SPD-Innenexperte

... missbrauchen. Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangte, die Finanzierung der Aktion zu klären. SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich auf, ein Verbot der radikalen Salafisten zu prüfen. Die Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel überprüft inzwischen ihren Druckauftrag - die Auslieferung der Koran-Exemplare wurde...

... Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte, die Finanzierung der Aktion zu klären. SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, ein Verbot der radikalen Salafisten zu prüfen.Kauder sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich verurteile die Aktion scharf. Der Koran wird hier für extremistische Umtriebe missbraucht.» Zurecht distanzierten sich muslimische Verbände in Deutschland von diesem Missbrauch der...

SPD-Innenexperte Nikolaos Sakellariou sagte, die Forderung würde das Land nach Berechnungen des Finanzministeriums zwischen sechs und zehn Millionen Euro kosten. Dies sei angesichts der Haushaltsnöte des Landes und den Kürzungen, die man anderen zumuten müsse, zuviel. Die SPD-Fraktion habe daher beschlossen, den Zuschlag rückwirkend nur bis zum Jahr 2009 zu gewähren. Allein dies werde das Land zwischen drei und vier Millionen Euro...

... dass dann schon eine Entscheidung für oder gegen ein neues Verbotsverfahren fällt.Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte der Nachrichtenagentur dpa, er erwarte, dass die Bundesregierung und alle Bundesländer schnell Material vorlegten, damit ein NPD-Verbotsverfahren neu gestartet werden könne und erfolgreich sei. Die jüngsten Festnahmen seien weitere Belege für die Verfassungswidrigkeit der NPD. Er wies Vorschläge aus der Union zurück, die staatliche...

... es gebe Missverständnisse, dann wird eine Teilentschuldigung vorgenommen», kritisierte der SPD-Innenexperte in «Handelsblatt-Online». Täglich nähmen die Zweifel zu, ob der Bundespräsident noch seiner Vorbildfunktion gerecht werde.Der Publizist Hugo Müller-Vogg, der die Interviews mit Wulff für das Buch geführt hatte, kritisierte im MDR, das Präsidialamt warte offenbar die Weihnachtstage in der Hoffnung ab, dass die Sache im Januar vergessen sei.Erklärung Wulffs vom letzten...

... oder der rechtsextremen Szene angehörte.»Angesichts der täglich neuen Enthüllungen sieht der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz den Bundesinnenminister überfordert. «Er ist dieser Herausforderung nicht gewachsen», sagte Wiefelspütz dem «Kölner Stadtanzeiger» (Donnerstag). Friedrich mache den Eindruck, als ob er unter Schockstarre stehe. «Der Mann ist an der falschen Stelle.» Im fehle es «an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden».Ein...

... angehörte», teilte das BKA weiter mit.Angesichts der täglich neuen Enthüllungen sieht der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz den Bundesinnenminister überfordert. «Er ist dieser Herausforderung nicht gewachsen», sagte Wiefelspütz dem «Kölner Stadtanzeiger» (Donnerstag). Friedrich mache den Eindruck, als ob er unter Schockstarre stehe. «Der Mann ist an der falschen Stelle.» Im fehle es «an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden».Der...

(dpa) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Umgang mit Rechtsterror scharf attackiert. Der Minister ist dieser Herausforderung nicht gewachsen, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Seinem Eindruck nach stehe der CSU-Politiker «unter Schockstarre». Friedrich fehle es an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden. Darauf komme es bei einem Bundesminister aber nicht unwesentlich an, meinte der...

... sprach vor den Parlamentarieren von einer «Niederlage der Sicherheitsbehörden», hieß es. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann lobte, mit dieser Selbstkritik habe er die Voraussetzung für ein härteres Durchgreifen gegen Rechtsextreme geschaffen. Sachsens Verfassungsschutz hatte nach eigenem Bekunden keine Hinweise auf die Neonazi-Terrorzelle in Zwickau.Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sprach nach der Sitzung von schweren Ermittlungsfehlern. «In einem einzigen...

... Gruppe ist die größte Terrorzelle seit der Rote-Armee-Fraktion» (RAF), sagte er der Welt. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach in der Mitteldeutschen Zeitung vom spektakulärsten Verbrechenskomplex seit Jahrzehnten in Deutschland. Zugleich flammte die Debatte über ein Verbot der NPD wieder auf. Die Gewerkschaft der Polizei sprach sich für einen neuen Anlauf aus, um der Partei Organisation und finanzielle Basis zu entziehen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)...

... Gruppe ist die größte Terrorzelle seit der Rote-Armee-Fraktion» (RAF), sagte er der «Welt». SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach in der «Mitteldeutschen Zeitung» vom spektakulärsten Verbrechenskomplex seit Jahrzehnten in Deutschland.Zugleich flammte die Debatte über ein Verbot der NPD wieder auf. Die Gewerkschaft der Polizei sprach sich für einen neuen Anlauf aus, um der Partei Organisation und finanzielle Basis zu entziehen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)...

... Gruppe ist die größte Terrorzelle seit der Rote-Armee-Fraktion» (RAF), sagte er der «Welt». SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach in der «Mitteldeutschen Zeitung» vom spektakulärsten Verbrechenskomplex seit Jahrzehnten in Deutschland.Zugleich flammte die Debatte über ein Verbot der NPD wieder auf. Die Gewerkschaft der Polizei sprach sich für einen neuen Anlauf aus, um der Partei Organisation und finanzielle Basis zu entziehen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)...

(dpa) - Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat eine Meldepflicht für Firmen und Banken nach Cyber-Attacken gefordert. Nur dann könnten Staatsanwaltschaft und Polizei die Täter ermitteln und ihnen das Handwerk legen, sagte Hartmann der Nachrichtenagentur dpa.«Wir müssen uns dieser Kriminalitätsform stärker annehmen.» Durch Betrug im Netz, Phishing (Abfangen von Daten) und Manipulationen von Rechnersystemen gingen jedes Jahr Unsummen verloren.«Unternehmen haben erhebliche...

... Gruppe ist die größte Terrorzelle seit der Rote-Armee-Fraktion» (RAF), sagte er der «Welt». SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach in der «Mitteldeutschen Zeitung» vom spektakulärsten Verbrechenskomplex seit Jahrzehnten in Deutschland.Zugleich flammte die Debatte über ein Verbot der NPD wieder auf. Die Gewerkschaft der Polizei sprach sich für einen neuen Anlauf aus, um der Partei Organisation und finanzielle Basis zu entziehen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)...