Berlin - Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller hat dreieinhalb Wochen nach seinem Herausforderer Jan Stöß nun seinen Vorschlag für den künftigen Parteivorstand vorgestellt.
... der Union. In Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne rasch über eine Koalition verhandeln. Der SPD-Landesvorstand beschloss am Abend einstimmig, Verhandlungen mit dem bisherigen Koalitionspartner aufzunehmen.CDU-Chefin Merkel sprach von einer bitteren Niederlage für ihre Partei. Der Bundestagswahl 2013 sehe sie aber «sehr gelassen entgegen». Im Bund seien die Gemeinsamkeiten mit der FDP weiterhin am größten. Die Koalition müsse nun vernünftige Regierungsarbeit machen und Projekte...
... mit 35 Sitzen ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei.Am Montagabend befürworteten der SPD-Landesvorstand in Kiel und ein Kleiner Parteitag des SSW in Büdelsdorf jeweils einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Grünen folgen am Dienstag. Am Montag äußerten sich Spitzenvertreter der potenziellen Koalitionspartner sehr zuversichtlich. Ausdrücklich bekannten sie sich zur Schuldenbremse.Die Bündnispläne seien getragen von einer gemeinsamen Idee für die Zukunft...
Berlin - Der nächste Berliner SPD-Chef wird wie geplant auf einem Parteitag am 9. Juni gewählt. Der SPD-Landesvorstand entschied am Montag nach kurzer Diskussion mit 15 zu 9 Stimmen, dass nicht die Mitglieder über den SPD-Vorsitzenden entscheiden sollen.
Berlin - Im Machtkampf der Berliner SPD um die künftige Parteiführung könnte an diesem Montag eine Vorentscheidung fallen. Der Landesvorstand trifft sich am Nachmittag das erste Mal nach den Osterferien, um über die aktuelle Lage und das Gezerre um die Neuwahl des Vorstands auf einem Parteitag am 9.
Berlin - Knapp drei Monate vor der Neuwahl des Berliner SPD-Landesvorstandes haben drei der zwölf Kreisverbände neue Spitzen gewählt. In Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick bestimmten Mitglieder ihre Vorstände neu.
Berlin - Knapp drei Monate vor der Neuwahl des Berliner SPD-Landesvorstandes sortieren sich auch die zwölf Kreisvorstände neu. An diesem Samstag wählen die Kreisverbände in Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick ihre Spitzenleute.
... habe er auch mit Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles gesprochen.Der SPD-Landesvorstand hatte am Samstag beschlossen, das Gesprächsangebot Kramp-Karrenbauers anzunehmen und Sondierungsgespräche mit der CDU zu führen. Die CDU-Regierungschefin zeigte sich sehr zufrieden mit dem Votum des SPD-Landesvorstandes und wertete vor allem die «große Einigkeit» in der SPD als positiv.Grünen-Chefin Claudia Roth appellierte an die SPD, den Weg für eine Neuwahl...
... nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses über eine schwarz-rote Regierungskoalition sprechen. Der SPD-Landesvorstand beschloss, ein entsprechendes Angebot der regierenden CDU anzunehmen, wie SPD-Landeschef Heiko Maas sagte. Neuwahlen schließt Maas aber ausdrücklich nicht aus. Es sollten noch in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit der CDU aufgenommen werden, schlug der SPD-Fraktionschef vor. Auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer versprach, die Beratungen «sehr...
... sprechen nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses über eine schwarz-rote Regierungskoalition. Der SPD-Landesvorstand beschloss, ein entsprechendes Angebot der regierenden CDU anzunehmen, wie SPD-Landeschef Heiko Maas sagte. Die Parteispitze hatte sich schon am Vorabend für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung der SPD ausgesprochen. Maas schlug nach knapp vierstündigen Beratungen vor, noch in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Er gehe davon aus, dass...
... sprechen nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses über eine schwarz-rote Regierungskoalition. Der SPD-Landesvorstand beschloss am Samstag, ein entsprechendes Angebot der regierenden CDU anzunehmen, wie SPD-Landeschef Heiko Maas sagte. Die Parteispitze hatte sich schon am Vorabend für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung der SPD ausgesprochen.Maas schlug nach knapp vierstündigen Beratungen vor, noch in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Er gehe davon...
... sprechen nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses über eine schwarz-rote Regierungskoalition. Der SPD-Landesvorstand beschloss, ein entsprechendes Angebot der regierenden CDU anzunehmen, wie SPD-Landeschef Heiko Maas sagte. «Neuwahlen sind damit nicht vom Tisch», betonte Maas. Gestern hatte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das Jamaika-Bündnis für gescheitert erklärt und eine Krise der Saar-FDP dafür verantwortlich...
(dpa) - Nach dem Aus für das Jamaika-Bündnis im Saarland berät der SPD-Landesvorstand über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU. Gestern Abend hatte sich die Parteispitze bereits dafür ausgesprochen. SPD-Landes- und Fraktionschef Heiko Maas hatte gestern signalisiert, dass seine Partei unter Umständen auch als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten würde. Dagegen hieß es aus der SPD-Führung in Berlin, ein «fliegender Wechsel» aus der...
... Gegebenheiten bei allen Partnern eine Rolle. Nach dem Ende des Jamaika-Bündnisses berät der SPD-Landesvorstand heute in über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU. Neue Anhörung für Mutter von deutschem Brandstifter in L.A. Die Mutter des 24-jährigen Deutschen, der am Neujahrswochenende in Los Angeles mehr als 50 Feuer gelegt haben soll, muss erneut vor Gericht. Eine Anhörung über die mögliche Auslieferung der 53 Jahre alten Frau an die deutschen Behörden war zum...
... Gegebenheiten bei allen Partnern eine Rolle. Nach dem Ende des Jamaika-Bündnisses berät der SPD-Landesvorstand heute in über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der...