Richter Hintergrund

Dortmund/Karlsruhe - Die Polizei hat Hinweise auf rechtsradikale Täter bei dem NSU-Mord 2006 in Dortmund nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» offenbar nicht weiter verfolgt.

... Präsident zum Chef einer Übergangsregierung ernannt worden war, forderte die Ägypter auf, den Richterspruch zu akzeptieren. Er verwahrte sich gegen Vorwürfe, er habe dabei geholfen, Beweise gegen Mubarak beiseitezuschaffen. Seinem Gegner Mursi warf er vor, die Gesellschaft zu spalten. In ägyptischen Botschaften und Konsulaten begann bereits am Sonntag die Stichwahl.Zum Abschluss eines zehn Monate langen Prozesses hatte ein Strafgericht am Samstag in Kairo den 84-jährigen Mubarak sowie...

... dient nur als Vorwand», erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Frank Richter (GdP). Wenn in der Nacht vor einer gerichtlich genehmigten Kundgebung von Neonazis bereits 14 Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt würden, könne wohl kaum von einer Provokation durch die Polizei geredet werden. Die Hamburger Polizei sprach von elf angezündeten Fahrzeugen. Nach GdP-Informationen entstand bei den Bränden ein Schaden von 1,5 Millionen Euro.Anders als die Demonstrationen im...

... dass Mubarak nicht zum Tode verurteilt worden war. Sie protestierten außerdem dagegen, dass der Richter sechs ehemalige Funktionäre des Sicherheitsapparates freigesprochen hatte. Ein Strafgericht in Kairo hatte zuvor Mubarak und den früheren Innenminister Habib al-Adli wegen der Mitschuld am Tod von über 800 Demonstranten zu lebenslanger Haft...

... Justiz bestraft worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. Dagegen sprach der Richter die Söhne Mubaraks vom Vorwurf der Korruption frei. Im Gerichtssaal und vor dem Gebäude kam es nach der Urteilsverkündung zu Prügeleien. Angehörige getöteter Demonstranten sowie Mubarak-Anhänger gingen aufeinander...

... übertragen. Gegner Mubaraks nahmen die lebenslange Haftstrafe mit großem Jubel auf. Der Richter verurteilte Mubarak wegen seiner Verantwortung für die tödlichen Schüsse auf Demonstranten im vergangenen Jahr. Vom Vorwurf der Korruption wurde er...

... und Februar 2011 in Kairo auf die Demonstranten geschossen hätten, nicht festgenommen habe. Richter Ahmed Refaat sprach die Söhne Mubaraks, Alaa und Gamal, vom Vorwurf der Korruption frei. Die beiden bleiben aber in Untersuchungshaft, weil sie noch in einem anderen Verfahren wegen Insiderhandels angeklagt sind. Auch ihr Vater wurde vom Vorwurf der Korruption freigesprochen, wobei Juristen nicht ausschließen wollen, dass er demnächst noch in weiteren Fällen angeklagt werden...

... waren. Mubarak wurde auf einer Krankentrage ins Gericht gerollt. TV-Reporter berichteten, der Richter habe zuvor angeordnet, die Angehörigen der Opfer aus dem Saal zu entfernen. Jeder Angeklagte soll vor der Urteilsverkündung eine Erklärung abgeben dürfen. Der Staatsanwalt fordert für Mubarak die...

... Januar und Februar 2011 in Kairo auf die Demonstranten geschossen hätten, nicht festgenommen habe.Richter Ahmed Refaat sprach die Söhne Mubaraks, Alaa und Gamal, vom Vorwurf der Korruption frei. Die beiden bleiben aber in Untersuchungshaft, weil sie noch in einem anderen Verfahren wegen Insiderhandels angeklagt sind. Auch ihr Vater wurde vom Vorwurf der Korruption freigesprochen, wobei Juristen nicht ausschließen wollen, dass er demnächst noch in weiteren Fällen angeklagt werden...

... den Protesten auf dem Tahrir-Platz zu verantworten hat. Andere Juristen erwarten dagegen, dass der Richter nur eine mehrjährige Haftstrafe wegen Korruption verhängen wird. Das Militär hatte Mubarak nach dem Massenprotesten im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen.Iren stärken mit Ja-Votum zum Fiskalpakt die EurozoneDublin (dpa) - Die Menschen in Irland haben dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und damit dem Spardiktat in der EU zugestimmt. Und das mit einer...

... den Protesten auf dem Tahrir-Platz zu verantworten hat. Andere Juristen erwarten dagegen, dass der Richter nur eine mehrjährige Haftstrafe wegen Korruption verhängen wird. Das Militär hatte Mubarak nach dem Massenprotesten im Februar 2011 zum Rücktritt...

Brüssel/Berlin - Google spitzt den Mobilfunk-Patentstreit bei der EU-Kommission zu: Der Internetriese wirft Unternehmen vor, mit Absprachen die Geräte zu verteuern.

Bonn - Nach einer Messerstecherei in Bonn, bei der ein 26-Jähriger getötet wurde, hat ein Richter am Freitag Haftbefehl gegen den 21 Jahre alten mutmaßlichen Täter erlassen.

... Summe für Präventionsarbeit zahlen», sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Frank Richter. Es sei zudem unstrittig, dass Polizeieinsätze im öffentlichen Raum Sache des Staates seien. Einsätze in Stadien etwa, als Folge nicht wahrgenommener privater Verantwortung, müssten aber bezahlt werden, betonte er.Zuletzt war es bei der Partie zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC am 15. Mai in der Nachspielzeit zu chaotischen Szenen gekommen, als Anhänger des Zweitliga-Dritten...