Regierungsbeteiligung

... dem nächsten Bundestag angehören wird. Zwei Drittel trauen der Linken auch langfristig keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu. Nur 20 Prozent halten die Partei perspektivisch für koalitionsfähig.Linke zum...

... dem nächsten Bundestag angehören wird. Zwei Drittel trauen der Linken auch langfristig keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu. Nur 20 Prozent halten die Partei perspektivisch für...

... Bartsch wird vor allem von den Ostverbänden unterstützt, die einen gemäßigten Kurs Richtung Regierungsbeteiligung fahren wollen. Lafontaine steht hingegen für einen harten Oppositionskurs und wurde primär von den Westverbänden gestützt. Bis 2009 hatte der Saarländer die Linke schon einmal als Parteichef geführt. Er war dann aber wegen einer Krebserkrankung zurückgetreten.Wegen des Machtkampfes um die Führung erlebte die Linke eine Zerreißprobe - so warnte Gysi vor einer...

... Bartsch wird vor allem von den Ostverbänden unterstützt, die einen gemäßigten Kurs Richtung Regierungsbeteiligung fahren. Lafontaine steht für einen harten Oppositionskurs und wird vor allem von den Westverbänden unterstützt. Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht bekräftigte am Montag ihr Nein zu einer gemeinsamen Führung mit Bartsch.Parteichef Ernst warnte vor «destruktiven Kräften», die die Partei weiter schwächen könnten - Namen nannte er dabei nicht. Wenn dieser...

... straffen Oppositionskurs, Bartsch strebt eine Annäherung an SPD und Grüne mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung an. Als Kompromiss wurde Fraktionschef Gregor Gysi ins Gespräch gebracht. An diesem Dienstag wollen Bundesspitze und Landeschefs in einer gemeinsamen Sitzung nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Erste Gremiensitzungen am Montag brachten keine Ergebnisse.Die Linke hatte wochenlang auf eine Erklärung Lafontaines zu seinen politischen Karriereplänen gewartet. Am...

... einvernehmlich Vorgespräche geführt.Es wäre das erste Dreierbündnis im Norden und die erste Regierungsbeteiligung des SSW. Die «Dänen-Ampel» hätte mit 35 von 69 Landtagssitzen nur eine Stimme Mehrheit. Die SPD will mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig den Regierungschef stellen und den Wahlsieger CDU in die Opposition schicken.Am Montagabend wollen SPD und SSW, am Dienstag dann die Grünen förmlich über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Diese könnten...

... vor der Wahl sehr zurückhaltend über mögliche Koalitionen äußerten. Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen sich nun alle - bis auf die Piraten. Die wollen gar nicht erst mitregieren, obwohl sie mit 8,2 Prozent den größten Zuwachs von allen Parteien verzeichnen. Andere haben herbe Verluste eingefahren und jubeln dennoch - wie die FDP, die ihren Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki trotz eines Minus' von 6,7 Prozent feiert. So ist das, wenn die Erwartungen niedrig...

... am Ende gab es jedoch keine Mehrheit.Die FDP, bisher Partner der CDU, hat eine erneute Regierungsbeteiligung nach eigenen Worten zu den Akten gelegt. «Wir stellen uns darauf ein, Oppositionskraft zu werden», sagte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki am Rande einer Landesvorstandssitzung in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg).SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk bekräftigte das Ziel ihrer Partei, einen Regierungs- und Politikwechsel zu erreichen. Dieser sei nur mit einer Koalition...

... guten Ergebnisses, dass die Partei in das dritte Landesparlament einziehen lässt, stünde eine Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein aber nicht auf der Tagesordnung. 18.01 Uhr: Das nennt man dann wohl eine Punktlandung. Laut ZDF kommen nach ersten Prognosen CDU und SPD jeweils auf 30,5 Prozent. Die FDP und die Piraten ziehen mit je 8,5 Prozent deutlich in den Landtag ein. Die Grünen kommen auf 13 Prozent, der SSW auf 4,5 Prozent. Schwarz-Gelb ist in Schleswig-Holstein damit...

Die Piraten hätten selbst erklärt, dass sie keine Regierungsbeteiligung anstrebten, sagte Kraft den «Stuttgarter Nachrichten» (Montag). «Insofern stellt sich die Frage nicht.» Bei einem Wahlsieg wolle sie den Kampf gegen Lohndumping und unsichere Beschäftigung verstärken, sagte Kraft. Die SPD werde nicht lockerlassen bei einem «echten flächendeckenden gesetzlichen...

Neumünster/Berlin - Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, schließt eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 nicht grundsätzlich aus.

(dpa) - Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, schließt eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 nicht grundsätzlich aus. Sollte der Einzug gelungen, werde man sich mit dem Thema Koalitionsfähigkeit ernsthaft beschäftigen, sagte er der «Bild am Sonntag». Jetzt sei es dafür aber noch zu früh. Schlömer war gestern auf dem Parteitag in Neumünster gewählt werden. Mit der Wahl eines politischen Geschäftsführers soll die neue Führung heute...

... Es gebe in der Partei aber ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus.Regierungsbeteiligungen schließt die Piratenpartei nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht aus. «Wir sind bereit, uns der Verantwortung zu stellen», sagte Nerz. Er warb für die Zustimmung der Delegierten für seine Bestätigung an der Parteispitze: «Ich habe mehr Erfahrung, als es meine möglichen Nachfolger hätten.» Er sagte zugleich: «Wenn ich nicht gewählt...