SPD-Innenpolitiker

... gehalten» und Straftaten begangen, so Lötzsch im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag).Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz geht davon aus, dass es rasch zu einem neuerlichen NPD-Verbotsantrag kommen wird. Er rechne damit, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dabei im kommenden Frühjahr gemeinsam vorgehen würden, sagte Wiefelspütz im Deutschlandfunk.Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht die Diskussion über einen NPD-Verbotsantrag...

... Uhl, der «Mitteldeutschen Zeitung». Der Bund werde die Software künftig selbst entwickeln. SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sagte dem Blatt, es dürfe keine Software mehr von privaten Unternehmen geschrieben werden. Hartmann forderte zudem klarere Regeln für den Einsatz der Quellen-TKÜ. Mit Hilfe der Quellen-TKÜ werden Telefonate, Mails und Chats im Internet...

... Fall verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben.» Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann erklärte, es dürfe nur ausnahmsweise und nur unter höchsten Auflagen möglich sein, einen Rechner auszuspähen. «Es darf aber niemals ein sogenannter Trojaner eingesetzt werden, der eine weitergehende oder beliebige Ausspähung ermöglicht. Der CCC hatte am Samstag verbreitet, dass ihmeine «staatliche Spionagesoftware» zugespielt worden sei, die von...

... wie von ihm auch im Interview erwartet - heftige Kritik von Netzaktivisten und Opposition ein. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wertete die Überlegungen als «Ausdruck von Hilfslosigkeit». Es sei «unglaublich naiv», wenn Friedrich glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen, sagte Wiefelspütz dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an», kritisierte der Vorsitzende der...

... wie von ihm auch im Interview erwartet - heftige Kritik von Netzaktivisten und Opposition ein. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wertete die Überlegungen als «Ausdruck von Hilfslosigkeit». Es sei «unglaublich naiv», wenn Friedrich glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen, sagte Wiefelspütz dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an», kritisierte der Vorsitzende der...

... an», sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz.Als «Ausdruck von Hilfslosigkeit» wertete der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die Überlegungen des Ministers. «Der Gedanke ist ja menschlich durchaus sympathisch», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag). «Aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen.» Es sei «unglaublich naiv», wenn...

... In letzter Instanz ist dies nur anonym möglich.»Als «Ausdruck von Hilfslosigkeit» wertete der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die Überlegungen des Bundesinnenministers. «Der Gedanke ist ja menschlich durchaus sympathisch», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag). «Aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen.» Es sei «unglaublich naiv»,...

(dpa) - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat die Debatte über verschwundene Baupläne der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes scharf kritisiert. Das sei ein durchsichtiges, parteipolitisches Manöver, sagte Wiefelspütz der «Passauer Neuen Presse». Der ganze Vorgang sei unerträglich aufgeblasen worden. Politiker von Schwarz-Gelb würden versuchen, BND-Chef und SPD-Mann Ernst Uhrlau aus dem Amt zu...

... und nur so könne man sie zum Umdenken bringen. Schnupperarrest für Jugendliche? Ähnlich der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz: Es sei zwar «menschlich nachvollziehbar», dass Gewalttaten wie jüngst in Berlin eine emotionale Debatte auslösen. Dennoch habe ein jugendlicher Täter eine zweite, vielleicht sogar dritte oder vierte Chance verdient. Jedenfalls, so Wiefelspütz, dürfe man niemanden «gnadenlos wegsperren». Jugendrichter Müller wiederum ist von so...

... Alvaro, fragte, ob Dänemark überhaupt noch Mitglied im Schengen-Raum bleiben könne.Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy rief die Bundesregierung auf, den Dänen deutlich zu machen, «dass das Wiedereinführen von Schlagbäumen auf Dauer nicht akzeptabel» sei. Permanente Grenzkontrollen verstießen schlicht gegen das Schengen-Abkommen, sagte er Handelsblatt Online. Die Einführung ständiger Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Grenze zeige zudem, wohin es führe, wenn sich...

... EU-Recht verstießen. «Wenn das der Fall wäre, würde das ja Konsequenzen nach sich ziehen.»Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy rief die Bundesregierung auf, den Dänen deutlich zu machen, «dass das Wiedereinführen von Schlagbäumen auf Dauer nicht akzeptabel» sei. Permanente Grenzkontrollen verstießen schlicht gegen das Schengen-Abkommen, sagte er Handelsblatt Online.Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte dagegen angesichts Tausender Migranten aus Nordafrika...

... im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit. «Ihr Schweigen gibt Rätsel auf», sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der «Frankfurter Rundschau». Er verstehe nicht, wie sie die Untersuchung der Heidelberger Universität abwarten könne. Sie müsse doch wissen, ob sie abgeschrieben habe oder nicht. Ein ausbleibendes Dementi könne als Eingeständnis durch Schweigen gewertet...

... im Kabinett bleibt, nachdem er von seiner eigenen Partei derart diskreditiert wurde», sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy «Handelsblatt Online». «Er wäre dann als Politiker desavouiert und nur noch ein Minister auf Abruf.»Nach den Worten von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte Westerwelle nicht als FDP-Vorsitzender, sondern als Außenminister zurücktreten. Der «Bild am Sonntag» sagte Özdemir: «Als Parteivorsitzender macht er sicherlich einen besseren Job als im Auswärtigen...

... Bisher kommt als Spender nur in Frage, wer einer Organentnahme ausdrücklich zugestimmt hat. SPD-Innenpolitiker Edathy fordert Brüderle zum Rücktritt auf. Der SPD-Innenpolitiker Edathy hat Bundeswirtschaftsminister Brüderle der Lüge bezichtigt und seinen Rücktritt gefordert. Er begründete dies in der Mitteldeutschen Zeitung mit der Rücktrittserklärung des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Schnappauf, der in der Protokollaffäre von einer...