SPD-Generalsekretärin

... Krisenländern stärkt, bekommt Frau Merkel nicht die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag).«Wir wissen, dass die Umsetzung in Europa nicht leicht ist. Wenn Deutschland und Frankreich aber dafür kämpfen, wird das auch andere überzeugen.» Es bleibe offen, ob der Fiskalpakt bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden könne, sagte Nahles.Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD),...

... ohne ein vernünftiges Wachstumspaket bekomme Frau Merkel nicht die Zustimmung der SPD. Das sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Passauer Neuen Presse». Sie wüssten, dass die Umsetzung in Europa nicht leicht sei. Wenn Deutschland und Frankreich aber dafür kämpften, werde das auch andere überzeugen. Es bleibe offen, ob der Fiskalpakt bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden...

... Duin, dafür stark. Das Konzept der Troika habe sich totgelaufen, sagte Duin dem «Spiegel». SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte ein Ende der Debatte. Es sei in keiner Weise hilfreich, jetzt öffentlich die K-Frage zu diskutieren, sagte Nahles der «Passauer Neuen...

... Er erneuerte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde,.Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte: «Wir brauchen dringend Löhne, die zum Leben reichen - auch bei normalen Arbeitszeiten. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn, der diesen Namen verdient.» Geringverdiener müssten ihren Lebensunterhalt sonst unter Umständen mit ihrer Gesundheit bezahlen.«Die soziale Spaltung auf dem Arbeitsmarkt nimmt immer krassere Formen an», kritisierte...

... kontrollierte die Polizei bereits bei der Anreise Demonstranten in Zügen und auf Autobahnen.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Verbot fast aller Proteste:. «Das lässt die Befürchtung zu, dass hier das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht sehr ernst genommen wird.» Es sei richtig, in Frankfurt gegen die Übermacht der Banken zu demonstrieren. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, bezeichnete die Einschränkung der friedlichen Proteste als...

... vor «unabsehbaren Folgen auch für Deutschland», sollte Griechenland aus dem Euro ausscheiden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Kanzlerin vor, «mitten in der Krise langsam den Überblick zu verlieren». «Was auch immer sie mit Papoulias besprochen hat, besonders klar war es wohl nicht.» In der Krise schaffe vor allem Klarheit Stabilität, sagte Nahles. «Dazu trägt die Bundeskanzlerin nicht gerade bei.»Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wandte sich gegen...

(dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen als großen Erfolg gewertet. Er gebe der SPD auch in Berlin Rückenwind. Es sei eine Bestätigung für Rot-Grün und ein großartiger Erfolg von Hannelore Kraft und der SPD in Nordrhein-Westfalen, sagte sie nach den ersten Prognosen. Es sei eine krachende Niederlage für Angela Merkel und die CDU. Auf die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur von Kraft sagte die Generalsekretärin,...

... fliegt mit 2,3 Prozent (6,0) raus. 20.15 Uhr: Die Befürworter einer Dänen-Ampel mehren sich. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält sie für die beste Option. Das Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) sei zu bevorzugen, auch wenn es nur «knapp möglich ist», sagte Nahles am Abend im ZDF. Sie räumte ein, dass die SPD gehofft habe, «dass es ein bisschen klarer ist». Auch die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke,...

... rund 29 000 Bürger angeschlossen, darunter auch prominente Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Parteivize Klaus Wowereit. Die Initiative wolle unter Gewährung eines Freibetrages von 500 000 Euro eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen...

... ein. Mehr als 80 Prozent der Patienten von Knie- und Hüftprothesen sind laut «Bild» über 60.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, mit den Plänen hole die FDP in ihrer Not die alte Polit-Klamotte von Philipp Mißfelder aus dem Keller. Der Junge-Union-Chef Mißfelder hatte 2003 mit einem Vorstoß gegen künstliche Hüften für Senioren einen Aufschrei provoziert. Nun sagte er der «Bild»-Zeitung: «Die Ehrlichkeit von Gesundheitsminister Bahr ist ehrenwert, aber nicht...

... im zurückliegenden Winterhalbjahr gut überbrückt worden.Ungleich kritischer beurteilte dagegen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Lage. Nach ihrer Ansicht macht sich die schwächelnde Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt bereits bemerkbar, indem sie weniger Rückenwind biete. Die exportorientierte Wirtschaft leide unter den wegbrechenden Absatzmärkten vor allem aus Osteuropa, erläuterte Nahles. Da müsse die Binnennachfrage gestärkt werden, auch mit der Einführung eines...

... die vorgesehene Verrechnung mit der Unterstützung für Hartz-IV-Familien. Das sei absurd, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der ARD. Die Arbeiterwohlfahrt warnte, das Betreuungsgeld drohe Kinder zweiter Klasse zu schaffen. Die vor allem auf Betreiben der CSU vereinbarte Leistung von erst 100, später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder selbst betreuen. Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht...

... Kristina Schröder (CDU) finanziert werden. Andrea Nahles findet Anrechnung «absurd» Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles macht die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV keinen Sinn. «Das ist absurd», sagte sie am im ARD-Morgenmagazin. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. «Das halte ich...

... auf Hartz-IV-Leistungen wird von der Opposition scharf kritisiert. Das sei absurd, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der ARD. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. Ähnlich äußerte sich der grüne Parlamentarier Volker Beck. Die «Herdprämie» sei für Frauen wie die CSU-Vize...