Regierungsentwurf

... Bundesregierung die Weichen für eine rasche Zustimmung Deutschlands. Das Kabinett will heute den Regierungsentwurf zur Umsetzung der strengeren Haushaltsregeln in nationales Recht beschließen. Kanzlerin Angela Merkel ist in Bundestag und Bundesrat aber auf die Stimmen der Opposition angewiesen. SPD und Grüne haben bereits Bedingungen gestellt. Sie fordern unter anderem eine...

... und Bundesrat auf Stimmen der Opposition angewiesen ist. Schon morgen soll das Kabinett den Regierungsentwurf...

... Otto Fricke, erklärten, der Koalition sei es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die im Regierungsentwurf 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme abzusenken. «Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen.» Kritik der Opposition SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte dagegen: «Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis für die Koalition und...

... Jahr stärker senken als bisher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro solle angesichts der Wirtschaftsentwicklung nach Möglichkeit unterschritten werden, erklärten die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP) und Norbert Barthle (CDU) am Freitag in Berlin.Weitere Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und den Ausgaben des Bundes in Folge der Konjunktur müssten zur Absenkung der...

... Bestellbutton muss unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweisen.»Der Regierungsentwurf wird nun über den Bundesrat dem Bundestag zur Beratung zugeleitet. Das Europäische Parlament hatte eine entsprechende Richtlinie am 23. Juni in erster Lesung beschlossen.Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte die angestrebte Neuregelung. «Mit der Button-Lösung haben unseriöse Geschäftemacher im Internet künftig keine Chance mehr, ihre Preise vor den...

... höhere Steuern an anderer Stelle aber sicher nicht vermittelbar.Eckwerte Haushaltsentwurf/MärzRegierungsentwurfErgebnisse...

... im Kabinett sind die Steuerpläne nun offizieller Beschluss der Bundesregierung. Nach dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2012 und die Folgejahre ergeben sich dafür trotz des Wirtschafts- und Beschäftigungsbooms sowie sprudelnder Einnahmen ohne weitere Einsparungen noch keine finanziellen Spielräume. Hintergrund sind neue Milliarden-Schulden für die Euro-Rettung, anhaltende Etat-Risiken sowie noch nicht eingelöste Sparvorgaben. Neuverschuldung höher als gedacht Dies...

... im Zuge der Energiewende. Dafür will Schäuble 2012 mehr Privatisierungserlöse erzielen.RegierungsentwurfEckwerte Etatentwurf vom MärzGrafische Daten Eckwerte vom...

... kaum Spielraum für Steuersenkungen. Er sagte dem Magazin «Der Spiegel», wenn der Regierungsentwurf für den Haushalt im Kabinett verabschiedet werde, könne sich jeder die Zahlen ansehen. Er verwies auf den Schuldenberg Deutschlands: «Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat.» Um die Regeln der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten,...

... Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht», sagte er dem Magazin «Der Spiegel».Wenn der Regierungsentwurf für den Haushalt im Kabinett verabschiedet werde, könne sich jeder die Zahlen ansehen, sagte Schäuble. Er verwies auf den Schuldenberg Deutschlands: «Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat.» Um die Regeln der Schuldenbremse ab...

... Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht», sagte er dem Magazin «Der Spiegel».Wenn der Regierungsentwurf für den Haushalt im Kabinett verabschiedet werde, könne sich jeder die Zahlen ansehen, sagte Schäuble. Er verwies auf den Schuldenberg Deutschlands: «Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat.» Um die Regeln der Schuldenbremse ab...

... der Staat künftig weniger fördern, wie laut «Financial Times Deutschland» (Montag) aus einem Regierungsentwurf hervorgeht.Das Ministerium ließ Details unkommentiert, bestätigte aber das grundsätzliche Kürzungsvorhaben bei den Ein-Euro-Jobs bei einer Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente.Dem Papier zufolge plant Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Pauschale für den Arbeitgeber eines Ein-Euro-Jobs stark zu kürzen. Ein-Euro-Jobber erhalten einen Stundenlohn zwischen...

... 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien geplant.Die Kommunen machen Druck auf die Länder, den Regierungsentwurf zu akzeptieren. «Ich appelliere an alle Landesregierungen, der Regierungsvorlage im Interesse der Hartz-IV-Empfänger, aber auch im Hinblick auf eine notwendige Entlastung der Kommunen zuzustimmen», sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Hans Jörg Duppré, der «Saarbrücker...

... Müller.Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese betonte im RBB-Inforadio, der Ausschuss müsse den Regierungsentwurf schnell nachbessern. Auf die Höhe des Regelsatzes für Erwachsene, der lediglich um 5 Euro monatlich steigen soll, müsse noch einmal «genau geschaut» werden. Oppermann sagte, bessere Leistungen im Bildungspaket müsse es nicht nur für Kinder von Hartz-IV-Empfängern geben, sondern auch für Kinder von Geringverdienern.Kramp-Karrenbauer appellierte an die Opposition, nicht...

... von 48,4 Milliarden Euro. Das sind rund neun Milliarden Euro weniger neue Kredite als im Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgesehen. Die Opposition kritisierte die Pläne als sozial...