Schonvermögen

... rund 12 000 Euro vom Job-Center erhalten. Sein Vermögen von etwa 22 000 Euro war als sogenanntes Schonvermögen nicht angerechnet worden. Nach Abzug der Kosten unter anderem für die Beerdigung verblieben der Tochter etwa 20 000 Euro.Erben seien grundsätzlich verpflichtet, die dem Erblasser in den zehn Jahren vor dem Tod gewährten Sozialleistungen aus der Erbmasse zurückzuerstatten, befand das Gericht (Aktenzeichen: S 149 As 21300/08). Daher sei die Forderung des Job-Centers rechtens. Das...

... für Familien und Hartz-IV-Empfänger ja auch schon Gutes getan: das Kindergeld erhöht und das Schonvermögen verdreifacht. Trotz alledem dürfte für die Merkel-Truppe der Makel der sozialen Schieflage bleiben. Und zwar unabhängig davon, wie die Milliardenlasten konkret verteilt werden. «Bei so einer Sparaktion muss man auch über die mediale Wirkung nachdenken», mahnt Focus-Chefredakteur Helmut Markwort. Soll heißen: Wer bei Familien und Arbeitslosen den Rotstift ansetzt,...

... sich die Diskussion - von Plasberg dorthin gelenkt - auf einem Nebenschauplatz: Die Debatte um das Schonvermögen wurde in ermüdender Länge wieder aufgerollt und ausführlich beleuchtet. Eine Steilvorlage für Phrasen wie: «Politik sollte nicht abstrakt werden» (Schneider), «Die Anspruchsprüfung sollte unbürokratischer werden» (Seehofer) oder «Das ist eine existentielle Verunsicherung für viele Menschen» (Scholz). Klare Worte kamen vom Präsidenten des...

... Ansporn, in ihren Anstrengungen für mehr Wirtschaftlichkeit nicht nachzulassen. Zudem wurde das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Zu dem Gesetz gehört auch ein Sonderprogramm zur Einkommensstützung für Landwirte. Bauern erhalten unter anderem eine Kuhprämie von rund 20 Euro pro Tier. SPD-Politikerin Bettina Hagedorn sprach von «Klientelpolitik». Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte die Finanzhilfen von insgesamt...

... in einem Bürgergeld. Er wies darauf hin, dass die FDP eine Verdreifachung des sogenannten Schonvermögens für die Altersversorgung von Hartz-IV-Empfängern durchgesetzt habe. Auch trete sie für höhere Zuverdienstgrenzen ein, damit wieder eine Bücke in den Arbeitsmarkt geschaffen werde. Außerdem bekräftigte der FDP-Chef auch die Forderung nach Korrekturen der bisherigen Gesundheitsreformen und nahm den zuständigen Minister Philipp Rösler gegen Kritik in Schutz. Dessen Aufgabe...

... rasch geregelt werden, mit dem bereits die Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger und der Zuschuss an die BA umgesetzt werden sollen. Es befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung. Die Karlsruher Richter hatten Anfang Februar die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft, ohne sich auf die genaue Höhe festzulegen. Zudem legten sie fest, dass Hartz-IV-Bezieher ab sofort «einen...

... ganz gut an einem Vergleich sehen: der Besteuerung von Hotels auf der einen, und der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger auf der anderen Seite. Beim Zweiten wird man sicher von einem Erfolg sprechen, das hätte von der Regierung wohl niemand erwartet, gab es doch immer den Vowurf der sozialen Kälte. Das ist an einem Tag eine Schlagzeile und dann wird nicht mehr darüber gesprochen, während die Besteuerung von Hotels noch sehr lange Thema ist. Die negativen Schlagzeilen...

... daran gemäkelt. Zwar haben Union und FDP sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Korrekturen beim Schonvermögen und den Zuverdienstgrenzen geeinigt. Doch nun kommt plötzlich alles erneut auf den Tisch. News.de zeigt, wie die Parteien sich in Sachen Hartz IV positionieren: Mögen manche auch murren, dass es in der CDU nicht mehr konservativ und marktliberal zugeht - die Kanzlerin denkt gar nicht daran, ihre Partei wieder nach rechts zu rücken. Im Gegenteil: Angela Merkel lässt ihre...

... Ein paar Stellschrauben müssen da noch gedreht werden.» Er denke dabei vor allem an das Schonvermögen. Hier will die SPD über den CDU-Ansatz hinausgehen und dafür sorgen, dass jegliches Vermögen, das zur Finanzierung in die Alterssicherung fließt, bei der Anrechnung der Hartz-IV-Sätze unangetastet bleibt. «Dieses Konzept haben wir aber schon im Bundestagswahlkampf vorgelegt», verteidigt Pronold den Ansatz. Jetzt gehe es nur darum, die Position in der...

... hoch die Zuverdienstgrenze künftig liegen soll, hat die Regierung bislang noch nicht verraten. Schonvermögen: Vermögen von Hartz-IV-Empfängern, das der privaten Altersvorsorge dient, soll stärker vor dem Zugriff der Behörden geschützt werden. Dieses sogenannte Schonvermögen wird nach dem Willen der Koalitionäre verdreifacht: Von derzeit 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro. Außerdem soll selbstgenutztes Wohneigentum künftig unangetastet bleiben. Pauschalierungen: Energie- und...

... für die gesetzlichen Krankenkassen, Hilfen für die Landwirtschaft, das höhere Schonvermögen für Hartz-IV- Empfänger sowie zusätzliche Gelder für Forschung und Bildung. Alles in allem führt das Sofortprogramm zu Mehrkosten von etwa zehn Milliarden Euro. Die Zuschüsse an den Gesundheitsfonds 2010 belaufen sich nun auf insgesamt 15,7 Milliarden Euro. Sie tauchen wie der 16-Milliarden-Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit im Bundesetat auf und werden nicht in neuen...

... dem staatlichen Zugriff auf ihre private Altersvorsorge zu schützen. Die Freibeträge für das Schonvermögen würden von heute 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben. Er halte das für eine «Frage der sozialen Gerechtigkeit», sagte Jung. Union und FDP hatten die entsprechende Nachbesserung der «Hartz-IV»-Reform bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Eine rasche gesetzliche Neuregelung stellte Jung für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Jobcentern...

... zu früh. Das gehört ähnlich wie beim Kurzarbeitergeld verlängert. Auch das anrechnungsfreie Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern anzuheben, ist richtig. Das kommt ja jetzt auch. Als Öko-Landwirt und langjähriger Bürgermeister Ihrer Heimatgemeinde Waging am See verkörpern Sie die grüne Idee wie kaum ein Zweiter. Wünschten Sie sich mehr solcher kernigen Typen in der grünen Partei? Daxenberger: Also, wir haben eine gute Mischung bei den Grünen. Inzwischen sind sehr viele...

... Anreize für Unternehmen, reguläre Jobs in schlecht bezahlte umzuwandeln. Die Verdreifachung des Schonvermögens für ALG-II-Bezieher ist zwar sinnvoll, hilft aber nicht einmal 10 Prozent der Betroffenen. Denn über 90 Prozent haben gar kein Vermögen. Staatliche Zuschüsse und zweistellige Steuersenkungen sollen bezahlt werden aus riesigen neuen Schulden. Schwarz-Gelb ist auch unverantwortlich im Umgang mit Bürgerrechten. Die FDP wollte sich dafür stark machen - im Koalitionsvertrag...

... vier Jahren den Sieg bei der Bundestagswahl. Beispiel Reform von Hartz IV: Die Verdreifachung des Schonvermögens und die verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten fördern die Eigeninitiative der rund fünf Millionen Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Natürlich gibt es darunter viele, die nicht arbeiten können - etwa chronisch Kranke. Der großen Mehrzahl der Bedürftigen aber kann man unterstellen, dass sie arbeiten wollen. Lieber heute als morgen würden sie gerne selbst für ihren...