Revisionsverhandlung

... München hob den Freispruch für einen Journalisten auf. Das Gericht folgte damit in der Revisionsverhandlung dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Anwälte des Journalisten hatten beantragt, das Urteil nicht aufzuheben. Der Ex-«Bild»-Reporter war angeklagt, weil er Fischer zu einem Exklusiv-Interview genötigt haben soll - mit einem Video, das Fischer beim Sex mit zwei Prostituierten...

... und widersprüchlich, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Er folgte damit in der Revisionsverhandlung dem Antrag von Staatsanwaltschaft und Fischers Anwälten als Nebenklagevertretern. Die Anwälte des Ex-«Bild»-Reporters hatten dagegen beantragt, das Urteil nicht aufzuheben.«Wir sehen auch dem kommenden Prozess gelassen entgegen. Denn an der Sachlage hat sich nichts geändert: Unser Reporter hat niemanden genötigt und nichts anderes wird die erneute Verhandlung...

(dpa) - In der Revisionsverhandlung über den Millionen-Skandal bei den Leipziger Wasserwerken hat die Bundesanwaltschaft harsche Kritik am Urteil des Landgerichts Leipzig geäußert. «Man bekommt den Eindruck, die Strafkammer hat sich mit Händen und Füßen gewehrt, sich mit diesem Sumpf zu befassen».Das sagte Bundesanwalt Wolfgang Kalf am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der ehemalige Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger,...

(dpa) - In der Revisionsverhandlung über den Millionen-Skandal bei den Leipziger Wasserwerken hat die Bundesanwaltschaft harsche Kritik am Urteil des Landgerichts Leipzig geäußert. «Man bekommt den Eindruck, die Strafkammer hat sich mit Händen und Füßen gewehrt, sich mit diesem Sumpf zu befassen».Dies sagte Bundesanwalt Wolfgang Kalf am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der ehemalige Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger,...

... erhält überraschend ein neues Kapitel. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall am Dienstag in der Revisionsverhandlung an das Landgericht Augsburg zurück.Dort war die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung von 7,3 Millionen Euro zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Jetzt soll eine andere Kammer klären, ob Schreiber zur Tatzeit zwischen 1988 und 1993 vor allem in Kanada lebte und dort steuerpflichtig war. Außerdem müssen die Richter überprüfen, ob...

... Karlheinz Schreiber muss erneut aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall in der Revisionsverhandlung an das Landgericht Augsburg zurück. Es soll klären, ob Schreiber zum Tatzeitraum zwischen 1988 und 1993 seinen Lebensmittelpunkt in Kanada oder in Deutschland hatte. Außerdem müssen die Richter überprüfen, ob der Vorwurf der Bestechung des damaligen Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) tatsächlich verjährt ist. Schreiber war 2010 wegen Hinterziehung...

... wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall am Dienstag in der Revisionsverhandlung an das Landgericht Augsburg zurück. Dort war die Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung von 7,3 Millionen Euro zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Jetzt soll eine andere Kammer klären, ob Schreiber zur Tatzeit zwischen 1988 und 1993 vor allem in Kanada lebte und dort steuerpflichtig war. Außerdem müssen die Richter überprüfen,...

... Waffenhändler Karlheinz Schreiber zeichnet sich eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab. In der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof kritisierten sowohl die Anwälte von Schreiber als auch die Bundesanwaltschaft Fehler im Urteil von 2010. Damals war Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. In der Hauptsache geht es um die Frage, ob Schreiber im Tatzeitraum seinen Lebensmittelpunkt in Kanada oder in Deutschland...

... Anwälte von Harry Wörz, die sich «sehr engagiert» um die Verteidigung bemüht hätten.In der Revisionsverhandlung hatten sowohl die Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft gefordert, den Freispruch zu bestätigen. «Das Ringen um die Schuld des Angeklagten wäre damit zu Ende, nicht aber das Ringen um Aufklärung», sagte Bundesanwalt Wolfram Schädler. Gegen den damaligen Geliebten der Frau wird weiter ermittelt.Wörz kann nach Angaben seines Verteidigers Hubert Gorka nun eine...

... engagiert» um die Verteidigung bemüht hätten. Haftentschädigung für Wörz In der Revisionsverhandlung hatten sowohl die Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft gefordert, den Freispruch zu bestätigen. «Das Ringen um die Schuld des Angeklagten wäre damit zu Ende, nicht aber das Ringen um Aufklärung», sagte Bundesanwalt Wolfram Schädler. Gegen den damaligen Geliebten der Frau wird weiter ermittelt. Wörz kann nach Angaben seines Verteidigers Hubert Gorka...

... inzwischen 32-Jährigen an. Der Verurteilte legte dagegen Revision ein. Der BGH bestätigte in der Revisionsverhandlung nun, dass die Sicherungsverwahrung zu Recht verhängt wurde. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die in Deutschland eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention gerügt. Der Gerichtshof sieht einen Verstoß gegen das Prinzip, dass das Strafgesetz schon zum Zeitpunkt der Verurteilung...

war wohl doch kein Zufall, dass der Bundesgerichtshof die Revisionsverhandlung zur VW-Affäre in den Großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig verlegt hatte. Direkt über den Köpfen der Anwälte der Angeklagten Klaus-Joachim Gebauer und Klaus Volkert prangt das Wappen des ehemaligen Königreichs Braunschweig. In Blattgold getaucht. Eben aus jenem aus Braunschweig kommt der angefochtene Urteilsspruch. Das dortige Landgericht hatte Ex-VW-Betriebsratschef Volkert zu einer...

... beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt einzureichen und auf diesem Weg doch noch eine Revisionsverhandlung zu erzwingen. Das Verfahren sei aber sehr zeitaufwendig und die Erfolgsaussichten unklar, räumte Feldman ein. «Da muss man realistisch sein«, sagte er. Herman selbst war bei der Verhandlung anwesend, äußerte sich zu dem Urteil aber...

... beanstandet hat. Über die Revision der Stadtwerke urteilt nun der 8. Zivilsenat des BGH. In der Revisionsverhandlung Ende Mai sagte der Vorsitzende Richter Ball, eine vollumfängliche Offenlegung der Preiskalkulation könnte problematisch sein, weil darin auch Positionen enthalten sein könnten, an denen der Gasversorger ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse habe. Die Stadtwerke Dinslaken hatten zum 1. Januar 2005 den Gaspreis von 3,05 Cent pro Kilowattstunde auf 3,56 Cent und zum...

... des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage abgelehnt. Claassen selbst nahm nicht an der Revisionsverhandlung und der Urteilsverkündung teil. Sein Verteidiger Steffen Stern sagte, sein Mandant habe sich «am meisten darüber gefreut, dass der BGH ihm Hochachtung gezollt hat». Dies sei für Claassen eine «besondere ...