Rot-Grün

... weil ihr in vier Durchgängen eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte. Damals wollte der SSW eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren.Erstmals wird künftig der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mitregieren. Seine bisherige Fraktionschefin Anke Spoorendonk (64) wird Ministerin für Justiz, Kultur und Europa. Die Grünen werden erstmals in einem deutschen Flächenland das Schlüsselressort Finanzen übernehmen, mit Haushaltsexpertin Monika Heinold (53) als Ministerin....

Das berichteten die Verhandlungsführerinnen der rot-grünen Koalitionsgespräche in NRW, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne), am Samstag nach der zweiten Runde in Düsseldorf. Die Kommission müsse auch Details für die Auflösung des Landtags klären, damit das Parlament in einem solchen Fall nicht handlungsunfähig werde. Der NRW-Landtag hatte sich Mitte März nach gescheiterten Etatberatungen...

Der NRW-Landtag hatte sich Mitte März nach gescheiterten Haushaltsberatungen der rot-grünen Minderheitsregierung überraschend aufgelöst. Bis zur Neuwahl vor drei Wochen war nur noch ein Ausschuss tätig.Weitere Ziele der angestrebten Verfassungsreform sind stärkere Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung und eine Senkung der Hürden für Volksbegehren. Bislang müssen sich acht Prozent der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren aussprechen. Löhrmann betonte, nach der...

... Löhrmann, wollen sich anschließend zum Stand der Verhandlungen äußern. Eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses, das bislang noch als Minderheitsregierung arbeitet, gilt als...

... (Grüne), wollen sich anschließend zum Stand der Verhandlungen äußern. Eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses, das bislang noch als Minderheitsregierung arbeitet, gilt als sicher. Am 20. Juni soll Kraft mit eigener rot-grüner Mehrheit als Ministerpräsidentin wiedergewählt...

Die CDU-Fraktion verlangt von der rot-grünen Landesregierung Aufklärung, wie der Beitrag von 1 Milliarde Euro aufgebracht werden soll. Fraktionschef Karl-Josef Laumann kündigte am Freitag eine Reihe von Fragen für die Landtagssitzung am nächsten Dienstag an. Dann bringt die Regierung ihren Gesetzentwurf zur Zerschlagung der WestLB in den Landtag ein. Wenn es keine Einsparungen im Haushalt gebe und sich das Land das Geld von Banken leihe, könnte die Neuverschuldung von NRW in diesem Jahr...

... müsse mehr Geld in Qualität und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen investiert werden. Die rot-grüne Landesregierung hatte im vergangenen Jahr die Kita-Gebühren in NRW für das letzte Jahr vor der Schule abgeschafft. Laut Koalitionsvertrag sollten weitere beitragsfreie Jahrgänge folgen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hatte im Landtagswahlkampf zugesagt, die Beitragsfreiheit für die Kita und für das Studium nicht rückgängig zu machen.Interview in der...

... dann bleiben unsere Straßen länger unterfinanziert», betonte der CDU-Politiker in Stuttgart.Die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz lehnt die Pläne ab. «Die Maut bringt neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand», sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Einseitige Belastungen und «nicht durchdachte Schnellschüsse» lehne er ab. Ähnlich äußerte sich NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD).Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister...

(dpa) - Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz lehnt die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Pkw-Maut ab. Die Maut bringe neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz. Einseitige Belastungen und «nicht durchdachte Schnellschüsse» lehne er ab. Ramsauer hatte in der «Bild am Sonntag» angekündigt, bald sein Konzept mit einem Vignetten-Modell präsentieren zu...

... Michael Grosse-Brömer dem «Hamburger Abendblatt». Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt hatte Rot-Grün vorgestern seine Zustimmung zum Fiskalpakt an Wachstums- und Investitionsimpulse für Euro-Krisenländer...

... Linke mit 6 Prozent.Die Regierungskoalition hat somit derzeit 38 Prozent der Bürger hinter sich. Rot-Grün käme auf 42 Prozent der Wählerstimmen. Bei sechs Parteien im Parlament würde dies aber nicht für eine Koalition reichen.Die Mehrheit der Bundesbürger glaubt der Befragung zufolge nicht an einen neuen Aufschwung der Linkspartei, die nach mehreren Wahlniederlagen über ihr künftiges Führungsduo streitet. 70 Prozent der Bürger erwarten, dass es die Partei nicht mehr schafft, neue...

... kaufen unsere Produkte», so Gabriel.In dem gemeinsamen Interview bekannten sich beide zu Rot-Grün, betonten aber, dass die Kellner/Koch-Zeiten passé seien. In den Landesregierungen würden SPD und Grüne kollegial zusammenarbeiten, betonte Trittin und ergänzte süffisant: «Im Wortsinn - also in der Küche - bin ich wohl der bessere Koch als Sigmar Gabriel». Gabriel räumte ein: «Und ich der bessere Esser, wie man leider...