Regierungsparteien

... einer 60:40-Mehrheit, die am oberen Ende der Erwartungsskala liegt. Das große Ja-Lager mit den Regierungsparteien Fine Gael und Labour und der Opposition von Fianna Fail kann aufatmen - und mit ihm Europa. Ein Nein-Votum im kleinen Irland hätte wohl eine verheerende Wirkung in der EU entfaltet und das Vertrauen in den Euro noch stärker erschüttert.Bericht: Obama ordnete Stuxnet-Attacken an - Weiße Haus schweigtWashington (dpa) - Das Weiße Haus will nicht zu einem Bericht der «New...

... einer 60:40-Mehrheit, die am oberen Ende der Erwartungsskala liegt. Das große Ja-Lager mit den Regierungsparteien Fine Gael und Labour und der Opposition von Fianna Fail kann aufatmen - und mit ihm Europa. Ein Nein-Votum im kleinen Irland hätte wohl eine verheerende Wirkung in der EU entfaltet und das Vertrauen in den Euro noch stärker...

... einer 60:40-Mehrheit, die am oberen Ende der Erwartungsskala liegt. Das große Ja-Lager mit den Regierungsparteien Fine Gael und Labour und der Opposition von Fianna Fail kann aufatmen - und mit ihm Europa. Ein Nein-Votum im kleinen Irland hätte wohl eine verheerende Wirkung in der großen EU entfaltet und das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung Euro noch stärker erschüttert. «Europa kann jetzt seine Regeln des guten Haushaltens einführen», sagte Premierminister Enda Kenny.Wenn der...

... über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes verschärft sich der Ton zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Union und FDP warnten SPD und Grüne vor «parteitaktischen» Verzögerungen bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Gleichzeitig lehnten die Koalitionsparteien eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ab. SPD und Grüne beharren dagegen auf ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer.Gauck lädt alle Bürger zu Fest...

... über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes verschärft sich der Ton zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Union und FDP warnten SPD und Grüne vor «parteitaktischen» Verzögerungen bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Gleichzeitig lehnten die Koalitionsparteien eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ab. SPD und Grüne beharren dagegen auf ihren Forderung nach einer...

... in der Koalition nach der NRW-Wahlniederlage und der Röttgen-Entlassung forderte Kauder die Regierungsparteien auf, sich auf die Lösung der strittigen Fragen zu konzentrieren. «Also das sind noch ein paar schwere Brocken, die noch in den letzten Wochen vor der Sommerpause gemacht werden müssen. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren», sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Diese Regierung hat jetzt ein paar harte Wochen vor sich. Wir haben noch...

... islamistischen Allianz «Grünes Algerien» gehört. Zudem hätte das Militär in Massen für die Regierungsparteien gestimmt.Nach einem ersten Fazit der EU-Wahlbeobachtermission verlief der Urnengang dagegen abgesehen von kleineren, sehr begrenzten Störungen zufriedenstellend. Ein ausführlichere Erklärung will Chefbeobachter José Ignacio Salafranca an diesem Samstag abgeben. Frankreich würdigte bereits den weitgehend störungsfreien Ablauf der Wahlen. «Wir begrüßen die Bemühungen um...

... Karolos Papoulias sprach Tsipras von einem historischen Moment für die Linke. Die bisherigen Regierungsparteien rief er auf, gegenüber Brüssel zu erklären, dass ihre Unterschriften unter dem Spar- und Stabilisierungsprogramm nicht mehr gelten. Alle Verträge, die Griechenland mit den Geldgebern geschlossen habe, seien nach dem Ergebnis der Parlamentswahl null und...

... Wahlen im Amt bleiben. Es ist die größte Koalition in Israel seit den Wahlen von 1988, als die Regierungsparteien über 97 der 120 Mandate verfügten. Der Kadima-Vorsitzende und ehemalige Generalstabschef Mofas soll in der neuen Regierung stellvertretender Ministerpräsident und Minister ohne Geschäftsbereich werden.«Ich hoffe, dass sie (die Palästinenser) die Gelegenheit wahrnehmen und Verhandlungen führen werden», sagte Netanjahu am Dienstag im Parlament in Jerusalem vor...

... Papoulias sprach Tsipras am Dienstag von einem historischen Moment für die Linke. Die bisherigen Regierungsparteien rief er auf, gegenüber Brüssel zu erklären, dass ihre Unterschriften unter dem Spar- und Stabilisierungsprogramm nicht mehr gelten. Alle Verträge, die Griechenland mit den Geldgebern geschlossen habe, seien nach dem Ergebnis der Parlamentswahl null und nichtig. Bei der Abstimmung war am Sonntag das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) überraschend zweitstärkste Kraft...

(dpa) - Die pro-europäischen Regierungsparteien in Serbien haben bei der Parlamentswahl den Sieg errungen. Das berichtete die staatliche Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen. Demnach erreichte die Fortschrittspartei 73 der 250 Sitze. Auf dem zweiten Platz landeten die Demokraten mit 67 Abgeordneten. Bei der zeitgleichen Präsidentenwahl hat der amtierende Staatschef Boris Tadic mit 25,3 Prozent ganz knapp die Nase vorn. Auf dem zweiten Platz folgt Oppositionsführer...

... knappe Mehrheit für beide Parteien abgezeichnet, in der Nacht drehte sich die Situation jedoch.Regierungsparteien in Serbien siegen trotz schwerer KriseBelgrad (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Serbien bleiben die politischen Machtverhältnisse nahezu unverändert. Das berichtete die Forschungsgruppe CeSID in einer Prognose der Wahlergebnisse. Die Regierungsparteien unter Führung der Demokraten des langjährigen Staatspräsidenten Boris Tadic errangen insgesamt einen Sieg. Sie werden...

... knappe Mehrheit für beide Parteien abgezeichnet, in der Nacht drehte sich die Situation jedoch.Regierungsparteien in Serbien siegen trotz schwerer KriseBelgrad (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Serbien bleiben die politischen Machtverhältnisse nahezu unverändert. Das berichtete die Forschungsgruppe CeSID in einer Prognose der Wahlergebnisse. Die Regierungsparteien unter Führung der Demokraten des langjährigen Staatspräsidenten Boris Tadic errangen insgesamt einen Sieg. Sie werden...

... unverändert. Das berichtete die Forschungsgruppe CeSID in einer Prognose der Wahlergebnisse. Die Regierungsparteien unter Führung der Demokraten des langjährigen Staatspräsidenten Boris Tadic errangen insgesamt einen Sieg. Sie werden auch in Zukunft weiterregieren können. Die neu geschaffene Fortschrittspartei kam mit 25 Prozent der abgegebenen Stimmen zwar auf den ersten Platz, dürfte aber mangels Koalitionspartner keine Regierungsmehrheit bilden...

(dpa) - Bei der griechischen Parlamentswahl haben die Regierungsparteien, die hinter dem drastischen Sparkurs stehen, dramatische Verluste erlitten. Das ergaben erste Prognosen auf Grundlage von Wählerbefragungen. Die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok bleiben demnach zusammen deutlich unter 40 Prozent. Erstmals dürfte das Bündnis der Radikalen Linken stärkste Oppositionspartei...