... den strengen Vereinbarungen mit Athen könne jedoch nicht gerüttelt werden. Spanien hat aus Sicht Schäubles die nötigen Maßnahmen ergriffen, um das Vertrauen der Finanzmärkte in stärkerem Maße zurück zu gewinnen: «Wir wissen alle um unsere Verantwortung.»Moscovici bemühte sich um gemäßigte Töne Richtung Athen. Reformen seien zweifelsohne nötig. Allerdings müssten die Anstrengungen der Griechen auch anerkannt werden. Europa sollte den Griechen in der Rezession starke Signale...
... anvertrauen wollen», sagte Schäuble im Krönungssaal des Aachener Rathauses.Begründung zur Wahl...
... Persönlichkeiten aus, die sich besonders um Europa verdient gemacht haben.Begründung zur Wahl...
... als prinzipientreu fest eingemauert stehenzubleiben», sagte Schäuble.Begründung zur Wahl...
... Persönlichkeiten aus, die sich besonders um Europa verdient gemacht haben.Begründung zur Wahl...
... Finanzministerium angeregt.Mit der Verleihung an Schäuble würdigt das Karlspreisdirektorium Schäubles Verdienste um die Überwindung der deutschen und europäischen Teilung. Gerade in Zeiten der Krise sei Schäuble ein bedeutender Impulsgeber für ein Fortschreiten der Einigung.Begründung zur Wahl...
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die Steuerpläne der Bundesregierung weiter entschieden ab.
... erkennen und entsprechende Empfehlungen geben. Die Kreditwirtschaft kritisierte zuletzt Pläne Schäubles, im Zuge der Reform den Verwaltungsrat der obersten Finanzaufsichtsbehörde Bafin künftig ohne Vertreter der Bankenverbände zu...
... entsprechende Empfehlungen geben. Auf heftige Kritik der Kreditwirtschaft stießen zuletzt Pläne Schäubles, im Zuge der Reform den Verwaltungsrat der obersten Finanzaufsichtsbehörde Bafin künftig ohne Vertreter der Bankenverbände zu...
... prinzipienlose Finanzpolitik», von der vor allem Millionäre profitierten.Seibert warnte wie Schäubles Sprecher Martin Kotthaus davor, dass ohne Abkommen täglich neue Fälle von Steuerhinterziehung verjährten. Großbritannien und Österreich hätten ähnliche Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen. Die von Deutschland angestrebte Vereinbarung sei aber günstiger, betonte Seibert: «Das deutsche Verhandlungsergebnis (...) lässt sich absolut sehen.»Es bringe für die Vergangenheit...
... langfristig nicht richtig sein können, sondern ein Zeichen von Verunsicherung sind.»Nach Schäubles Worten wird Deutschland die Zahlungen an den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ein Jahr früher abschließen als mit 2015 zunächst geplant. «Deutschland zahlt in diesem und dem nächsten Jahr je zwei Tranchen, also knapp unter 8,7 Milliarden Euro pro Jahr ein. Die letzte Tranche von 4,3 Milliarden Euro würde dann 2014 folgen.» Der ESM werde bereits 2013 über 64 der letztlich...
... Form des Abkommens nachgebessert habe.Gabriel äußerte erneut Zweifel an den Erwartungen Schäubles, das Abkommen könne zehn Milliarden Euro in die deutschen Staatskassen spülen. «Was Herr Schäuble bislang ausgehandelt hat, ist nicht der Spatz in der Hand, sondern höchstens ein Floh, den er den Ländern ins Ohr setzen will. Die angeblichen zehn Milliarden Euro werden nie kommen, sondern sich bis 2013 in Luft auflösen.»Bern besteht offenbar darauf, das Abkommen jetzt zu...
... noch nachgebessert. Mit der Schweiz werde noch ein Änderungsprotokoll abgeschlossen, sagte Schäubles Sprecher. Dies werde kurzfristig öffentlich vorgestellt.Mit dem Abkommen würden alle anhängigen Verfahren eingestellt, warb Sprecher Martin Kotthaus. Die vorgesehene Straffreiheit würde rückwirkend gelten. Steuer-CDs würden nicht mehr gebraucht. Zudem seien beträchtliche Steuerzahlungen von Deutschen zu erwarten, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht haben....
... da der Bundesrat das Abkommen billigen muss. Es soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.Schäubles Sprecherin Marianne Kothé bestätigte, dass die SPD-geführten Länder «im Augenblick nicht bereit sind, das Abkommen zu unterstützen in der vorliegenden Form». Der Bund wolle sich aber weiter dafür einsetzen, dass es zu einem Abschluss kommt. Mit der Schweiz werde nun zunächst ein Änderungsprotokoll abgeschlossen. Basis für den Text seien die Ergebnisse der letzten...
... dass die Gesetzespläne Anfang 2013 in Kraft treten können.Die Verbände reagierten auf Pläne Schäubles, den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) künftig ohne Vertreter der Kreditwirtschafts-Verbände zu besetzen und sie durch unabhängige Experten ersetzen zu wollen. Derzeit wird die seit zehn Jahren bestehende Bafin mit einem Budget von 130 Millionen Euro vollständig von den Unternehmen finanziert, die sie beaufsichtigt.In einem...