Regierungssprecher

... Schwarz-Gelb stehe mit der Lieferung in der Kontinuität der Vorgängerregierungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert «Spiegel Online».«Dänen-Ampel» im Norden stehtKiel (dpa) - In Schleswig-Holstein ist das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW praktisch perfekt. Die Verhandlungskommissionen der drei Parteien schlossen ihre Verhandlungen für eine «Dänen-Ampel» in Kiel erfolgreich ab. Vier Wochen nach der Landtagswahl billigten sie einstimmig den...

Berlin/Tel Aviv - Die Bundesregierung hat den Export von deutschen U-Booten an Israel verteidigt. «Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag «Spiegel Online».

... Schwarz-Gelb stehe mit der Lieferung in der Kontinuität der Vorgängerregierungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert «Spiegel Online». Nach Informationen des Magazins «Der Spiegel» rüstet Israel die Boote mit atomar bestückbaren Marschflugkörpern aus. Die Lieferung erfolge ohne Bewaffnung, sagte Seibert. An Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteilige sich die Bundesregierung nicht. Die SPD verlangte...

Berlin - Die Bundesregierung hat den Export von deutschen U-Booten an Israel verteidigt. «Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert «Spiegel Online».Nach Informationen des Magazins «Der Spiegel» rüstet Israel die Boote mit atomar bestückbaren Marschflugkörpern aus.

Bis zur Nachbesetzung übernimmt Vize-Regierungssprecherin Sandra Jäschke die Geschäfte. Die Pensionierung kam nicht überraschend. Cohausz hatte das unlängst schon angedeutet. Er war im November 2009 nach Sachsen gekommen, zuvor arbeitete er als Diplomat in Dubai. In die Schlagzeilen geriet er 2011 mit einem umstrittenen Medientraining. Für die Weiterbildung wurden pro Tag 4500 Euro aus der Staatskasse gezahlt. Medienberichten zufolge erhält Cohausz nun eine Pension von monatlich etwa...

... nehmen. Er könne den Bericht weder bestätigen noch dementieren, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Josh Earnest am Freitag vor Journalisten.Zugleich wies Earnest Fragen zurück, ob es sich um eine «gezielte Indiskretion» handele. «Solche Informationen sind aus gutem Grund geheim. Sie zu veröffentlichen würde eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit darstellen», sagte er an Bord der Air Force One.Unter den Quellen von Sanger befinden sich nach seinen Angaben auch...

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

... ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei kein Vorhaben für diese Legislaturperiode, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Verband der Automobilindustrie begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. Die SPD kritisierte Ramsauers Vorgehen. Jedes Jahr treibe er die Pkw-Maut durchs Dorf, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, der...

... erteilt. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs...

... ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei kein Vorhaben für diese Legislaturperiode, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Verband der Automobilindustrie begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. Die SPD kritisierte Ramsauers Vorgehen. Jedes Jahr treibe er die Pkw-Maut durchs Dorf, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, der dpa.Neues Massaker in Syrien - Hollande spricht von MilitärinterventionDamaskus (dpa) - Nach den jüngsten...

... Lagarde. Sie hätten bereits «große Opfer gebracht» und «verdienen den Respekt Aller», sagte Regierungssprecher Dimitris Tsiodras in Athen. Lagarde hatte die schlechte Steuermoral der Griechen angeprangert und damit heftige Reaktionen ausgelöst.«Nur weiter so, solche Aussagen sind Wind für unsere Segel», sagte ein Syriza-Vorstandsmitglied dazu der Nachrichtenagentur dpa. Er erwartet durch die Angriffe Zulauf für das Linken-Bündnis und seine Politik der Konfrontation.Die griechische...

... die auch Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) einführen will. Diesen Bericht wollte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag nicht kommentieren. Das Modell der Flexi-Quote, das Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht weit genug geht, sieht auf der Basis eines Gesetzes eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft vor. Dabei sollen die Unternehmen selbst eine Zielquote festlegen.FlexiquoteEU-Kommissarin zur FrauenquoteSPD-AntragFDP-PositionPressemitteilung der...

... nach einer allgemein akzeptablen Lösung suchen.Die USA hätten keinen Durchbruch erwartet, sagte Regierungssprecher Carney. Es seien aber «konkrete Ideen» ausgetauscht worden. «Worauf wir achten, sind Fortschritte», betonte er.Vertreter der sogenannten 5+1-Gruppe hatten in Bagdad einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt, der den Iran von der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent abbringen soll. Sie gilt als wichtiger Schritt in Richtung einer höheren Anreicherung, mit der...

... strengen Regulierungen angelockt werden. Die Umsetzung ist aus Wettbewerbsgründen aber fraglich. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte einen solchen Sechs-Punkte-Plan weder bestätigen noch dementieren.NSU-Beschuldigter Holger G. auf freiem FußKarlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» unterstützt habe,...

... Schleppende Reformen in Griechenland verstärken die Sorgen über einen Euro-Austritt Athens.Regierungssprecher Steffen Seibert wollte einen solchen Sechs-Punkte-Plan am Freitag weder bestätigen noch dementieren. Er betonte, die Regierung arbeite an konkreten Vorschlägen für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse in kriselnden Euro-Ländern. Diese würden der Opposition in den Verhandlungen über die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes sowie den europäischen Partnern vorgelegt....