Regierungsarbeit

... schwarz-gelben Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer machte seinem Ärger über eine zu zögerliche Regierungsarbeit im Bund Luft. «Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin», sagte Bayerns Ministerpräsident gestern im ZDF. In der FDP wurde Unmut an der Ankündigung Seehofers laut, Treffen des Koalitionsausschusses zu boykottieren, bis ein Entwurf zum Betreuungsgeld...

... schwarz-gelben Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer machte seinem Ärger über eine zu zögerliche Regierungsarbeit im Bund Luft. «Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin», sagte Bayerns Ministerpräsident gestern im ZDF. In der FDP wurde Unmut an der Ankündigung Seehofers laut, Treffen des Koalitionsausschusses zu boykottieren, bis ein Entwurf zum Betreuungsgeld vorliegt.Neuwahlen in Griechenland - Papoulias warnt vor...

... die Gemeinsamkeiten mit der FDP weiterhin am größten. Die Koalition müsse nun vernünftige Regierungsarbeit machen und Projekte wie die Energiewende, das Betreuungsgeld oder die Europapolitik angehen.Fast alle Parteien stehen nach der Landtagswahl vor schwierigen Personaldebatten: Bei der SPD dürfte Wahlsiegerin Hannelore Kraft eine Rolle in der Kanzlerkandidaten-Debatte spielen. In der FDP kann Parteichef Philipp Rösler vorläufig aufatmen - ob er seine Partei in den Wahlkampf 2013...

... eine zügige Neuauflage der rot-grünen Koalition in Düsseldorf an. «Wir werden die erfolgreiche Regierungsarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen fortsetzen», sagte der bisherige SPD-Fraktionschef im Landtag, Norbert Römer. Die Koalitionsverhandlungen sollten so zeitig abgeschlossen werden, dass der Haushalt 2012 noch vor der Sommerpause wieder in den Landtag eingebracht werden könne. Römer ist der einzige SPD-Spitzenpolitiker, der die Wiederwahl in den Landtag nicht geschafft...

... Kretschmann laut einer Mitteilung in Stuttgart. «Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung der Regierungsarbeit von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann.» Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich am Sonntag Sozialdemokraten und Grüne die bisher fehlende Mehrheit eindeutig gesichert. Die CDU von Norbert Röttgen stürzt dagegen auf ihr Rekordtief an Rhein und Ruhr, der Spitzenkandidat tritt als Landeschef...

Düsseldorf - Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Piraten, Joachim Paul, hat eine konstruktive Opposition angekündigt. «Unsere Aufgabe wird darin bestehen, die Regierungsarbeit konstruktiv und notfalls auch kritisch zu begleiten, und in dem Sinne werden wir liefern», sagte Paul am Sonntagabend in Düsseldorf.

... können, haben wir gemacht», sagte sie. Auch das zweite Wahlziel, in Nordrhein-Westfalen die Regierungsarbeit mit der SPD fortsetzen zu können, sei erreicht worden. Löhrmann gratulierte der SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Hannelore...

... Ministerposten und dem SPD-Landesvorsitz gewachsen ist. Vor knapp einem Jahr nahm Grün-Rot ihre Regierungsarbeit in Baden-Württemberg auf.Schmid wird am Samstag auf der Landeskonferenz des SPD-Jugendverbands in Heidenheim zum Thema «Starke Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg» sprechen. Auf der Tagesordnung steht auch die Wahl eines neuen Juso-Vorsitzenden. Nach drei Jahren stellt sich Frederick Brütting nicht mehr zur Wiederwahl; er ist seit Oktober 2011 Bürgermeister der Stadt...

... Den Haag mitteilte. Die Königin habe Rutte beauftragt, bis auf weiteres geschäftsführend die Regierungsarbeit fortzusetzen. Rutte kündigte für Dienstag eine Rede im Parlament mit anschließender Debatte über die Sparbeschlüsse seines Kabinetts an. Dabei sollte auch über eine vorgezogene Parlamentswahl gesprochen werden. Rutte hat mit seiner VVD und den Christdemokraten keine Mehrheit im Parlament. Er war daher auf die Unterstützung von Wilders Partei für die Freiheit (PVV)...

... des Machtkampfs beim Koalitionspartner SPD um die künftige Führung der Partei auf die gemeinsame Regierungsarbeit sieht Graf...

... «Das ist doch Geisterbahn-Rhetorik.» Die SPD rechne mit einem klaren Wahlsieg und wolle die Regierungsarbeit mit den Grünen...

Leutkirch - Unionsfraktionschef Volker Kauder bewertet die grün-rote Regierungsarbeit in Baden-Württemberg knapp ein Jahr nach der Landtagswahl kritisch.

«Zur Regierungsarbeit gehört auch die Arbeit der Opposition. Sie sind Ihrer Aufgabe nicht im mindesten gerecht geworden», sagte Wowereit am Donnerstag in der Debatte über die 100 Tage-Bilanz des rot-schwarzen Senats. «Eine vernünftige Opposition muss auch Alternativen aufzeigen. Da ist gar nichts gekommen.»Wowereit reagierte damit auf die heftige Kritik, die die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten zuvor am rot-schwarzen Senat geübt hatte. Außer vielen Ankündigungen und...

Dresden - Sachsens Koalitionäre legen heute eine weitere Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit auf den Tisch. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Stellvertreter Sven Morlok (FDP) wollen gemeinsam die Arbeit der 2009 gebildeten Koalition bewerten.

Dresden - Sachsens Koalitionäre legen heute um 11.00 Uhr eine erste Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit auf den Tisch. Dazu werden sich die Fraktionschefs von CDU und FDP, Steffen Flath und Holger Zastrow, äußern.