... Untätigkeit und Konzeptlosigkeit der Staatsregierung kritisch hinterfragt wird», führte der SPD-Chef weiter aus. «Plötzlich zaubert die Staatsregierung eine Veranstaltung aus dem Hut, in der handverlesenen Akteuren die Sprechblasen der Staatsregierung vorgetragen werden», kritisierte Dulig. Die Konferenz werde «kein Auftakt zu einem Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus sein».Informationen zur...
... stets ein offenes Ohr für ihre Sorgen zu haben und lud sie nach Berlin ein. Anwesend waren auch SPD-Chef und Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel, in dessen Wahlkreis die Asse liegt, sowie Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP), der seit Monaten eine schnelle Räumung der Asse dringt.Atommülllager...
Braunschweig/Berlin - Angesichts einer möglichen langen Verzögerung bei der Atommüll-Bergung aus dem maroden Lager Asse hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bundesregierung zu raschem Handeln aufgefordert.Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt die «sträflichen Versäumnisse» seines Amtsvorgängers Norbert Röttgen ausgleichen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Rückholung des Atommülls schnellstmöglich beginnen könne, sagte Gabriel der «Braunschweiger Zeitung».
... der «Bild»-Zeitung am 18. August seine Lebensgefährtin Anke Stadler. Der 52 Jahre alte SPD-Chef und die 35-jährige Zahnärztin aus Magdeburg hatten sich 2008 kennengelernt. Der damalige Bundesumweltminister war mit starken Zahnschmerzen in die Notaufnahme der Uni-Klinik Halle gekommen, wo Stadler ihn behandelte. Das Paar lebt in Magdeburg und in Goslar. Im April kam ihre Tochter Marie zur...
(dpa) - In der Debatte über den europäischen Fiskalpakt sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel auch in Deutschland einen steigenden Bedarf an Konjunkturprogrammen. «Auch unser Wachstum nimmt ab», sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Die Kurzarbeit könne in Deutschland bald wieder eine Rolle spielen. Union und FDP wollen den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zusammen mit dem Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause umsetzen. Schwarz-Gelb ist in...
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht.
(dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht. Eine Möglichkeit sei eine höhere Vermögenssteuer, sagte Gabriel dem Magazin «Cicero». Eine weitere sei der Spitzensteuersatz. Normale Arbeitseinkommen sollen verschont bleiben. In dem gemeinsamen Interview bekannten sich Gabriel und Trittin zu Rot-Grün. In den Landesregierungen würden SPD...
... setzen kann, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni entscheiden.SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bewegt: «Die Regierung hat ihre Blockade gegen einen zusätzlichen Wachstums- und Investitionspakt aufgegeben.» Merkel müsse dies nun auf europäischer Ebene durchsetzen. Grünen-Fraktionschefin Jürgen Trittin forderte von Merkel, einen Konsens mit Frankreich, Spanien und Italien zu erreichen.Vor dem Treffen hatte Merkel...
... zu geben. Mit diesem wollten Ortsverbände aus Spandau erreichen, dass die Basis den Berliner SPD-Chef künftig per Mitgliederbefragung bestimmen kann. Bei einer solchen Befragung werden dem amtierenden Vorsitzenden Michael Müller bessere Chancen eingeräumt, als auf dem Parteitag, wo Herausforderer Jan Stöß als Favorit...
... Spandauer Ortsgruppen wollen mit einer Unterschriftensammlung erreichen, dass der Berliner SPD-Chef künftig von der Basis gewählt wird. Bei einer solchen Entscheidung werden dem amtierenden Vorsitzenden Michael Müller deutlich bessere Chancen eingeräumt als bei einer Wahl auf dem Parteitag. Hier gilt Herausforderer Jan Stöß als...
... der CDU ist das sicherlich erst einmal sehr viel schwieriger, wenn nicht unmöglich.»SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dagegen der «Welt am Sonntag»: «Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin durch die Demütigung eines alten Weggefährten Stärke zu zeigen versucht.» Angesichts des Zustands der Koalition forderte er: «Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade der Bundesregierung endlich durch Neuwahlen beendet würde.» Dazu werde es aber wohl nicht kommen.Die...
Berlin - Drei Wochen vor dem entscheidenden Parteitag wird die Wiederwahl des amtierenden Berliner SPD-Chefs Michael Müller immer unwahrscheinlicher.
... Gangart gegenüber Iran widersetzt.Gabriel: Neuwahl wäre gut für DeutschlandBerlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält angesichts des Zustands der schwarz-gelben Koalition eine Neuwahl im Bund für sinnvoll. Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade der Bundesregierung endlich beendet würde, sagte er der «Welt am Sonntag». Allerdings werde es dazu wohl nicht kommen. Bei wichtigen Themen wie Bildung, Pflege oder Atomausstieg stünden daher weitere eineinhalb...
(dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält angesichts des Zustands der schwarz-gelben Koalition eine Neuwahl im Bund für sinnvoll. Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade der Bundesregierung endlich beendet würde, sagte er der «Welt am Sonntag». Allerdings werde es dazu wohl nicht kommen. Bei wichtigen Themen wie Bildung, Pflege oder Atomausstieg stünden daher weitere eineinhalb verlorene Jahre bevor. Zur Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen sagte Gabriel, es...
... Steinmeier sind 18 Prozent, für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück 14 Prozent und für SPD-Chef Sigmar Gabriel 8 Prozent.Zeit-Online-Beitrag zur...