... Ein klarer Verstoß der KEK.Zudem habe die KEK nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Rundfunkstaatsvertrag vorschreibt, dass etwa regionale Fenster und Sendezeiten für andere Anbieter vom Zuschaueranteil noch abgezogen werden müssten, im Fall von ProSiebenSat.1 damals immerhin weitere fünf Prozentpunkte. Dazu kämen weitere Fehler und Wertungen, die die KEK gar nicht habe treffen dürfen. Die Entscheidung sei unangemessen.Springer hatte am 5. August 2005 den milliardenschweren...
... Das habe die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten als Änderungsantrag für den nächsten Rundfunkstaatsvertrag beschlossen, sagte der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, der dpa in München. Die Werbung solle zudem in nur einem der Sender pro Rundfunkanstalt platziert sein, gehe aus dem Beschluss vom 17. Januar hervor.Nach BLM-Angaben entspricht diese Werbe-Obergrenze der derzeitigen Regelung im Norddeutschen Rundfunk (NDR). Mit...
... im Netz nutzen zu dürfen. Das ist ebenso absurd wie durchsichtig.»" Denn nach der Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrags könnten die gebührenfinanzierten Sender nur dann Beiträge ins Netz stellen, wenn sie zuvor in ihrem Programm gelaufen sind.Ministerpräsident Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und ZDF-Verwaltungsratschef ist, hatte bereits im Dezember gefordert, mehrere Digitalkanäle einzustellen. Er mahnte eine Kultur des Sparens an. Die ARD nimmt auch dazu...
Als letztes der 16 Bundesländer hat Schleswig-Holstein der neuen Haushaltsabgabe für den Rundfunk zugestimmt. Der Landtag in Kiel votierte mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SSW am Freitag dafür.
... muss. Kein Verstoß sei es, wenn es beispielsweise einen Drehplan für die Sendung gebe. Im Rundfunkstaatsvertrag existiere auch kein Verbot für «Scripted Reality» - wenn also die Realität nachgespielt wird.In der «Rhein-Zeitung» wurde zudem der Vertrag zwischen der Kandidatin und der Produktionsfirma veröffentlicht. Ein Medienanwalt beurteilte ihn als «sittenwidrig», da die Kandidatin darin für 700 Euro Honorar sämtliche Rechte am eigenen Bild und der weiteren Auswertung des...
... Deutscher Gartenfreunde, der eine Million Kleingärtner vertritt, liegt der Fehler im neuen Rundfunkstaatsvertrag. Dort werden Lauben auf 24 Quadratmeter begrenzt. Nach der Vereinigung seien aber auch größere Datschen im Osten als Kleingärten anerkannt worden. Dies sollte auch bei der Gebührenreform berücksichtigt werden, sagte ein Sprecher.Dem neuen Staatsvertrag, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, müssen alle Länderparlamente zustimmen. Mit der Reform wird die Gebühr...
... im kommenden Jahr sein.Die «Tagesschau»-App hat mittlerweile mehr als 2,4 Millionen Nutzer. Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt vor, dass die mit Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD und ZDF zwar auch im Internet präsent sein dürfen. «Presseähnliche» Angebote sind aber nicht erlaubt, und die Online-Inhalte müssen sich auf die Radio- oder Fernsehsendungen beziehen.Die Zeitungsverleger sehen diese Vorgaben verletzt. Deshalb hatten der Axel Springer Verlag...
... Tablet-Computern abgerufen werden kann. Sie hat mittlerweile mehr als 2,4 Millionen Nutzer. Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt vor, dass die mit Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD und ZDF zwar auch im Internet präsent sein dürfen. «Presseähnliche» Angebote sind aber nicht erlaubt, und die Online-Inhalte müssen sich auf die Radio- oder Fernsehsendungen beziehen.Die Zeitungsverleger sehen diese Vorgaben verletzt. Deshalb hatten im Juni acht Verlage gegen die...
... sowie Smartphones zu viel Text.«Wir sind überzeugt, dass diese Presseähnlichkeit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt», sagt Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger. Die ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel meint dagegen, die «Tagesschau» müsse in allen Medien und Darstellungsformen präsent sein: «Unser Publikum erwartet - zurecht - dass es die Inhalte, für die es Rundfunkgebühren bezahlt hat, auch auf allen relevanten...
... Dann werden alle Haushalte zur Kasse gebeten und nicht mehr nur die mit Rundfunkempfang. Der neue Rundfunkstaatsvertrag, der die Umstellung auf die Haushaltsabgabe vorsieht, ist jedoch erst von sieben Länderparlamenten verabschiedet worden und könnte nun in den verbleibenden Bundesländern aufgrund der Mehrforderungen ARD und ZDF für Zündstoff sorgen.Im Laufe des Donnerstags nahm die Zahl der kritischen Stimmen zu. «Diese Zahlen zeugen von einem völligen Realitätsverlust der...
... Dann werden alle Haushalte zur Kasse gebeten und nicht mehr nur die mit Rundfunkempfang. Der neue Rundfunkstaatsvertrag, der die Umstellung auf die Haushaltsabgabe vorsieht, ist jedoch erst von sieben Länderparlamenten verabschiedet worden und könnte nun in den verbleibenden Bundesländern aufgrund der Mehrforderungen ARD und ZDF für Zündstoff sorgen.Im Laufe des Donnerstags nahm die Zahl der kritischen Stimmen zu. «Diese Zahlen zeugen von einem völligen Realitätsverlust der...
... Wolff laut einer Mitteilung. Die Verlagshäuser stützen sich bei ihrer Wettbewerbsklage auf den Rundfunkstaatsvertrag der Länder, der «presseähnliche» digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer TV-Sendung verbietet.ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke hatte die «Tagesschau»-App bereits Weihnachten 2009 als neues kostenfreies öffentlich-rechtliches Angebot angekündigt - just zu dem Zeitpunkt als auch etliche Verlage Bezahl-Apps an den Markt...
... Wolff laut einer Mitteilung. Die Verlagshäuser stützen sich bei ihrer Wettbewerbsklage auf den Rundfunkstaatsvertrag der Länder, der «presseähnliche» digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer TV-Sendung verbietet.ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke hatte die «Tagesschau»-App bereits Weihnachten 2009 als neues kostenfreies öffentlich-rechtliches Angebot angekündigt - just zu dem Zeitpunkt als auch etliche Verlage Bezahl-Apps an den Markt...
... nutzen können, weil er bereits über die Gebühr für die Inhalte bezahlt habe, so sehe es der Rundfunkstaatsvertrag vor.Im vergangenen Dezember hatte die ARD ihre «Taggesschau»-App gestartet. Gegen diese Pläne hatten die Verleger protestiert, weil sie ihre digitalen Geschäftsmodelle durch kostenlose Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender bedroht sehen.Die Zukunft des ZDF-Klassikers «Wetten, dass..?» nach dem Abtritt von Thomas Gottschalk ist nach wie vor ungeklärt....
... nutzen können, weil er bereits über die Gebühr für die Inhalte bezahlt habe, so sehe es der Rundfunkstaatsvertrag vor. Im vergangenen Dezember hatte die ARD ihre Tagesschau-App gestartet. Gegen diese Pläne hatten die Verleger protestiert, weil sie ihre digitalen Geschäftsmodelle durch kostenlose Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender bedroht sehen. Die Zukunft des ZDF-Klassikers Wetten, dass..? nach dem Abtritt von Thomas Gottschalk ist nach wie vor ungeklärt....
Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (kurz Rundfunkstaatsvertrag oder RStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft.