Düsseldorf - SPD und Grüne wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von derzeit 18 auf 16 Jahre absenken. Dazu wollen sie der Opposition eine Verfassungskommission vorschlagen, die auch mit externen Sachverständigen besetzt werden soll.
Kiel - Das Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW ist praktisch perfekt. Die Verhandlungskommissionen der drei Parteien schlossen am Sonntag ihre Verhandlungen für eine «Dänen-Ampel» in Kiel erfolgreich ab.Vier Wochen nach der Landtagswahl billigten sie einstimmig den Koalitionsvertrag.
Stuttgart - Die Landesregierung hält die Gründung eines «Tanzbüros Baden-Württemberg» als Anlaufstelle für Ballett und freie Tanzgruppen für sinnvoll.
Dresden - Sachsens Lehrer fordern eine Anpassung ihrer Gehälter an die Löhne ihrer westdeutschen Kollegen. «Auch 22 Jahre nach der Wiedervereinigung werden wir immer noch in niedrigere Gehaltsgruppen eingruppiert», beklagte der Chef der Lehrerverbandes in Sachsen, Jens Weichelt, am Sonntag.
... Präsident zum Chef einer Übergangsregierung ernannt worden war, forderte die Ägypter auf, den Richterspruch zu akzeptieren. Er verwahrte sich gegen Vorwürfe, er habe dabei geholfen, Beweise gegen Mubarak beiseitezuschaffen. Seinem Gegner Mursi warf er vor, die Gesellschaft zu spalten. In ägyptischen Botschaften und Konsulaten begann bereits am Sonntag die Stichwahl.Zum Abschluss eines zehn Monate langen Prozesses hatte ein Strafgericht am Samstag in Kairo den 84-jährigen Mubarak sowie...
... dient nur als Vorwand», erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Frank Richter (GdP). Wenn in der Nacht vor einer gerichtlich genehmigten Kundgebung von Neonazis bereits 14 Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt würden, könne wohl kaum von einer Provokation durch die Polizei geredet werden. Die Hamburger Polizei sprach von elf angezündeten Fahrzeugen. Nach GdP-Informationen entstand bei den Bränden ein Schaden von 1,5 Millionen Euro.Anders als die Demonstrationen im...
Für John Ehret spielt seine Hautfarbe keine Rolle, doch im baden-württembergischen Mauer gilt er damit als Exot. Denn Ehret ist der erste schwarze Bürgermeister im Ländle, wenn nicht sogar in ganz Deutschland. Seine Wahl habe aber nichts mit einem Obama-Effekt zu tun, sagt er selbst.
... dass Mubarak nicht zum Tode verurteilt worden war. Sie protestierten außerdem dagegen, dass der Richter sechs ehemalige Funktionäre des Sicherheitsapparates freigesprochen hatte. Ein Strafgericht in Kairo hatte zuvor Mubarak und den früheren Innenminister Habib al-Adli wegen der Mitschuld am Tod von über 800 Demonstranten zu lebenslanger Haft...
Essen - Über 50 000 Kehlen vereint im Sound des Ruhrgebiets: Sänger aus 53 Städten haben am Samstag den zweiten revierweiten Gesangstag «Day of Song» gefeiert.
... Justiz bestraft worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. Dagegen sprach der Richter die Söhne Mubaraks vom Vorwurf der Korruption frei. Im Gerichtssaal und vor dem Gebäude kam es nach der Urteilsverkündung zu Prügeleien. Angehörige getöteter Demonstranten sowie Mubarak-Anhänger gingen aufeinander...
... übertragen. Gegner Mubaraks nahmen die lebenslange Haftstrafe mit großem Jubel auf. Der Richter verurteilte Mubarak wegen seiner Verantwortung für die tödlichen Schüsse auf Demonstranten im vergangenen Jahr. Vom Vorwurf der Korruption wurde er...
... und Februar 2011 in Kairo auf die Demonstranten geschossen hätten, nicht festgenommen habe. Richter Ahmed Refaat sprach die Söhne Mubaraks, Alaa und Gamal, vom Vorwurf der Korruption frei. Die beiden bleiben aber in Untersuchungshaft, weil sie noch in einem anderen Verfahren wegen Insiderhandels angeklagt sind. Auch ihr Vater wurde vom Vorwurf der Korruption freigesprochen, wobei Juristen nicht ausschließen wollen, dass er demnächst noch in weiteren Fällen angeklagt werden...
... waren. Mubarak wurde auf einer Krankentrage ins Gericht gerollt. TV-Reporter berichteten, der Richter habe zuvor angeordnet, die Angehörigen der Opfer aus dem Saal zu entfernen. Jeder Angeklagte soll vor der Urteilsverkündung eine Erklärung abgeben dürfen. Der Staatsanwalt fordert für Mubarak die...
... Januar und Februar 2011 in Kairo auf die Demonstranten geschossen hätten, nicht festgenommen habe.Richter Ahmed Refaat sprach die Söhne Mubaraks, Alaa und Gamal, vom Vorwurf der Korruption frei. Die beiden bleiben aber in Untersuchungshaft, weil sie noch in einem anderen Verfahren wegen Insiderhandels angeklagt sind. Auch ihr Vater wurde vom Vorwurf der Korruption freigesprochen, wobei Juristen nicht ausschließen wollen, dass er demnächst noch in weiteren Fällen angeklagt werden...
... den Protesten auf dem Tahrir-Platz zu verantworten hat. Andere Juristen erwarten dagegen, dass der Richter nur eine mehrjährige Haftstrafe wegen Korruption verhängen wird. Das Militär hatte Mubarak nach dem Massenprotesten im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen.Iren stärken mit Ja-Votum zum Fiskalpakt die EurozoneDublin (dpa) - Die Menschen in Irland haben dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und damit dem Spardiktat in der EU zugestimmt. Und das mit einer...