Schadensersatzanspruch

... gegen die europäische Menschenrechtskonvention», sagte Richter Eberhard Lang. Damit bestehe ein Schadensersatzanspruch. Fraglich sei, wer zahlen müsse.Das Verfahren ist eine Premiere in Deutschland. Zum ersten Mal wird die Frage verhandelt, ob und wieviel Schmerzensgeld verurteilten Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Auf Entschädigung verklagt wird das Land Baden-Württemberg. (Az.: 2 O 278/11, 2 O 279/11, 2 O 316/11 und 2 O...

... der Fondsverantwortlichen. Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht führe daher zu einem Schadensersatzanspruch des Kunden, den der BGH im konkreten Fall daher ebenfalls als gegeben...

... wenn eine Nachbetreuung zu Hause nicht gewährleistet ist. Weigert sich der Patient, hat er keinen Schadensersatzanspruch für den Verdienstausfall wegen verpasster Arbeitstage.Auch wenn Arzt und Patient eine ambulante Operation vereinbart hatten, kann der Arzt auf eine stationäre Behandlung bestehen. Widerspricht das dem Wunsch des Patienten, hat er keinen Schadensersatzanspruch für den Verdienstausfall wegen verpasster Arbeitstage. Das hat das Amtsgericht München (Aktenzeichen: 275 C...

... Kosten für die gestohlenen Handys nicht gegen die Lohnansprüche des Klägers aufrechnen. Einen Schadensersatzanspruch sahen die Richter ebenfalls nicht, weil dem ehemaligen Verkaufsberater nur leichteste Fahrlässigkeit anzulasten...

... darf nicht Folter angedroht werden.» Die sei in Deutschland rechtswidrig und könne einen Schadensersatzanspruch nach sich ziehen, teilte der Verein mit.Der renommierte Strafrechtler Rainer Hamm hält das Urteil für weise: «Es macht das, was das Landgericht tun musste nach den Vorgaben durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Den Geldbetrag habe die Kammer zudem mit 3000 Euro so festgesetzt, dass sich Gäfgen daran nicht...

... wenn bei Nichterfüllung der Pflicht der Einzelne zu Schaden kommt, könne der Betroffene einen Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde geltend machen. Eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben von Passanten, die die Gemeinde ausnahmsweise zu einem unverzüglichen Einschreiten verpflichtet hätte, vermochte das Gericht im vorliegenden Fall nicht zu...

... Nicht nur die Schadensregulierung wird übernommen, sondern auch die Prüfung, ob ein Schadensersatzanspruch überhaupt berechtigt ist. Dieses muss ja nicht immer der Fall sein. Hier muss dann nicht der Versicherungsnehmer das Heft in die Hand nehmen, sondern die Pferdehaftpflichtversicherung wird den Anspruch, sollte er wirklich unberechtigt sein, auch notfalls vor Gericht abwehren. Wo Sie die beste Versicherung für Ihr Pferd finden, können Sie hier herausfinden. Quelle:...

... bei diskriminierungsfreier Auswahl eingestellt worden wäre. Daher stehe ihm der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in Höhe eines Jahresgehalts nicht...

... nur wegen einer Verweigerung eines unzulässigen Bluttests nicht eingestellt werden, können einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Denn niemand darf wegen der Wahrnehmung seiner Rechte benachteiligt werden, das steht im Paragraph 612a BGB: Maßregelungsverbot. Das Problem ist aber die Beweislage. Weil der potentielle Arbeitnehmer beweisen muss, dass er nur wegen der Weigerung nicht eingestellt wurde, scheitern solche Verfahren häufig. Behinderte, auch mit einem Grad der Behinderung...

... Fristen zur Einberufung von Aktionärstreffen deutlich verkürzt. Es soll ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch eingeführt werden, wenn Aktionäre Hilfsmaßnahmen blockieren. Schließlich sollen Übernahmeangebote erleichtert werden. Die Vorgaben zu Schritten vor einer Enteignung wurden nochmals klarer gefasst. So darf es ohne Hauptversammlung nicht zur Enteignung kommen. Zudem müssen zuvor der Finanz- und der Haushaltsausschuss informiert...