Schmerzensgeld

... Missbrauchs eines Widerstandsunfähigen drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis und 2500 Euro Schmerzensgeld an das Opfer zahlen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er im Januar 2011 den geistig behinderten, damals 23-Jährigen in einer Wohnung vergewaltigt hatte und sich das Opfer nicht wehren konnte. Der BGH sieht in dem Richterspruch erhebliche rechtliche...

... hatte Narben und weiße Hautflecken zurückbehalten. Ihre Anwältin hatte mindestens 2000 Euro Schmerzensgeld gefordert - das Gericht ging deutlich darüber hinaus. Das Urteil ist noch nicht...

... Verfahren vor dem Landgericht Karlsruhe war vier ehemaligen Sicherungsverwahrten im April ein Schmerzensgeld von insgesamt 240 000 Euro zugesprochen worden. Dieses Geld muss das Land Baden-Württemberg oder der Bund bezahlen. In dem Verfahren war erstmals in Deutschland die Frage verhandelt worden, ob und wie viel Schadenersatz Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung...

... Stuttgarter Kaufmanns könnte allerdings auch wegen eines Formfehlers scheitern. Er hatte seine Schmerzensgeldforderung zwar fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach der Absage eingereicht, erklärte Gerichtssprecher Olaf Klein. Nur seine Unterschrift fehlte unter dem Schreiben. Am 10. August soll der Fall (Az.: 2 Ca 993/12) weiterverhandelt...

... der Respekt vor Waffen abhandengekommen ist.» Neben der Bewährungsstrafe beantragte er eine Schmerzensgeldzahlung von 2500 Euro an das Opfer und die Ableistung von 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Der Verteidiger stellte keinen konkreten Antrag. Das Urteil soll am 25. Mai gesprochen...

... hatte danach dauerhaft Probleme beim Gehen. Sie forderte 15 000 Euro Schadenersatz und 20 000 Euro Schmerzensgeld.Das Gericht stellte klar, dass Radfahrer zwar grundsätzlich Gefahrensituationen erkennen und entsprechend langsam fahren müssten - sonst treffe sie ein erhebliches Mitverschulden an einem Unfall. Im konkreten Fall kam dem Radler aber sein jugendliches Alter zugute: Er durfte nach Ansicht der Richter noch darauf vertrauen, dass sich Erwachsene verkehrsgerecht verhalten. Wäre er...

... Die Frau aus dem Raum Wuppertal hatte ihrem Arbeitgeber Mobbing vorgeworden und 420 000 Euro Schmerzensgeld verlangt. Das Arbeitsgericht in Wuppertal hatte diese Klage Anfang März...

Wer stürzt, kann nämlich nicht automatisch Schmerzensgeld vom Verkäufer einfordern.Verletzen sich Kunden bei einem Sturz, können sie nicht automatisch davon ausgehen, dass der Verkäufer für den Schaden aufkommt. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor (Aktenzeichen: 113 C 20523/10), wie die «Neue Juristische Wochenschrift» berichtet.In dem verhandelten Fall hatte ein Kunde auf einem Großmarkt einen begehbaren Tiefkühlschrank betreten, weil er Tiefkühlkost...

Berlin - Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zum Schmerzensgeld für zu Unrecht sicherungsverwahrte Straftäter ist auf Kritik gestoßen.

(dpa) - Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zum Schmerzensgeld für zu Unrecht sicherungsverwahrte Straftäter ist auf Kritik gestoßen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der «Bild»-Zeitung, der deutsche Steuerzahler müsse schon für die Überwachung dieser Verbrecher zahlen. Jetzt soll ihnen auch noch eine hohe Entschädigung gezahlt werden. Diese Entscheidung könne der Normalbürger nicht verstehen. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte dem Blatt,...

... - Vier verurteilte Vergewaltiger haben nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe Anspruch auf Schmerzensgeld für ihre zu lange Sicherungsverwahrung. Die Richter sprachen den 55 bis 65 Jahre alten Klägern insgesamt 240 000 Euro Entschädigung zu. Zahlen soll das Land Baden-Württemberg, das das Urteil anfechten will. Für Entschädigungen könnte auch der Bund in die Pflicht genommen werden. Das Urteil in erster Instanz könnte die Richtung für Dutzende ähnlicher Fälle auch in anderen...

... - Vier verurteilte Vergewaltiger haben nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe Anspruch auf Schmerzensgeld für ihre zu lange Sicherungsverwahrung. Die Richter sprachen den 55 bis 65 Jahre alten Klägern insgesamt 240 000 Euro Entschädigung zu. Zahlen soll das Land Baden-Württemberg, das das Urteil anfechten will. Für Entschädigungen könnte auch der Bund in die Pflicht genommen werden. Das Urteil in erster Instanz könnte die Richtung für Dutzende ähnlicher Fälle auch in anderen...

... und könnte die Richtung für weitere Fälle vorgeben. Vier ehemalige Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld vom Staat für zu lange Haftzeiten. Das Landgericht Karlsruhe sprach den zwischen 55 und 65 Jahre alten Klägern insgesamt 240 000 Euro Entschädigung zu. Zahlen muss laut Urteil das Land Baden-Württemberg, aber auch der Bund könnte in die Pflicht genommen werden. Die Kläger verbüßten unter anderem wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes lange Haftstrafen und saßen danach...

... Karlsruhe sprach den zwischen 55 und 65 Jahre alten Klägern heute insgesamt 240.000 Euro Schmerzensgeld zu. Das Land Baden-Württemberg hafte für die rechtswidrige Freiheitsentziehung, obwohl die Landesjustiz kein eigenes Verschulden treffe, betonte das Gericht. Auch der Bund könnte aber für Entschädigung in die Pflicht genommen werden. Die Entschädigungssummen für die Zeitdauer der zehn Jahre übersteigenden Verwahrung betragen in den vier Fällen 73.000 Euro, 65.000 Euro,...