Regierungsverantwortung

... Auch SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, Regierungsverantwortung zu übernehmen.LandeswahlleiterinWahlsonderdienst des Statistikamts...

... Titel «Das innerparteiliche Bild von Oppositionsparteien nach dem abrupten Verlust langjähriger Regierungsverantwortung am Beispiel der Christlich Demokratischen Union (CDU) in der Hauptstadt Berlin während der 15. Wahlperiode (2001-2006)» war 2010 mit «cum laude» bewertet worden.Graf hatte bereits Stunden vor der Uni den Entzug seines Doktortitels bestätigt. «Grund ist die von mir eingeräumte Täuschung bei der Abfassung meiner Arbeit. Ich werde gegen diese Entscheidung kein...

... handelte vom «Entwicklungsprozess einer Oppositionspartei nach dem abrupten Ende langjähriger Regierungsverantwortung», womit die Berliner CDU gemeint war. Die Universität hatte erklärt, dem Antrag sei eine Prüfung der Arbeit durch die Hochschule vorausgegangen, bei der sich ein Plagiatsverdacht ergeben hätte.An der Universität Potsdam fällt an diesem Mittwoch die Entscheidung über Grafs Doktortitel. Am Donnerstags will der Fraktionschef die Vertrauensfrage stellen. Führende...

... Konstellation möglich sei und man eigene Inhalte umsetzen könne, sollte man bereit sein, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sinnvoller sei es allerdings, sich zunächst in die Parlamentsarbeit einzugewöhnen. Die Piraten wählen heute in Neumünster ihren neuen...

... betont selbstbewusst. In den vergangenen sieben Wahlen sei es der SPD jeweils gelungen, in der Regierungsverantwortung zu bleiben oder diese neu zu übernehmen. Das müsse nun auch das Signal für Schleswig-Holstein sein, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier zum Start der heißen Wahlkampfphase in Kiel. «Herr Merkel» und der lange Schatten Die Chancen dazu stehen nicht schlecht. Nach den letzten Umfragen liefern sich CDU (34 Prozent) und SPD (32 Prozent) zwar ein...

... Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verwies darauf, dass die SPD in neun Landtagswahlen in Folge Regierungsverantwortung errungen habe. Jetzt gehe es darum, diese Serie fortzusetzen.EU warnt vor Katastrophe in MaliBrüssel (dpa) - Die EU warnt vor einer humanitären Katastrophe im westafrikanischen Mali, falls die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten nicht bald verbessert wird. Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa, sagte weitere neun Millionen Euro an...

... Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verwies darauf, dass die SPD in neun Landtagswahlen in Folge Regierungsverantwortung errungen habe. Jetzt gehe es darum, diese Serie...

... einer erneuten schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein will Kubicki erstmals auch selbst Regierungsverantwortung im Norden übernehmen. «Wenn die Wählerinnen und Wähler es wollen, werde ich mich darum bemühen, Finanzminister dieses Landes zu werden», sagte Kubicki auf einem Parteitag Anfang März. Bislang hatte sich der Rechtsanwalt stets geweigert, einen Ministerposten zu übernehmen. Dafür müsste er seine Arbeit als Anwalt ruhen lassen. Doch Kubicki droht in...

... als Erfolg feiert.»Rösler sagte: «Wir haben das starke Votum der Basis für den Kurs der FDP in Regierungsverantwortung. Wir werden jetzt (...) geschlossen und gemeinsam nach vorne schauen.» Es sei einmal mehr die Linie der schwarz-gelben Regierung bestätigt worden. «Und damit auch die des Bundesvorstands.» Die FDP bleibe eine proeuropäische Partei.Das Quorum wurde knapp verfehlt, der Entscheid hat damit nicht den Status eines Parteitagsbeschlusses. Allerdings sind die...

... staatliche Betriebe zum Teil zu privatisieren.Labour musste nach 2008, als die Partei aus der Regierungsverantwortung abgewählt worden war, eine weitere Niederlage einstecken. Die Partei sackte von 34 auf 27 Prozent der Stimmen ab und muss sich mit 34 Sitzen begnügen. «Es war nicht gerade unsere Stunde, aber unsere Stunde wird wieder kommen», sagte Spitzenkandidat Goff.Die Grünen legten von 6,7 Prozent und 9 Sitzen auf 11 Prozent und 13 Sitze zu. «Eine historische Nacht für die...

... sehr nahe gekommen wäre. Denn Vorwürfe sind bekanntlich leichter als Taten. Der einzige in Regierungsverantwortung ist der eher indisponierte Rainer Brüderle, der sich mit klaren Bekenntnissen zur Bankenregulierung naturgemäß zurückhält. Der ehemalige Wirtschaftsminister und Fraktionsvorsitzende der Krisen-Partei FDP gefällt sich darin, die trotz eines für sie wie geschaffenen großen Gerechtigkeitsthemas seltsam deplatziert wirkende Linken-Parteivize Sahra Wagenknecht in die...

(dpa) - In Polen bleibt Ministerpräsident Donald Tusk ersten Prognosen zufolge in Regierungsverantwortung. Seine liberal-konservative Bürgerplattform hat laut den Prognosen vom Abend die Parlamentswahlen mit 39,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Für Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski stimmten 30,1 Prozent. Eine Sensation gelang der neu gegründeten Protestpartei Ruch Palikota. Sie wurde auf Anhieb mit 10,1 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt. Für die deutsch-polnischen...

... Philipp Rösler hat nach dem Berliner Wahldebakel klar gemacht, dass die Liberalen zu ihrer Regierungsverantwortung im Bund stehen. Die FDP werde diese Verantwortung für die volle Legislaturperiode wahrnehmen, sagte Rösler. Die Partei müsse nach dem Wahlausgang jetzt erst recht für liberale Themen einstehen. Bei der Abgeordnetenhauswahl hatte die FDP 1,8 Prozent der Stimmen bekommen. Sie flog damit schon zum fünften Mal in diesem Jahr aus einem...