Richter Dieter

... dient nur als Vorwand», erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Frank Richter (GdP). Wenn in der Nacht vor einer gerichtlich genehmigten Kundgebung von Neonazis bereits 14 Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt würden, könne wohl kaum von einer Provokation durch die Polizei geredet werden. Die Hamburger Polizei sprach von elf angezündeten Fahrzeugen. Nach GdP-Informationen entstand bei den Bränden ein Schaden von 1,5 Millionen Euro.Anders als die Demonstrationen im...

... dass Mubarak nicht zum Tode verurteilt worden war. Sie protestierten außerdem dagegen, dass der Richter sechs ehemalige Funktionäre des Sicherheitsapparates freigesprochen hatte. Ein Strafgericht in Kairo hatte zuvor Mubarak und den früheren Innenminister Habib al-Adli wegen der Mitschuld am Tod von über 800 Demonstranten zu lebenslanger Haft...

... Justiz bestraft worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. Dagegen sprach der Richter die Söhne Mubaraks vom Vorwurf der Korruption frei. Im Gerichtssaal und vor dem Gebäude kam es nach der Urteilsverkündung zu Prügeleien. Angehörige getöteter Demonstranten sowie Mubarak-Anhänger gingen aufeinander...

... übertragen. Gegner Mubaraks nahmen die lebenslange Haftstrafe mit großem Jubel auf. Der Richter verurteilte Mubarak wegen seiner Verantwortung für die tödlichen Schüsse auf Demonstranten im vergangenen Jahr. Vom Vorwurf der Korruption wurde er...

... und Februar 2011 in Kairo auf die Demonstranten geschossen hätten, nicht festgenommen habe. Richter Ahmed Refaat sprach die Söhne Mubaraks, Alaa und Gamal, vom Vorwurf der Korruption frei. Die beiden bleiben aber in Untersuchungshaft, weil sie noch in einem anderen Verfahren wegen Insiderhandels angeklagt sind. Auch ihr Vater wurde vom Vorwurf der Korruption freigesprochen, wobei Juristen nicht ausschließen wollen, dass er demnächst noch in weiteren Fällen angeklagt werden...

... waren. Mubarak wurde auf einer Krankentrage ins Gericht gerollt. TV-Reporter berichteten, der Richter habe zuvor angeordnet, die Angehörigen der Opfer aus dem Saal zu entfernen. Jeder Angeklagte soll vor der Urteilsverkündung eine Erklärung abgeben dürfen. Der Staatsanwalt fordert für Mubarak die...

... Januar und Februar 2011 in Kairo auf die Demonstranten geschossen hätten, nicht festgenommen habe.Richter Ahmed Refaat sprach die Söhne Mubaraks, Alaa und Gamal, vom Vorwurf der Korruption frei. Die beiden bleiben aber in Untersuchungshaft, weil sie noch in einem anderen Verfahren wegen Insiderhandels angeklagt sind. Auch ihr Vater wurde vom Vorwurf der Korruption freigesprochen, wobei Juristen nicht ausschließen wollen, dass er demnächst noch in weiteren Fällen angeklagt werden...

... den Protesten auf dem Tahrir-Platz zu verantworten hat. Andere Juristen erwarten dagegen, dass der Richter nur eine mehrjährige Haftstrafe wegen Korruption verhängen wird. Das Militär hatte Mubarak nach dem Massenprotesten im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen.Iren stärken mit Ja-Votum zum Fiskalpakt die EurozoneDublin (dpa) - Die Menschen in Irland haben dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und damit dem Spardiktat in der EU zugestimmt. Und das mit einer...

... den Protesten auf dem Tahrir-Platz zu verantworten hat. Andere Juristen erwarten dagegen, dass der Richter nur eine mehrjährige Haftstrafe wegen Korruption verhängen wird. Das Militär hatte Mubarak nach dem Massenprotesten im Februar 2011 zum Rücktritt...

Bonn - Nach einer Messerstecherei in Bonn, bei der ein 26-Jähriger getötet wurde, hat ein Richter am Freitag Haftbefehl gegen den 21 Jahre alten mutmaßlichen Täter erlassen.

... Summe für Präventionsarbeit zahlen», sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Frank Richter. Es sei zudem unstrittig, dass Polizeieinsätze im öffentlichen Raum Sache des Staates seien. Einsätze in Stadien etwa, als Folge nicht wahrgenommener privater Verantwortung, müssten aber bezahlt werden, betonte er.Zuletzt war es bei der Partie zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC am 15. Mai in der Nachspielzeit zu chaotischen Szenen gekommen, als Anhänger des Zweitliga-Dritten...

... Gemeinde die Hälfte des Fahrzeugschadens ersetzen muss. Einen Teil der Schuld sahen die Richter beim Autofahrer: Dieser hätte das gut erkennbare Schlagloch rechtzeitig sehen...

... erreichen, dass der Prozess vor einem Familiengericht fortgeführt wird. Am 13. Juli wollen die Richter entscheiden, wie es in dem Streit weitergeht, sagte eine Gerichtssprecherin. Weitere Verhandlungstermine sind bisher nicht...

Jetzt torpedierte ein Gericht auch diese Forderung.Der zuständige kalifornische Richter William Alsup entschied, dass die betroffenen Software-Schnittstellen - sogenannte APIs - nicht urheberrechtlich geschützt sind. Oracle warf Google vor allem vor, mit Android die Urheberrechte an 37 APIs verletzt zu haben und forderte eine Milliarde Dollar Schadenersatz. Die Summe kann Oracle jetzt erst einmal vergessen. Das Unternehmen will aber noch in Berufung gehen.Die Entscheidung des Richters zum...