Ressortchef

... Uwe Schünemann nach der Innenministerkonferenz im mecklenburgischen Ferienort Göhren-Lebbin. Die Ressortchefs verlangen unter anderem ein entschiedeneres Vorgehen der Clubs gegen gewalttätige Fans und verstärkte...

... nicht grundsätzlich aus - insbesondere, wenn es um Einsätze in den Stadien selbst geht. Die Ressortchefs verlangen unter anderem ein entschiedeneres Vorgehen der Vereine gegen gewalttätige Fans und verstärkte Videoüberwachung, um Straftäter besser identifizieren zu können. Der Einsatz von Gesichtsscannern am Einlass, mit deren Hilfe notorische Gewalttäter erkannt und vom Stadionzutritt abgehalten werden sollten, ist hingegen vom Tisch.«Wir werden andere technische Möglichkeiten...

... notfalls die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Entsprechend äußerten sich die Ressortchefs von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bei der Innenministerkonferenz in Göhren Lebbin. Unter den Innenministern ist diese Linie aber kein Konsens - die Union ist hier zurückhaltend. Die Ergebnisse ihrer Beratungen stellen die Minister morgen...

... zur eventuellen Kostenübernahme kein Konsens - die Union ist zurückhaltend. Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) sagte: «Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass wir Polizeieinsätze nicht in Rechnung stellen.» Die Ergebnisse ihrer Beratungen stellen die Minister am Freitag vor.Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Länder könnten mehr Polizeipräsenz in den Fußballstadien nicht leisten. «Wenn es zu einer weiteren Ausweitung von...

Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) sagte: «Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass wir Polizeieinsätze nicht in Rechnung stellen.» Die Ergebnisse ihrer Beratungen stellen die Minister am Freitag vor.Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Länder könnten mehr Polizeipräsenz in den Fußballstadien nicht leisten. «Wenn es zu einer weiteren Ausweitung von Polizeieinsätzen kommt - und das ist nach der Eskalation der letzten Wochen zu befürchten - dann...

Göhren-Lebbin - Heute beginnt in Mecklenburg-Vorpommern die Frühjahrstagung der Innenminister von Bund und Ländern. Bis zum Freitag wollen die Ressortchefs in Göhren-Lebbin an der Müritz über diverse Sicherheitsthemen diskutieren, beispielsweise über den Umgang mit radikal-islamischen Salafisten.Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert, weil ein Islamist vor einigen Tagen in einer Video-Botschaft zur Ermordung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW und von Journalisten aufgerufen hat.

... von Bund und Ländern beginnt heute in Mecklenburg-Vorpommern. Die kommenden Tage wollen die Ressortchefs in Göhren-Lebbin über diverse Sicherheitsthemen diskutieren, beispielsweise über den Umgang mit radikal-islamischen Salafisten. Weitere Themen der Innenministerkonferenz sind die Gewalt in Fußballstadien und der Umgang der Sicherheitsbehörden mit Facebook und Twitter bei Fahndungen. Am Freitag wollen die Minister die Ergebnisse des Treffens...

... es um die Sicherheit von Besuchern und Spielern», betonte Caffier. Er hoffe sehr, dass sich die Ressortchefs auf ein Maßnahmenpaket verständigen werden.Caffier, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sieht die Vereine in der Pflicht, ihre Stadien technisch so auszurüsten, dass notorische Störer nach Stadionverboten effektiv ferngehalten und Gewalttäter für die Strafverfolgung klar identifiziert werden können. «Mit den neuen Fernsehverträgen fließt sehr viel Geld an die...

... bei der NRW-Wahl als nachvollziehbar bezeichnet. Für die Energiewende müsse der zuständige Ressortchef seine ganze Autorität in die Waagschale werfen können, sagte Schäuble der «Bild am Sonntag». Mit Blick auf CDU-interne Kritik an Merkels hartem Vorgehen sagte Schäuble, es gehe um die großen Aufgaben, die diese Regierung noch vor sich liegen...

... müsse es jedoch erst einmal eine Regierung geben. Das Thema Verschiebung sei auch nicht von den Ressortchefs debattiert worden. Die Erfolgsaussichten für eine Regierungsbildung in Athen galten am Montag schon vor dem Treffen beim Präsidenten als gering. Schlüsselfigur ist der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras. Ohne die zweitstärkste Kraft im Parlament ist eine stabile Regierung kaum machbar. Eine Teilnahme an den für den Abend geplanten...

... müsse es jedoch erst einmal eine Regierung geben. Das Thema Verschiebung sei auch nicht von den Ressortchefs debattiert worden.Athen hängt am Tropf internationaler Geldgeber; falls Mitte Juni kein neues Geld aus dem Hilfsprogramm fließt, ist das Land pleite.Die Euro-Minister begrüßten die Reformen zur Sanierung des spanischen Bankensektors. Die Regierung in Madrid hatte am Freitag beschlossen, «Bad Banks» zur Abwicklung von faulen Immobilienkredite der Geldhäuser zu gründen. Juncker...

... müsse es jedoch erst einmal eine Regierung geben. Das Thema Verschiebung sei auch nicht von den Ressortchefs debattiert worden.Athen hängt am Tropf internationaler Geldgeber; falls Mitte Juni kein neues Geld aus dem Hilfsprogramm fließt, ist das Land pleite.Die Euro-Minister begrüßten die Reformen zur Sanierung des spanischen Bankensektors. Die Regierung in Madrid hatte am Freitag beschlossen, «Bad Banks» zur Abwicklung von faulen Immobilienkredite der Geldhäuser zu gründen. Juncker...

... bilden, die das vereinbarte Spar- und Reformprogramm einhält, hieß es bei einem Treffen der Ressortchefs in Brüssel. Ein Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum gilt nicht als...

... im Prinzip einig. «Es muss aber noch technische Arbeit erledigt werden», sagte die dänische Ressortchefin und amtierende EU-Ratspräsidentin Margrethe Vestager.Bis zum nächsten Treffen der Kassenhüter will die EU Großbritannien unbedingt zum Einlenken bringen. Es werde fieberhaft an einer Lösung gearbeitet, sagte eine EU-Diplomatin. Bei den jüngsten Verhandlungen habe es bewusst keine Kampfabstimmung gegen Großbritannien gegeben, um den britischen Ressortchef George Osborne nicht...

... am Widerstand Großbritanniens, das auf nationale Ausnahmen pocht. Der britische Ressortchef brachte viele Sonderwünsche vor, weil er nach eigener Auffassung mit London den wichtigsten Bankenplatz in Europa vertritt. Die EU will mit der Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen umsetzen. Damit sollen 8300 Geldhäuser in Europa weniger anfällig für Krisen...