SPD-Bundestagsabgeordnete

... Deutschland wäre das richtige politische Signal an die undemokratische Regierung in Kiew.» Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher schlug in die selbe Kerbe: «Wegen der Sicherheitslage und den Menschenrechtsverletzungen sollte die UEFA die EM-Spiele aus der Ukraine verlegen. Deutschland bietet sich wegen seiner Nachbarschaft zu Polen als Austragungsort an.» Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), forderte die UEFA auf, zu prüfen, ob nicht...

... bringen und sie im Sinne ihrer politisch-extremistischen Ideologie zu beeinflussen. Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Edith Niehuis will am Infostand am Potsdamer Platz von einem der Salafisten wissen, an welcher Stelle im Koran geschrieben stehe, dass nur Frauen verschleiert in die Öffentlichkeit gehen dürften. Sie habe einen Koran zu Hause, erzählt sie, und darin stehe, dass sich die Verschleierung nicht nur auf Frauen beziehe. Der Mann mit dem langen Bart blättert im Koran. Nach...

Statt «Brevik» ist über dem Laden seit Mittwoch der Schriftzug «Tønsberg» angebracht. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe wertete das als einen Teilerfolg. «Es ist ein gutes Signal, dass öffentlicher Druck zur Umbenennung geführt hat», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Chemnitz. Allerdings reiche das nicht aus. Auch in anderen Städten sei es gelungen, den Mietvertrag mit der Vertreiberfirma aufzulösen.Sowohl Brevik als auch Tønsberg sind Namen norwegischer Orte, nach...

... Oktober per Eilbeschluss verhindert, dass sie ihre Arbeit aufnehmen konnten. Geklagt hatten die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz. Sie sahen sich in ihren Rechten als Parlamentarier verletzt. Das Gericht erklärte nun zur Begründung, das exklusive Gremium schließe die nicht vertretenen 611 Abgeordneten von wesentlichen Entscheidungen «in vollem Umfang» aus, obwohl die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berührt sei. Rechtmäßig sei das...

(dpa) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe, legt nach in der Debatte um die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel. Er habe ganz klar die Presse und die Öffentlichkeit belogen, sagte Raabe der dpa in Berlin. In dem Streit geht es um die frühere Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker. Niebel hatte sie vor wenigen Tagen als neue Leiterin der Servicestelle «Engagement Global» vorgestellt. Das Ministerium habe die Stelle Büssemaker bereits im Oktober...

... im Vorfeld auszuschließen, auch eine rot-rote, halte ich nicht für richtig», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner dem «Tagesspiegel» (Samstag).Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sieht allerdings kaum noch eine Möglichkeit für Rot-Rot. Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass eine Koalition zwischen CDU und SPD bereits beschlossen sei, sagte er in Berlin. «Nun ist sie unter Dach und Fach, denn die beiden haben erklärt, dass sie die große...

... erst im Sommer fallen. Michelle Müntefering hat mindestens eine Gegenkandidatin.Der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Herne/Bochum II, Gerd Bollmann (64), will zur nächsten Wahl nicht mehr antreten. Michelle Müntefering ist ausgebildete Kinderpflegerin und freie Journalistin, Herner Stadtverordnete und seit rund zehn Jahren Vize-Parteichefin in der Stadt. 2004 wurde sie in den Landesvorstand der NRW-SPD gewählt. Nach dem Abitur hatte sie ein Journalismus- und PR-Studium...

(dpa) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Edathy hat den Begriff «Döner-Morde» als Unwort des Jahres vorgeschlagen. «Diese, in weiten Teilen von Medien und Öffentlichkeit unreflektiert verwendete Wortwahl, bezieht sich auf eine rassistisch motivierte Mordserie».Der Begriff «Döner-Morde» sei beleidigend, ausgrenzend und für die Verwendung in einem demokratischen Diskurs unangebracht, heißt es in einem Schreiben Edathys an die Unwort-Jury, das der...

(dpa) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat den Begriff «Döner-Morde» als Unwort des Jahres vorgeschlagen. Diese, in weiten Teilen von Medien und Öffentlichkeit unreflektiert verwendete Wortwahl, beziehe sich auf eine rassistisch motivierte Mordserie, heißt es in einem Schreiben Edathys an die Unwort-Jury, das der «Mitteldeutschen Zeitung» vorliegt. Das Wort «Döner-Morde» bezieht sich auf die Ermordung von acht türkischstämmigen und einem griechischen...

... künftig jährlich mit rund 500 000 Euro hätte unterstützt werden sollen, teilte der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider mit.«Nun ist es nahezu unmöglich, dass das Fest seine künstlerischen Qualitäten erhalten kann.» Der Bund habe sich seiner Verantwortung entzogen. «Das ist eine Blamage für die Kulturnation Deutschland», erklärte Schneider. Warum der Antrag abgelehnt wurde, wurde nicht mitgeteilt.Nach Angaben von Schneiders Büro war das renommierte Festival in...

... Euro sind nur 1,4 Millionen an die Stipendiaten geflossen. Das geht aus einer Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann an das BMBF hervor. Die Antwort des Ministeriums offenbart eine weitere Hiobsbotschaft: Für Marketingmaßnahmen sind bisher knapp 2,7 Millionen Euro ausgegeben worden. Im Gegensatz zur Fördersumme der Stipendiaten hat die Regierung damit fast doppelt so viel Geld in Werbeprospekte, Anzeigen, Schulungen und die Verwaltung gesteckt. Alles vertretbare...

... «vollkommen unnötige und unbegründete Aufwertung der Autonomiegebiete», sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete am Dienstag in Berlin. Da die Autonomiegebiete weder demokratisch noch rechtsstaatlich seien, widerspreche die Aufnahme zudem den Grundsätzen der Unesco. Hintergrund der Debatte um die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Unesco ist ein polarisiertes Abstimmungsverhalten der Mitgliedsstaaten am Montag. Während 107 Staaten für die Aufnahme votierten, enthielten...

... gewesen. «Der Staat muss die Möglichkeit haben, um die klügsten Köpfe zu werben.»Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz, der 2002 mit an der Ausarbeitung der Reform beteiligt war, betonte den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. «Es ging darum, Anschluss zu finden an internationale Entwicklungen.» Deshalb sei die Besoldung flexibler geregelt worden.Wiefelspütz äußerte Zweifel an der These, dass Professoren besser bezahlt werden, weil sie mehr...

... des Oberlandesgerichts Naumburg, Winfried Schubert, ist als Generalbundesanwalt im Gespräch. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sagte der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Schubert ist ein Name, der genannt wird.» Schubert habe justizielle und strafrechtliche Erfahrung. Außerdem sei er parteilos. Lischka attackierte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wegen des Scheiterns ihres Kandidaten Johannes Schmalzl. In den Schlamassel habe sich die Ministerin selbst gebracht,...