SPD-Spitze

(dpa) - Die SPD-Spitze geht mit zahlreichen konkreten Forderungen in die Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zukunft des EU-Fiskalpakts. Die sogenannte SPD-Troika legte in Berlin Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten vor. Ebenso wie Frankreichs neuer Präsident François Hollande lehnen sie den Fiskalpakt in der vorliegenden Form ab. Er muss nach Ansicht der SPD zumindest um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm...

... der Sozialistischen Partei des neuen französischen Staatschefs François Hollande abgestimmt.Die SPD-Spitze griff auch Hollandes Vorschlag für die Einführung von Eurobonds auf. Um zielgerichtete Wachstums- und Innovationsimpulse in Gang zu bringen, seien «europäische Projektanleihen» ein geeignetes Instrument, heißt es in dem von den drei möglichen Kanzlerkandidaten vorgelegten Papier. Darin werden auch ein europäischer Schuldentilgungsfonds und die Trennung von Geschäfts- und...

Berlin - Der amtierende Berliner SPD-Chef Michael Müller hat im Rennen um den Parteivorsitz einen Punktsieg erzielt. Der Vorstand des Kreisverbandes Lichtenberg sprach sich am Montagabend mit 34 von 49 Stimmen für Müller aus.

Berlin - Verlässlichkeit muss nach den Worten der NRW-Wahlsiegerin Hannelore Kraft zum Markenzeichen für die ganze SPD werden. Die nordrhein-westfälische SPD habe vor allem deshalb gewonnen, weil sie ihre Versprechungen eingelöst habe, sagte Kraft am Montag vor Beratungen der SPD-Spitze in Berlin.

... noch vor der Sommerpause wieder in den Landtag eingebracht werden könne. Römer ist der einzige SPD-Spitzenpolitiker, der die Wiederwahl in den Landtag nicht geschafft...

... erfolgreichen Sondierungsgespräche der SPD mit den Grünen und dem SSW. De Jager hatte bei der SPD-Spitze vergeblich um eine «Koalition der Vernunft» geworben.Wahlprogramm SPDWahlprogramm GrüneWahlprogramm...

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister (SPD) hat der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zum Wahlerfolg bei der Landtagswahl gratuliert.

... Regierungsarbeit mit der SPD fortsetzen zu können, sei erreicht worden. Löhrmann gratulierte der SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Hannelore...

Mülheim/Ruhr - Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat die bundespolitische Bedeutung der Wahl betont.

(dpa) - Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat die bundespolitische Bedeutung der Wahl betont. Wenn es für Rot-Grün gut ausgehe, dann wäre das ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl. Das sagte Kraft bei ihrer Stimmabgabe in ihrer Heimatstadt Mülheim an der Ruhr. Nach den Umfragen zeichnet sich ein knapper Wahlausgang ab. Mit ersten Trendmeldungen wird gleich nach Schließung der Wahllokale...

... die zuständigen Gremien am Montag und Dienstag die Aufnahme von Verhandlungen beschließen. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und der sozialdemokratische Fraktionschef Ralf Stegner zeigten sich zuversichtlich, ein stabiles Bündnis für fünf Jahre schmieden zu können. Der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager will mit SPD, Grünen und FDP über eine mögliche Regierungsbildung sprechen - aktuell ohne Aussicht auf...

... Ende der Woche sollen die zuständigen Gremien die Aufnahme von Verhandlungen beschließen. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und der sozialdemokratische Fraktionschef Ralf Stegner glauben, ein stabiles Bündnis für fünf Jahre schmieden zu können. Der CDU-Landeschef Jost de Jager will mit SPD, Grünen und FDP über eine mögliche Regierungsbildung sprechen - aktuell ohne...

... die zuständigen Gremien am Montag und Dienstag die Aufnahme von Verhandlungen beschließen.Wie SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig zeigte sich am Dienstag auch der sozialdemokratische Fraktionschef Ralf Stegner zuversichtlich, ein stabiles Bündnis für fünf Jahre schmieden zu können. Der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager will mit SPD, Grünen und FDP über eine mögliche Regierungsbildung sprechen - zumindest derzeit ohne Aussicht auf Erfolg.Die SPD-Fraktion wählte Stegner am Dienstag...

... aller denkbaren Mehrheiten ab. SPD, Grüne und SSW wollen Sondierungsgespräche aufnehmen. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig sagte, auch mit einer Stimme Mehrheit sei eine ausgezeichnete Politik möglich. Im Landtag hätte die «Dänen-Ampel» exakt die notwendige absolute Mehrheit von 35 der 69 Sitze. Die Piraten signalisierten, sie seien zu Gesprächen über die Tolerierung einer «Dänen-Ampel» bereit. Indes beharrt die CDU auf der Regierungsbildung. Sie bietet SPD, Grünen und der...