Richterbeschluss
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Richterbeschluss"
... kritisiert Fußfessel Doch seit Jahresbeginn kommen auch die gefährlichen Fälle per Richterbeschluss an die Fußfessel - und damit in Freiheit. Ein Risiko für die Gesellschaft? Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) jedenfalls kritisiert das Vorhaben. «Wirksam ist die elektronische Fußfessel nur dann, wenn die Polizei im Alarmfall schnell zur Stelle ist. Das ist aufgrund der massiven Einsparungen bei der Polizei nicht überall gewährleistet», so GdP-Bundesvorsitzender Bernhard...
... Arbeitsgerichts gegenüber. Der Konzern wollte die Zustimmung des Betriebsrates durch einen Richterbeschluss ersetzen, er sieht den Einsatz von Leiharbeitern als unverzichtbar. «Unser Standpunkt ist: Auch wenn die Zeiten gut sind, wollen wir Beschäftigung behutsam aufbauen», so Werkssprecher Jochen Müller. BMW gilt in Sachen Leiharbeit als vorbildlich. Denn das Unternehmen hat einen Tarifvertrag für zeitlich befristete Arbeiter erlassen, der die gleiche Grundvergütung wie für...
... gesichert werden, damit die Telekommunikationsfirmen sie nicht routinemäßig löschen. Per Richterbeschluss sollen sie für Ermittlungen genutzt werden können. IP-Adressen von Computern sollen generell sieben Tage lang gespeichert werden, um bei Bedarf Auskunft geben zu können.Auch die Union hatte diesen Ansatz wiederholt als völlig unzureichend bezeichnet. Sie will die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten verpflichten, die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne Anlass...
... werden («Quick Freeze»). Die Daten sollen für die Ermittlungen genutzt werden können, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Unionspolitiker lehnen dies aber ab - viel Daten würden automatisch gelöscht, bevor sie gespeichert werden könnten.Friedrich hatte am Montag darauf verwiesen, dass Daten, die nicht vorhanden seien, auch nicht «eingefroren» werden könnten. Der Vorschlag der Justizministerin sei «nett gemeint», er helfe aber «leider gar nicht». Die Justizministerin verteidigte...
... künftig beim «Anfangsverdacht» einer Straftat gesichert werden («Quick Freeze»). Wenn ein Richterbeschluss vorliegt, sollen sie für Ermittlungen genutzt werden können. Unionspolitiker lehnen das als unzureichend ab. Sie verlangen gesetzlich festgelegte Mindestspeicherfristen. Die Gespräche seien aber auf einem guten Weg, hieß es.Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Vorratsdatenspeicherung 2010 verworfen. Seitdem dürfen die Daten nicht mehr ohne konkreten Anlass sechs...
... sein. Gemeint sind Hinweise auf eine Straftat, zu deren Aufklärung die Daten dann später per Richterbeschluss «aufgetaut» und genutzt werden könnten.Die FDP hält eine Einigung für möglich. Aus der Union kommen aber gegenteilige Signale. Der Vorschlag der Ministerin sei nicht das, was im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen notwendig sei, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, in Berlin. «Das, was sie an Eckpunkten vorgelegt hat, gefällt...
... vorhandene Daten künftig beim «Anfangsverdacht» einer Straftat gesichert werden. Nur wenn ein Richterbeschluss vorliegt, sollen sie für Ermittlungen genutzt werden können. IP-Adressen - damit können Computer im Netz identifiziert werden - sollen aber sieben Tage lang gespeichert werden.Gerade wegen dieses Punktes hagelt es Kritik aus der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, damit öffne die Ministerin das Tor für die anlasslose Speicherung, gegen die sie sich...
... auf Straftaten gesichert werden, Telekommunikationsfirmen sie nicht routinemäßig löschen. Per Richterbeschluss sollen die Daten dann für Ermittlungen genutzt werden können. Unionspolitikern reicht das allerdings nicht aus.Das Bundesverfassungsgericht hatte die frühere Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März verworfen. Seitdem dürfen die Daten nicht mehr anlasslos, sechs Monate lang gespeichert werden. Union und FDP streiten vehement über eine...
... sein. Gemeint sind Hinweise auf eine Straftat, zu deren Aufklärung die Daten dann später per Richterbeschluss «aufgetaut» und genutzt werden könnten.Diese Pläne stoßen auch in den unionsgeführten Landesregierungen weiter auf Widerstand. Die Länder fordern längere Speicherfristen und verlangten Nachbesserungen. «Das von der Bundesjustizministerin ins Spiel gebrachte Quick-Freeze-Verfahren hilft im Kampf gegen Kinderpornografie und organisierte Kriminalität nicht weiter», sagte...
... Denkbar sei aber, bei konkreten Verdachtsfällen die Daten «einzufrieren». Sie könnten dann mit Richterbeschluss abgerufen werden.Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Telefon- und Internetdaten wieder für mindestens sechs Monate speichern. Sie forderten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf ihrer Konferenz am Freitag auf, zügig eine Neufassung des höchstrichterlich gekippten Gesetzes...
... das oppositionelle Nachrichtenmagazin The New Times. Gemeint ist etwa der Zugang zu Bankdaten ohne Richterbeschluss. «Es ist offenkundig, dass solche ungeheuren Vollmachten erweiterte Möglichkeiten für Korruption und Amtsmissbrauch bieten», kritisiert das russischsprachige...
... diese Aussage. Als «absoluten juristischen Widerspruch» bezeichnete Bottai den Richterbeschluss. Sie fügte an: «Da er das minderjährige Alter des Mädchens nicht kennen konnte, darf er auch nicht verfolgt und noch weniger mit einem Anklageverfahren belastet werden.» Die Sportzeitung L'Équipe sieht unterdessen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, Positives: «Die Ära der unantastbaren französischen Fußballer scheint vorbei zu sein», schreibt...
... spricht der Richtervorbehalt dieser Maßnahme, der laut Staudigl nach wie vor besteht. Ohne einen Richterbeschluss wäre demnach keine solche Überwachung möglich. Erfolgt diese aber, so ist jeder erfolglose Versuch des Aufrufs einer gesperrten Seite eine Straftat und es bestünde ein Anfangsverdacht, so Staudigl weiter. Ungeachtet dessen gelte aber weiter die Unschuldsvermutung, den Nachweis der Strafbarkeit müssen die Strafverfolger führen. Diese neue Vorgehensweise dürften vielen...
