Revisionsverfahren
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Revisionsverfahren"
... werden soll, durch die Osaka-Regel ergänzen lassen.«Das IOC ist im derzeit laufenden Revisionsverfahren des WADA-Codes schon initiativ geworden», erklärte IOC-Vizepräsident Thomas Bach. «Es müssen dem IOC, aber auch den NOKs bessere Sanktionsmöglichkeiten im Kampf gegen Doping eröffnet werden. Das Urteil unterstreicht die Notwendigkeit des...
... verurteilt worden. Beide hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen und Berufung eingelegt.Das Revisionsverfahren des Schweizer Gerichts wurde eingestellt, nachdem der damalige Präsident Pervez Musharraf ranghohen Politikern von Bhuttos PPP eine Amnestie eingeräumt hatte. Auch Zardari profitierte von der umstrittenen Abmachung, die vom pakistanischen Obersten Richter heftig kritisiert wurde. 2008 beerbte Zardari schließlich Musharraf als Staatschef. Seitdem schwelt ein Machtkampf...
... geht heute in München in die dritte Instanz. Staatsanwaltschaft und Nebenklage wollen in dem Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht die Rechtmäßigkeit des Urteils des Landgerichts überprüfen lassen, das einen Journalisten freigesprochen hatte. Der Ex-«Bild»-Reporter war angeklagt, weil er den Schauspieler und Kabarettisten mit einem Sex-Video zu einem Interview genötigt haben soll. Er hatte das Video, das Fischer beim Sex mit zwei Prostituierten zeigt, für ein sogenanntes...
... die beiden Männer beschuldigte, das sich später als psychisch krank herausstellte, endete das Revisionsverfahren mit Freisprüchen. Ebenfalls wegen Vergewaltigung wurden Horst Arnold und Ralf Witte zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt. Lehrer Arnold sollte eine Kollegin, Witte ein 15-jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Nachdem beide Männer ihre Strafe abgesessen hatten, wurden sie im Wiederaufnahmeverfahren...
Oakland - SAP muss sich im Sommer erneut für den Datenklau beim Erzrivalen Oracle verantworten. Richterin Phyllis Hamilton setzte den ersten Termin im Revisionsverfahren für den 18.
... das Urteil der 5. großen Strafkammer des Kieler Landgerichts zu prüfen.Wie lange das Revisionsverfahren dauert, ist schwer absehbar. Zunächst hat Richter Matthias Wardeck zwei Monate Zeit für die schriftliche Urteilsbegründung. Danach bleibt der Staatsanwaltschaft ein Monat zur schriftlichen Begründung eines Revisionsantrags. Möglich ist auch, dass die Staatsanwaltschaft die Revision zurückzieht.Im Falle einer Revision erhält zunächst der Generalbundesanwalt Gelegenheit...
... gegenüber seiner Tat, sagte Anwalt Gerd Meister nach dem Urteil. Zu den Chancen für ein Revisionsverfahren wollte der Verteidiger sich nicht äußern. Generell lägen sie bei wenigen Prozent. Im konkreten Fall habe das Gericht die besondere Schwere der Schuld «sehr gut begründet», sagte...
... Summen zustande.» Inzwischen ist zu diesem Thema vor dem Bundesfinanzhof in München ein Revisionsverfahren anhängig (Aktenzeichen: I R 80/10).Von Zinsfestsetzungen aufgrund von Steuernachforderungen betroffene Steuerzahler können im Hinblick auf dieses Verfahren Einspruch gegen ihren Zinsbescheid einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. «Der Einspruch muss allerdings spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Zinsbescheides erfolgen», erklärt Käding. «Bei einem...
... die Sicherungsverwahrung eines mehrfach verurteilten Sexualstraftäters angeordnet hatte. In dem Revisionsverfahren geht es unter anderem um die Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Gerichtshof hatte im Dezember 2009 geurteilt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung die Menschenrechtskonvention verletzt. EU-Finanzminister einigen sich auf permanenten Rettungsschirm. Die EU-Finanzminister haben sich auf den Vertrag für den permanenten...
... Platon Lebedew 2005 wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verurteilt, das Strafmaß in einem Revisionsverfahren auf acht Jahre Haft festgelegt. Der Jukos-Konzern wurde nach hohen Steuernachforderungen in einem dubiosen Verfahren zwangsversteigert und fiel größtenteils in die Hand eines staatlichen Ölunternehmens. Chodorkowski kam in ein Straflager nahe der Grenze zu China. Er wurde von Mitgefangenen angegriffen, kam zwischenzeitlich in Isolationshaft, vorübergehend trat er in den...
... Richtern zum Tode verurteilt worden. Derzeit läuft vor dem Obersten Gericht in Mumbai das...
... Richtern zum Tode verurteilt worden. Derzeit läuft vor dem Obersten Gericht in Mumbai das...
... erwartet weiter die für Mitte September avisierte Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts im Revisionsverfahren. Für den Fall der erneuten Niederlage vor Gericht haben ihre Anwälte bereits den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angekündigt. Für die Olympischen Winterspiele in Kanada hatte Pechstein keine Starterlaubnis...
... und Verfahrensfehlern ist», sagte Neumann. Schließlich handele es sich lediglich um ein Revisionsverfahren, das kaum einen Unterhaltungswert besitze. Die Sezierung des OVG-Urteils bot dennoch Einblicke in die unterschiedlichen Auffassungen der Gegner vor Gericht. Grundsätzlich ging es um die Frage, ob ein einzelner Politiker vom Verfassungsschutz über mehr als 20 Jahre beobachtet werden darf, wenn es Verdachtsmomente auf undemokratische Strömungen in seiner Partei gibt. So...
... WTO Zuschüsse für die Forschung und Entwicklung an. Airbus will nach früheren Angaben in einem Revisionsverfahren vor allem dagegen vorgehen. Auch einige Kredite seien nicht marktgerecht gewesen. Im Dauerstreit der beiden Flugzeugbauer über Subventionen droht allerdings eine jahrelange Runde. Derzeit sei höchstens Halbzeit, hatte Airbus-Sprecher Rainer Ohler am Montag gesagt. Bis zur Veröffentlichung des Berichtes könnten Monate vergehen. Danach dürfte es eine Berufung geben....
