. Eine solche Vollbremsung ist nicht realistisch», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und...

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht.

... Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht. Eine Möglichkeit sei eine höhere Vermögenssteuer, sagte Gabriel dem Magazin «Cicero». Eine weitere sei der Spitzensteuersatz. Normale Arbeitseinkommen sollen verschont bleiben. In dem gemeinsamen Interview bekannten sich Gabriel und Trittin zu Rot-Grün. In den Landesregierungen würden SPD und Grüne kollegial...

... der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen rascheren Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer...

... Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen rascheren Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer...

... 25 der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen raschen Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern weitere Wachstumsimpulse.Offen blieb beim EU-Gipfel auch, wer Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef folgen wird. Die Entscheidung soll offensichtlich nach den französischen Parlamentswahlen von Mitte Juni an fallen. Als...

... der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen rascheren Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer...

... Einführung von Eurobonds zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen. Wenn Fiskalpakt und Schuldenbremse eingeführt seien und ein Gleichklang in der europäischen Wirtschaftspolitik erreicht sei, könne man über solche gemeinsamen europäischen Anleihen nachdenken. Das sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Derzeit seien aber die Differenzen extrem zwischen den Zinssätzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte NDR-Info, Eurobonds gäben die falschen Anreize zur Lösung der...

... der potenziellen Koalitionspartner sehr zuversichtlich. Ausdrücklich bekannten sie sich zur Schuldenbremse.Die Bündnispläne seien getragen von einer gemeinsamen Idee für die Zukunft des Landes, sagte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. Die Sondierungsgespräche hätten keine unüberbrückbaren Gegensätze zwischen den drei Parteien offenbart. Allerdings gibt es besonders in der Verkehrs- und Haushaltspolitik durchaus Differenzen. So lehnen die Grünen anders als SPD und SSW den...

... Durch die noch geplanten Konkretisierungen auf EU-Ebene sollten die Regeln der deutschen Schuldenbremse nicht tangiert und die Haushaltsautonomie der Länder nicht beeinträchtigt werden. Das forderten die Länder von der Bundesregierung in einer vom Bundesrat verabschiedeten Stellungnahme. Bei Umsetzung des Fiskalpaktes gebe es noch erheblichen Klärungs- und...

... von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), verwies darauf, dass die Ländern Schuldenbremsen einhalten müssten. «Dieses Steuerpaket ist nicht überzeugend.» Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte mit Blick auf die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz, es müssten die zur Kasse gebeten werden, die es sich leisten könnten.Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnte das für seine Partei strikt ab. Die Steuereinnahmen...