Regierungskoalition

... (dpa) - Der EU-Kommission reißt bei der Vorrratsdatenspeicherung der Geduldsfaden: Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine...

... (dpa) - Der EU-Kommission reißt bei der Vorrratsdatenspeicherung der Geduldsfaden: Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine...

Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Berlin habe das europäische Gesetz «immer noch nicht» in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)...

... würde demnach weiterhin mit 11 Prozent in den Bundestag einziehen, die Linke mit 6 Prozent.Die Regierungskoalition hat somit derzeit 38 Prozent der Bürger hinter sich. Rot-Grün käme auf 42 Prozent der Wählerstimmen. Bei sechs Parteien im Parlament würde dies aber nicht für eine Koalition reichen.Die Mehrheit der Bundesbürger glaubt der Befragung zufolge nicht an einen neuen Aufschwung der Linkspartei, die nach mehreren Wahlniederlagen über ihr künftiges Führungsduo streitet. 70...

... Papoulias will am Abend noch einmal versuchen, die wichtigsten Parteien des Landes auf eine Regierungskoalition einzuschwören. Allerdings kündigte der Vorsitzende der Linksradikalen, Alexis Tsipras, nach Angaben aus Parteikreisen an, dass er «wahrscheinlich nicht an dem Treffen teilnehmen wird». Sollte die Regierungsbildung scheitern, könnte sich das Parlamant bereits in dieser Woche wieder auflösen. Am 17. Juni müssten die Griechen dann erneut...

... am Sonntag». In Griechenland beginnen heute die entscheidenden Gespräche zur Bildung einer Regierungskoalition. Staatspräsident Karolos Papoulias trifft zunächst mit den Vorsitzenden der drei stärksten Parteien...

(dpa) - In Griechenland beginnen heute die entscheidenden Gespräche zur Bildung einer Regierungskoalition. Staatspräsident Karolos Papoulias trifft zunächst mit den Vorsitzenden der drei stärksten Parteienzusammen. Dem Vernehmen nach wird Papoulias versuchen, Konservative, Linksradikale und Sozialisten sowie die kleinere Demokratische Linke zur Bildung einer Koalition zu bewegen. Papoulias will sich auch mit allen anderen Parteivorsitzenden im Parlament einzeln treffen, hieß es. Alle...

... «Baden-Württemberg ist als starkes Land auch auf Bundesebene klar sichtbar.»Schmid betonte, die Regierungskoalition sei von Anfang an handlungsfähig gewesen - trotz des großen Streits um das Bahnvorhaben Stuttgart 21 zwischen Grünen und Sozialdemokraten, der dann gemeinsam gelöst worden sei. Mit Blick auf die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister: «Wir haben nicht alles anders, aber vieles besser...

... - Nach Sondierungsgesprächen von SPD und Grünen stehen die Zeichen weiter auf eine gemeinsame Regierungskoalition mit der Minderheitenpartei SSW in Schleswig-Holstein. «Wir sind guten Mutes, dass es ein tragfähiges Bündnis geben kann», sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner. Die Gemeinsamkeiten seien groß. In dem Gespräch verständigten sich die Delegationen darauf, am Montag gemeinsam mit dem Südschleswigschen Wählerverband zu tagen, bevor die Spitzengremien der Parteien über die...

... geben Dax AuftriebFrankfurt/Main (dpa) - Gerüchte über eine Einigung auf eine griechische Regierungskoalition haben dem deutschen Aktienmarkt am Donnerstagnachmittag wieder in die Gewinnzone verholfen. Nach einem erneut nervösen Handel drehte der Dax mit einem Aufschlag von 0,89 Prozent auf 6532 Punkte ins Plus. Der MDax erholte sich und stieg um 0,23 Prozent auf 10 471 Punkte. Der TecDax kletterte um 0,74 Prozent auf 773 Punkte. Auch der Kurs des Euro stieg. Die Europäische...

... es nicht, eine Mehrheit zu finden. Er habe alles in seiner Macht Stehende für die Bildung einer Regierungskoalition getan, sagte der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras am Mittwochabend. Es sei aber keine Einigung erreicht worden. Nach der Absage der sozialistischen PASOK hatte auch der Vorsitzende der konservativen Neuen Demokratie, Antonis Samaras, die Gespräche mit Tsipras ohne Ergebnis beendet. Der frühere Finanzminister Evangelos Venizelos wird nun wohl als Vorsitzender der aus den...

Kiel - Nach Sondierungsgesprächen von SPD und Grünen stehen die Zeichen weiter auf eine gemeinsame Regierungskoalition mit der Minderheitenpartei SSW in Schleswig-Holstein.

Dresden - Sachsens Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition ein neues Jagdgesetz beschlossen. Künftig ist damit unter anderem die Jagd auf Wasserwild mit Bleischrot verboten.

... zwölf Monate verlesen. Sie kündigte 15 neue Gesetze an. Darunter ist auch die innerhalb der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten umstrittene Reform des Oberhauses. Außerdem legt die Queen großen Wert auf die Fortsetzung der Sparpolitik: Die erste Priorität ihrer Minister werde sein, die Neuverschuldung zu reduzieren und wirtschaftliche Stabilität wieder...