SPD-Bundestagsfraktion

... dafür, dass die Energiewende «zum Verteilungskampf wird», sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner. «Für die Betroffenen ist das eine Demütigung und nicht länger hinnehmbar.»Es sei notwendig, dass im Regelbedarf aktuelle Preisveränderungen besser berücksichtigt würden, forderte Ferner. Die Kosten der Energiewende als einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe müssten «auf alle Schultern gerecht verteilt werden. Auch die Industrie, die zur Zeit auf...

... dafür, dass die Energiewende zum Verteilungskampf werde, sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke...

... wurde der erfahrene Karrierediplomat Petros Molyviatis betraut.Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, bezeichnete die Entwicklung in Griechenland als «besorgniserregend». Trotz mehrfacher Versuche sei es nicht gelungen, eine stabile Regierung zu bilden. Wer jetzt in Populismus verfalle und leichtfertig über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro spekuliere, spiele ein gefährliches Spiel. «Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben es...

... von Musikstücken aus dem Internet verschickt, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, am Mittwoch in Magdeburg. Wegen viel zu hoher Streitwerte würden jedes Mal 500 bis 1200 Euro Anwaltsgebühren fällig.Eine Gesetzesänderung solle erreichen, dass pro Abmahnung im privaten Bereich maximal 100 bis 200 Euro verlangt werden könnten, sagte Lischka nach einem Treffen der rechtspolitischen Sprecher aus Bundestag, Bundesländern und der EU.Es...

... München die geringste Kriminalitätsrate, Frankfurt/Main die höchste.Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, warf Friedrich vor, er glaube seiner eigenen Statistik nicht. Obwohl die Gewalttaten von Jugendlichen um 10,7 Prozent zurückgegangen seien, habe die Koalition den umstrittenen «Warnschussarrest» für jugendliche Straftäter eingeführt.Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) machte «völlig verfehlte Sparmaßnahmen bei der Polizei» für die...

«Politik kommt zu spät», sagt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Die Untätigkeit in diesen Fragen dauere nun schon seit drei Jahren an. «Da sind wir unserer Verantwortung nicht nachgekommen», räumte Klingbeil ein.Bereits für die kommende Woche kündigte er konkrete Vorschläge seiner Partei zur Reform des Urheberrechts an. Dabei solle der Schwerpunkt auf die Bekämpfung illegaler Plattformen gelegt werden. Hier müsse es eine...

(dpa) - SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier will auch nach dem überzeugenden Wahlsieg von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen den Fahrplan zur Kür des Kanzlerkandidaten nicht ändern. «Wir werden uns jetzt ... nicht in Hektik bringen lassen», sagte er im Deutschlandfunk. Die Entscheidung werde nach der Landtagswahl im Januar 2013 in Niedersachsen fallen. Welche Rolle Kraft auf Bundesebene spielen wolle, müsse sie selbst entscheiden, sagte Steinmeier. Momentan...

... Das kann die Opposition nicht ernsthaft verlangen.»Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kritisierte, die Vorbereitungen für das parlamentarische Ratifizierungsverfahren seien katastrophal. «Die Auswirkungen des Fiskalvertrages für Deutschland sind völlig unklar, da wesentliche Auslegungsentscheidungen der EU-Kommission noch nicht vorliegen.» Bei der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. SPD und...

... Horst Seehofer in den politischen Hungerstreik geht, um das Betreuungsgeld durchzusetzen», sagte SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann. Seehofers Verhalten offenbare die tiefe Zerrüttung in der Koalition.Hintergrund des Betreuungsgeld-Streits ist die Verärgerung der CSU darüber, dass Politiker der CDU die geplante Leistung offen kritisieren. Nach dem Willen der CSU sollen Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kinderkrippe geben, monatlich bis zu 150 Euro erhalten.Die Städte und Gemeinden...

... sollten das Wasser halten können», sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann.«Wenn Gerhard Schröder Peer Steinbrück schaden wollte, musste er jetzt eine solche Empfehlung geben.» Aus Rossmanns Sicht gilt für die SPD: «Inhalte profilieren, Teamgeist bilden, Verfahren klären und dann die Kanzlerkandidatur entscheiden.»Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) mahnte in der Zeitung, die besprochenen Abläufe einzuhalten....

... die Chance auf eine gemeinsame Regierung mit dem SSW.» Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der «Leipziger Volkszeitung»: «Mehrheit ist Mehrheit.» Schwarz-Gelb habe am Sonntag zum zehnten Mal in Folge verloren. «Merkels Wunschkoalition zerbröckelt.» Die Bundes-CDU sah die Führungsrolle bei ihrem Spitzenkandidaten de Jager. «Er ist der richtige Mann, Schleswig-Holstein in eine gute Zukunft zu führen», sagte Generalsekretär...

... an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben.Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, es sei gut, dass der Normenkontrollrat den «Mut» gefunden hat, den Gesetzentwurf Röslers abzulehnen. «Ausgerechnet Phillip Rösler hat aus wahltaktischem Kalkül ein Bürokratiemonster geschaffen.»Auch Marktführer Aral kritisierte Rösler scharf. «Das wird an den Preisen nichts ändern. Ich sehe in einer Transparenzstelle keinen...

... in eine undifferenzierte Killerspiel-Rhetorik verfällt - da waren wir schon mal weiter.»In der SPD-Bundestagsfraktion erklärte der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Siegmund Ehrmann, allein die Verwendung des Begriffs «Killerspiel» wecke Zweifel, ob die Union ein Interesse an einer sachlichen und differenzierten Debatte habe. Die unabhängige Jury, der auch Vertreter der Unionsfraktion angehörten, habe ihre Entscheidung mit Zweidrittelmehrheit getroffen und dürfe nicht...

... nach Karlsruhe zögen. Genau damit droht nun die SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte Bild am Sonntag, das Betreuungsgeld sei bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. «Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt.» Familienministerin Schröder selbst schließt nicht aus, dass ihr Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bei der Rechtsprüfung durch die Regierung...