SPD-Führung

... nicht eingehalten werden. SPD und Grüne drohen mit einer Verfassungsklage. Morgen startet die SPD-Führung in Kiel eine bundesweite Kampagne gegen das Betreuungsgeld.Berliner Pirat Delius zieht Bundes-Kandidatur zurückBerlin (dpa) - Neuer Wirbel um rechtsextreme Bemerkungen in der Piratenpartei: Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Fraktion, Martin Delius, hat seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurückgezogen. Das berichtet der «Tagesspiegel». Delius hatte dem...

... nicht eingehalten werden. SPD und Grüne drohen mit einer Verfassungsklage. Morgen startet die SPD-Führung in Kiel eine bundesweite Kampagne gegen das...

Berlin - Der Landesvorsitzende der Berliner Jungsozialisten (Jusos), Kevin Kühnert, hat sich indirekt für einen Rückzug von SPD-Landeschef Michael Müller vom Parteivorsitz ausgesprochen.

... die «Welt». SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihr sei «niemand bekannt, der aus der SPD-Führung daran teilnimmt». Allerdings sprach sie sich gegen eine Absage der Zeremonie aus: «Sollte es da grundsätzliche Bedenken geben, dann hätte man die rechtzeitig anmelden müssen. Jetzt ist das alles geplant und sollte aus meiner Sicht auch durchgeführt werden.»Wulff war am 17. Februar zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der...

... die Welt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihr sei «niemand bekannt, der aus der SPD-Führung daran teilnimmt». Allerdings sprach sie sich gegen eine Absage der Zeremonie aus: «Sollte es da grundsätzliche Bedenken geben, dann hätte man die rechtzeitig anmelden müssen. Jetzt ist das alles geplant und sollte aus meiner Sicht auch durchgeführt werden.» Merkel lässt ihren Sprecher Seibert vor Wulff war am 17. Februar zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft...

... Man habe kein Interesse daran, einen Kandidaten zu früh zu verschleißen, sagte Steinbrück. Die SPD-Führung berät heute in Potsdam über ihre Strategie bis zum Bundestagswahlkampf 2013. Einen rot-grünen Lagerwahlkampf gegen Kanzlerin Merkel soll es laut Parteichef Sigmar Gabriel nicht...

... Koalition unter Beteiligung der Linken hat die SPD eine klare Absage erteilt. Als Gäste hat die SPD-Führung unter anderem den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und DIHK- Chef Hans Heinrich Driftmann, nach Potsdam...

... auch als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten würde. Dagegen hieß es aus der SPD-Führung in Berlin, ein «fliegender Wechsel» aus der Oppositionsrolle in eine große Koalition unter Führung der CDU sei den eigenen Anhängern kaum zu...

... 70 Mitgliedern des Vorstands mit freundlichem Applaus empfangen.Dagegen hieß es am Vortag aus der SPD-Führung in Berlin, ein «fliegender Wechsel» aus der Oppositionsrolle in eine große Koalition unter Führung der CDU sei unwahrscheinlich und den eigenen Anhängern kaum zu vermitteln. Es war dabei auch auf Umfragen verwiesen worden, wonach die SPD im Saarland deutlich vor der bislang regierenden CDU liegt.Auch in der Landespartei ist die Frage Neuwahlen oder Koalitionsgespräche...

(dpa) - Die SPD-Führung erhöht den Druck auf Bundespräsident Christian Wulff, Klarheit über die Finanzierung seines Hauses in Osnabrück zu schaffen. Wenn Wulff das höchste Amt im Staat nicht beschädigen wolle, müsse er jetzt endlich reinen Tisch machen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Ein Bedauern reiche im Angesicht der Vorwürfe nicht. Ein «Spiegel»-Bericht hatte in dem Fall neue Fragen aufgeworfen. Es geht darum, ob...

... restlos überfüllt, Hunderte Menschen mussten stehen. Am Montag steht die Neuwahl der gesamten SPD-Führung...

(dpa) - Die SPD-Führung hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine sofortige Klarstellung in der Diskussion über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verlangt. Merkel müsse noch im Laufe des Tages erklären, wohin ihre Regierung beim Euro steuern wolle, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Äußerungen von Vizekanzler Philipp Rösler, der eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht hatte, seien nicht tragbar. Nahles nannte das ein...

... den Spitzensteuersatz, für den die Jusos eine Anhebung auf 53 Prozent fordern. Das Konzept der SPD-Führung sieht lediglich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent vor.  Passagiermaschine rutscht in Kanada von der Landebahn. Ein Flugzeug mit 44 Insassen ist in Kanada von der Landebahn abgekommen. Der Zwischenfall ereignete sich am Sonntag am internationalen Flughafen Ottawa. Verletzte gab es nach Angaben einer Flughafensprecherin nicht, die Passagiere wurden mit Bussen zum...

... Bringschuld der Linkspartei gegenüber den Opfern», sagte sie nach einer Telefonschaltung der SPD-Führung in Berlin. Manche der Äußerungen, die in den letzten Tagen von der Linken gekommen seien, stünden «außerhalb der demokratischen Ordnung».Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte, die Linke zeige «ein erschreckend geschichtsvergessenes Gesicht». Offenbar würden in der Partei immer stärker jene Kräfte die Oberhand gewinnen, «die ein romantisch verklärendes...

... wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte. Stickelberger ist im Gegensatz zur SPD-Führung seit langem für einen Ausstieg aus Stuttgart 21. Als Begründung führt die Regierung vor allem Kostenrisiken und die fehlende Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs an. Die Opposition sieht Grün-Rot auf dem Holzweg: «Es gibt gar keine Kündigungsklausel», sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Finanzminister und SPD-Landeschef Nils Schmid widersprach der Kritik...