Rettungsschirm

... das Euro-Krisenland Spanien nach «Spiegel»-Informationen zu einer Flucht unter den europäischen Rettungsschirm EFSF. Dieses Vorgehen hätten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in der vergangenen Woche verabredet, berichtet das Magazin, ohne Quellen zu nennen. Nach Einschätzung Berlins sei Spanien allein nicht in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben, hieß es. Das Finanzministerium hat den Bericht bislang nicht...

Der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM seien von größtem Interesse für Deutschland und Europa. «Da muss man Verantwortung übernehmen und zustimmen», sagte der Minister.Die SPD pochte darauf, dass das Hauhaltsrecht der Bundesländer nicht angetastet werde dürfe. Die Grünen drangen auf Wachstumsimpulse als Teil der europäischen Vereinbarung.Der Fiskalpakt wurde im März von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet. Er sieht strengere Haushaltsregeln vor mit dem Ziel, langfristig...

Die Verfassung Irlands verlangt von den Bürgern des kleinen Landes eine Abstimmung über den Fiskalpakt - obwohl ihn der Premierminister schon unterschrieben hat. So wird Irland wieder einmal zum Testfall für europäische Finanzpolitik. Ein klares Ja ist längst nicht sicher.

... Derweil schließen einige Diplomaten in Brüssel nicht mehr aus, dass auch Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Schwache Daten aus der Eurozone hatten zudem für Verunsicherung gesorgt. So war das Geschäftsklima auf den tiefsten Stand seit gut zweieinhalb Jahren...

... werde. In Brüssel schließen Diplomaten nicht aus, dass Madrid schließlich doch unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Bisher gibt es aber keinen Antrag.Durch die angespannte Lage in Spanien wird auch Italien belastet. Das Land lieferte am Mittwoch einen enttäuschenden Auftritt am Anleihemarkt ab. Bei einer Versteigerung neuer Papiere mit fünf- und zehnjähriger Laufzeit wurde das Maximalziel deutlich verfehlt. Die Zinsen zogen spürbar an. Die Rendite stieg bis auf 6,0...

... er der «Bild»-Zeitung (Dienstag). «Deshalb sollten wir im Bundestag noch im Juni über den Rettungsschirm ESM abstimmen, damit die Brandmauer bald steht.»Die schwarz-gelbe Koalition will allerdings, dass über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin Ende Juni zusammen abgestimmt wird. Ob es dazu kommt, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni entscheiden.Auch Steinbrück bekräftigte, die Bundesregierung bekomme für den Fiskalpakt...

... werden? «Die Gefahr ist nicht auszuschließen und würde insbesondere dann drohen, wenn die Rettungsschirme massiv ausgedehnt werden», meint Christian Dreger. Um das zu verhindern, wünscht sich der Experte ein größeres Engagement der Europäischen Zentralbank. Eine Stabilisierung der Krisenländer soll den drohenden Domino-Effekt vermeiden. Gut zwei Jahre ist es her, dass die ersten Hilfsgelder gen Griechenland flossen. Weitere Milliarden-Pakete folgten. Seitdem schwelt die...

... Es müsse aber eine kritische Masse bewegt werden. Dringend nötig sei zudem, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM pünktlich zum 1. Juli einsatzfähig starte. Asmussen warnte zugleich vor Bestrebungen, am Mandat der EZB und ihrem primären Ziel der Preisstabilität zu rütteln. Trotz massiver Versorgung der Banken mit billigem Geld werde die EZB weiter einen stabilen Euro sichern. «Alle diese Sondermaßnahmen sind zeitlich befristet», sagte Asmussen. «Ein Ausstieg ist jederzeit...

... goldene, sündhaft teure Statue soll da zerstört werden, und man kann sie gut als Metapher für Rettungsschirme, Milliardenbürgschaften und Banken-Subventionen verstehen. In 1914 And Beyond wird es noch ein bisschen grundsätzlicher. «This wicked system won't survive this generation», heißt die Prophezeiung im Angesicht der großen europäischen Krise. Freilich sind Cats On Fire nicht plötzlich zum Agit-Pop übergewechselt. Es gibt auf All Blackshirts To Me weiter sehr feine...

... Peer Steinbrück in Berlin. Die SPD bezweifelt sogar, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Union pocht dagegen weiter auf die gemeinsame Ratifizierung Ende...

Berlin - Beim EU-Fiskalpakt zeichnet sich ein offenes Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition ab. Nach Angaben der SPD wird das Abkommen auf keinen Fall noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet.«Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch», sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag bei einem Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin.Es sei derzeit auch kaum davon auszugehen, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschlossen würden, fügte Steinmeier hinzu.

... Peer Steinbrück in Berlin. Die SPD bezweifelt sogar, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Union pocht dagegen weiter auf die gemeinsame Ratifizierung Ende Juni.Lafontaine schließt Kampfkandidatur gegen Bartsch ausBerlin (dpa) - Im Machtkampf bei der Linken schließt Oskar Lafontaine eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gegen Fraktionsvize Dietmar Bartsch aus. «Das wäre nicht unbedingt der krönende Abschluss...

... die «Bild»-Zeitung (Montag) unter Berufung auf EU-Kreise. Der EFSF wird im Sommer vom neuen Rettungsschirm ESM abgelöst. Berichten zufolge könnte die spanische Spitzenbeamtin Belen Romana Garcia den ESM leiten.Bei der Proporz-Vergabe geht es auch noch um einen Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Präsidentschaft der Osteuropabank (EBRD) in London. Sie wird derzeit auch von einem Deutschen geführt, dem früheren Finanzstaatssekretär Thomas Mirow. Über...

... Hilfszahlungen an Griechenland sofort gestoppt werden. «Bevor Griechenland weitere Mittel aus dem Rettungsschirm bekommt, müssen stabile Verhältnisse für die Fortsetzung der eingeschlagenen Sparpolitik geschaffen werden», sagte der Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament der Welt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, forderte, bis zur Genehmigung der Kredittranche im Juni müsse Europa wissen, ob Griechenland weiter zum...