Regierungspartei

... einer 60:40-Mehrheit, die am oberen Ende der Erwartungsskala liegt. Das große Ja-Lager mit den Regierungsparteien Fine Gael und Labour und der Opposition von Fianna Fail kann aufatmen - und mit ihm Europa. Ein Nein-Votum im kleinen Irland hätte wohl eine verheerende Wirkung in der EU entfaltet und das Vertrauen in den Euro noch stärker erschüttert.Bericht: Obama ordnete Stuxnet-Attacken an - Weiße Haus schweigtWashington (dpa) - Das Weiße Haus will nicht zu einem Bericht der «New...

... einer 60:40-Mehrheit, die am oberen Ende der Erwartungsskala liegt. Das große Ja-Lager mit den Regierungsparteien Fine Gael und Labour und der Opposition von Fianna Fail kann aufatmen - und mit ihm Europa. Ein Nein-Votum im kleinen Irland hätte wohl eine verheerende Wirkung in der EU entfaltet und das Vertrauen in den Euro noch stärker...

... aus den europäischen Rettungspaketen erhalten. Zwölf von 17 Euroländern müssen zustimmen Die Regierungspartei Fine Gael um Premierminister Enda Kenny hatte noch bis kurz vor Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend Werbung für eine Zustimmung zum Fiskalpakt gemacht. Es sei im eigenen irischen Interesse, das Reformpaket zu unterzeichnen. Irland kann keine Rettung aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus erwarten, wenn es dem Fiskalpakt nicht zustimmen sollte. Die...

... einer 60:40-Mehrheit, die am oberen Ende der Erwartungsskala liegt. Das große Ja-Lager mit den Regierungsparteien Fine Gael und Labour und der Opposition von Fianna Fail kann aufatmen - und mit ihm Europa. Ein Nein-Votum im kleinen Irland hätte wohl eine verheerende Wirkung in der großen EU entfaltet und das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung Euro noch stärker erschüttert. «Europa kann jetzt seine Regeln des guten Haushaltens einführen», sagte Premierminister Enda Kenny.Wenn der...

Die Regierungspartei «African National Congress» (ANC) zog daraufhin eine Klage gegen die Galerie zurück. «Wir werden die Goodman Gallery nicht weiter vor Gericht bringen», sagte ANC-Sprecher Jackson Mthembu.Der Prozess hatte am vergangenen Donnerstag mit einer ersten Anhörung beider Seiten begonnen. In dem Verfahren hätten die Richter darüber entscheiden müssen, wie weit Kunst- und Meinungsfreiheit in Südafrika gehen darf. Das Acrylbild des Künstlers Brett Murray, auf dem Zuma mit...

... des Weltsicherheitsrates», sagte er in einer Rede vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Das Massaker von Al-Hula war die schlimmste Gräueltat an einem Ort seit dem Ausbruch der Proteste gegen das Assad-Regime vor fast 15 Monaten. Bei dem Angriff waren am Freitag mehr als 100 Zivilisten niedergemetzelt worden, etwa ein Drittel davon Kinder. Die meisten Opfer wurden aus nächster Nähe erschossen. Zu diesem Ergebnis kommt eine erste Untersuchung von...

... des Weltsicherheitsrates», sagte er in einer Rede vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.Westerwelle machte den syrischen Präsidenten Assad direkt für das Massaker verantwortlich. «Wer unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrats schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen.»Der syrische Botschafter in Berlin, Radwan Lutfi, der persönlich über die Ausweisung...

... über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes verschärft sich der Ton zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Union und FDP warnten SPD und Grüne vor «parteitaktischen» Verzögerungen bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Gleichzeitig lehnten die Koalitionsparteien eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ab. SPD und Grüne beharren dagegen auf ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer.Gauck lädt alle Bürger zu Fest...

... über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes verschärft sich der Ton zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Union und FDP warnten SPD und Grüne vor «parteitaktischen» Verzögerungen bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Gleichzeitig lehnten die Koalitionsparteien eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ab. SPD und Grüne beharren dagegen auf ihren Forderung nach einer...

... eine Parlamentswahl im Co-Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft geplant.Mit dem von der Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch eingebrachten Gesetz würde Russisch in weiten Teilen der Ex-Sowjetrepublik faktisch zur Amtssprache. Abgeordnete etwa von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko lehnen den Vorschlag ab. «Die Vernichtung der Sprache bedeutet die Vernichtung des Vaterlandes», stand auf einem Plakat, das Mitglieder der Opposition im...

... verringert und der Quellenschutz für Journalisten gestärkt. Anders als es die rechtskonservative Regierungspartei FIDESZ ursprünglich geplant hatte, wurde ein Passus gestrichen, der den Weiterbetrieb des einzigen oppositionellen Rundfunksenders Klubradio hätte gefährdet können. Ungarns sozialistische Opposition hält die Änderungen für...

... in der Koalition nach der NRW-Wahlniederlage und der Röttgen-Entlassung forderte Kauder die Regierungsparteien auf, sich auf die Lösung der strittigen Fragen zu konzentrieren. «Also das sind noch ein paar schwere Brocken, die noch in den letzten Wochen vor der Sommerpause gemacht werden müssen. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren», sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Diese Regierung hat jetzt ein paar harte Wochen vor sich. Wir haben noch...

... Führung bei dominikanischen PräsidentenwahlenSanto Domingo (dpa) - Danilo Medina, Kandidat der Regierungspartei PLD, liegt bei den Präsidentenwahlen in der Dominikanischen Republik in Führung. Nach Auszählung von 8,5 Prozent der Wahllokale kommt der Kandidat des scheidenden Amtsinhabers Leonel Fernandez auf 51,02 Prozent der Stimmen, wie die Zentrale Wahlbehörde (JCE) am Sonntagabend (Ortszeit) in Santo Domingo mitteilte. Für seinen schärfsten Konkurrenten, Hipolito Mejia von der...

... islamistischen Allianz «Grünes Algerien» gehört. Zudem hätte das Militär in Massen für die Regierungsparteien gestimmt.Nach einem ersten Fazit der EU-Wahlbeobachtermission verlief der Urnengang dagegen abgesehen von kleineren, sehr begrenzten Störungen zufriedenstellend. Ein ausführlichere Erklärung will Chefbeobachter José Ignacio Salafranca an diesem Samstag abgeben. Frankreich würdigte bereits den weitgehend störungsfreien Ablauf der Wahlen. «Wir begrüßen die Bemühungen um...

... Karolos Papoulias sprach Tsipras von einem historischen Moment für die Linke. Die bisherigen Regierungsparteien rief er auf, gegenüber Brüssel zu erklären, dass ihre Unterschriften unter dem Spar- und Stabilisierungsprogramm nicht mehr gelten. Alle Verträge, die Griechenland mit den Geldgebern geschlossen habe, seien nach dem Ergebnis der Parlamentswahl null und...