... Sprecherin Anna Linoli am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) kritisierte das Vorgehen. «Dass die Krankmeldung eines städtischen Mitarbeiters öffentlich an die Medien gesteuert und mit Vorwürfen und...
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... (DOSB), Thomas Bach, eine klare Beichte verlangt. Daraus wurde nichts, unterstrich Dagmar Freitag (SPD), die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses: «Diese Erklärung war absolut enttäuschend, aber für mich keine Überraschung. Jan Ullrich...
mehr...... (dpa) - Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen bleiben umstritten. Den von SPD und Grünen geführten Ländern ist es im Bundesrat aber nicht gelungen, die Steuerpläne im ersten Anlauf zu kippen. Damit kann der Bundestag...
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(dpa) - Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Zwar unterstützten am Freitag auch verschiedene CDU-Ministerpräsidenten...
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... Steuersenkungspläne. Erwartet wird, dass die Länderkammer das Vorhaben mit den Stimmen von SPD und Grünen blockieren wird. Union und FDP wollen den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer in zwei Stufen erhöhen - und damit eine...
mehr...... vorbei, sagte Merkel der «Passauer Neuen Presse». Sie hält es für nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne die Wirkungen der kalten Progressionen nicht abfedern und stattdessen indirekt die Steuern erhöhen wollten. Der Bundesrat befasst...
mehr...... über den Stand der Griechenland-Hilfen unterrichten. Das Treffen mit den Spitzen von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken soll im Kanzleramt stattfinden. Die Euro-Länder wollen inzwischen mit einem Ultimatum neue Zugeständnisse Griechenlands...
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... stehen sich unversöhnlich gegenüber. Beide Seiten können sich bisher nicht durchsetzen. Den von SPD und Grünen geführten Ländern gelang es in der ersten Beratung des Bundesrates nicht, die geplante Entlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro...
mehr...... Steuersenkungspläne. Erwartet wird, dass die Länderkammer das Vorhaben mit den Stimmen von SPD und Grünen blockieren wird. Union und FDP wollen den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer in zwei Stufen erhöhen - und damit eine...
mehr...... über den Stand der Griechenland-Hilfen unterrichten. Das Treffen mit den Spitzen von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken soll um 8 Uhr im Kanzleramt stattfinden, verlautete aus Koalitionskreisen. Danach finden Fraktionssitzungen statt. Als wenig...
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