Di., 05.06.12

Schadensersatzansprüche

Aktuellste Nachrichten zum Thema "Schadensersatzansprüche"

23.05.2012
Regierung beschließt Gesetz zu Patientenrechten

... Schaden verursacht hat. Krankenkassen sollen künftig ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen...

Neues Gesetz: Mehr Rechte für Patienten (Foto)
23.05.2012
Patientenrechte Neues Gesetz: Mehr Rechte für Patienten

... sind bei Behandlungsfehlern künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Die Versicherten sollen sich Leistungen der Kassen leichter beschaffen können, die ihnen zustehen.Bereits vor der Behandlung sollen Patienten künftig auf Augenhöhe mit dem Arzt gebracht werden - mit einem Behandlungsvertrag. Im Gespräch sollen sie verständlich und umfassend über Therapien und Risiken informiert werden. Auch das Recht auf Einsicht...

23.05.2012
Regierung beschließt Gesetz zu Patientenrechte

... Schaden verursacht hat. Krankenkassen sollen künftig ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen...

Mehr Rechte für Opfer von Ärztepfusch (Foto)
23.05.2012
Patientenrechte Mehr Rechte für Opfer von Ärztepfusch

... vermeiden wollten. Nun müssten die Krankenkassen ihren Versicherten aber bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen helfen - etwa mit Gutachten.Jedes Jahr passieren in Deutschland nach Schätzungen Arztfehler in unbekannter sechsstelliger Höhe. Insgesamt sterben deshalb nach unterschiedlichen Studien zwischen 17 000 und mehreren 100 000 Menschen pro Jahr allein im Krankenhaus.Bereits vor der Behandlung sollen Patienten künftig auf Augenhöhe mit dem Arzt gebracht werden - mit einem...

Größte britische Bank HSBC mit Gewinneinbruch (Foto)
08.05.2012
Banken Größte britische Bank HSBC mit Gewinneinbruch

... 468 Millionen Dollar beiseite, nachdem sie bereits vor einem Jahr 440 Millionen Dollar für Schadensersatzansprüche zurückgestellt hatte. «Wir stellen einen deutlichen Anstieg der Schadensersatzforderungen fest», hieß es im Quartalsbericht. Auch die Konkurrenten Lloyds, Royal Bank of Scotland und Barclays hatten ihre Rückstellungen zuletzt erhöht. Die Institute hatten einer offiziellen Untersuchung zufolge britischen Kunden Restschuldversicherungen angedreht, obwohl diese nie...

27.03.2012
Kriminalität Bundespolizei schnappt Berliner Graffitisprayer

... in Berlin und Brandenburg bei 8,7 Millionen Euro. Sprayer können bis zu 30 Jahre nach der Tat mit Schadensersatzansprüchen belangt...

Neue Schadenersatzklage gegen Porsche (Foto)
31.12.2011
Porsche Neue Schadenersatzklage gegen Porsche

(dpa) - Sieben Investmentfonds wollen mit einer neuen Klage gegen den Autobauer Porsche Schadensersatzansprüche in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro geltend machen. Diese Schäden hätten sie bei dem gescheiterten Übernahmeversuch der Volkswagen AG durch die Porsche SE im Jahr 2008 erlitten, hieß es am Samstag in der Mitteilung einer Frankfurter Kanzlei.Eine Sprecherin erklärte, die Klage sei am Freitag beim Landgericht Stuttgart eingereicht worden. Wo genau die...

24.11.2011
Familie Unfälle im Straßenverkehr: Kinder können voll haften

... wenn sie älter als zehn Jahre sind. So hat es das Oberlandesgericht Celle entschieden und damit Schadensersatzansprüche für einen Elfjährigen ausgeschlossen.Kinder über zehn Jahren können bei Unfällen im Straßenverkehr in vollem Umfang haften. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hervor. Nach Auffassung des Gerichts muss bei Kindern, sobald sie das zehnte Lebensjahr überschritten haben, in jedem Einzelfall geprüft werden, ob sie mit der jeweiligen...

10.11.2011
Recht Alte Schrottimmobilien: Verjährungsfrist läuft ab

... 31. Dezember trete die Verjährung ein, erklärt die Rechtsanwaltskanzlei Hoffmann & Partner. Schadensersatzansprüche gingen verloren.Wer Schrottimmobilien vor 2002 gekauft hat, sollte jetzt seine Schadenersatzansprüche stellen. Denn die Verjährungsfrist endet am 31. Dezember. Betroffene Anleger sollten daher verjährungshemmende Maßnahmen treffen, wie etwa ein Ombudsverfahren. Betroffene Anleger, die ihre Geschäfte 2002 getätigt haben, sollten sich ebenfalls bald um entsprechende...

BGH macht Lehman-Anlegern wenig Hoffnung (Foto)
27.09.2011
Prozesse BGH macht Lehman-Anlegern wenig Hoffnung

(dpa) - Der Bundesgerichtshof sieht nach einer vorläufigen Beurteilung keine Schadensersatzansprüche von Lehman- Anlegern gegen ihre Sparkasse. Eine Verletzung von Beratungspflichten sei nicht erkennbar, sagte der Vorsitzende Richter bei der Eröffnung der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Der BGH verhandelte erstmals über Ansprüche von Anlegern der 2008 pleitegegangenen US-Investmentbank. Eine Entscheidung soll voraussichtlich am späten Dienstagnachmittag verkündet werden...

27.09.2011
BGH deutet an: Keine Schadenersatzansprüche von Lehman-Anlegern

(dpa) - Der Bundesgerichtshof sieht nach erster Einschätzung keine Schadensersatzansprüche von zwei Lehman-Anlegern. Bei vorläufiger Bewertung sei nicht erkennbar, dass die Sparkasse der beiden ihre Beratungspflichten verletzt hat, sagte der Vorsitzende Richter bei der Eröffnung der mündlichen Verhandlung. Zum Zeitpunkt der Investition sei nicht absehbar gewesen, dass die US-Bank Lehman Brothers pleitegehen könnte. Die beiden Kläger hatten je 10 000 Euro in Papiere der Bank...

Lehman-Anleger müssen bangen: BGH urteilt (Foto)
27.09.2011
Prozesse Lehman-Anleger müssen bangen: BGH urteilt

(dpa) - Der Bundesgerichtshof sieht nach einer vorläufigen Beurteilung keine Schadensersatzansprüche von Lehman-Anlegern gegen ihre Sparkasse. Eine Verletzung von Beratungspflichten sei bei vorläufiger Bewertung nicht erkennbar.Das sagte der Vorsitzende Richter bei der Eröffnung der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Insbesondere sei zum Zeitpunkt des Verkaufs der Zertifikate nicht erkennbar gewesen, dass ein Risiko einer Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers bestehe....

Wettbetrüger Sapina auf freiem Fuß - «Eine Chance» (Foto)
15.04.2011
Fußball Wettbetrüger Sapina auf freiem Fuß - «Eine Chance»

... von Fußballspielen Bescheid gewusst hätten. Nun solle das Geld für mögliche eigene Schadensersatzansprüche bereitstehen.Sapina hatte gestanden, Wetten auf mutmaßlich manipulierte Fußballspiele platziert und auch selbst in die Bestechung von Schiedsrichtern und Fußballspielern verstrickt gewesen zu sein. Im Prozess geht es um knapp 50 Partien - von der Oberliga bis zu Champions League und WM-Qualifikation. Drei weitere Wettbetrüger waren in einem Parallelverfahren bereits...

17.03.2011
Verkehr Kein Schadensersatz für leichtsinnigen Fußgänger

... - Ein Fußgänger, der leichtsinnig eine Straße überquert, riskiert bei einem Unfall sämtliche Schadensersatzansprüche. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor.Demnach hat der Fußgänger in solchen Fällen den Unfall so erheblich mitverschuldet, dass der Autofahrer nicht haftet (Aktenzeichen: 4 U 200/10). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eines Fußgängers gegen einen Autofahrer ab. Der...

14.03.2011
Arbeit Entschädigung nach Videoüberwachung

... auch auf den Arbeitsplatz der Mitarbeiterin gerichtet war. Mit der Klage machte die Mitarbeiterin Schadensersatzansprüche wegen Persönlichkeitsverletzung geltend. Das Arbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber zu einer Entschädigung von 15 000 Euro. Die dagegen eingelegte Berufung hatte nur zum Teil Erfolg.Weder Arbeitsgericht noch Landesarbeitsgericht ließen die Einwände des Arbeitgebers gelten. Er hatte sich damit verteidigt, dass die Kamera nicht ständig in Funktion gewesen und nur...

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