Regierungsamt

Düsseldorf - Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat eine Rückkehr in die Politik nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen.

... Wahl gemeinsam entscheiden.» Bis zur vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai wolle er sein Berliner Regierungsamt behalten.Röttgen wird auch aus dem eigenen Lager gedrängt, sich klar zu NRW zu bekennen. So zitiert das Magazin «Focus» CDU-Bundesschatzmeister und Landesvorstandsmitglied Helmut Linssen mit einem Hinweis auf den früheren CDU-Landesvorsitzenden Norbert Blüm. Der war gleichzeitig Bundesarbeitsminister und sei als «Kandidat auf Durchreise» diffamiert worden, habe Linssen...

... dürfte zusätzlich die Frage laut werden, ob er nicht doch schon zu alt für das aufreibende Regierungsamt ist. Auf die Pole-Position im Kandidaten-Rennen vorgerückt ist für viele inzwischen Frank-Walter Steinmeier, bei dem zeitweise unklar war, ob er nach seinem 23-Prozent-Absturz 2009 tatsächlich noch einmal antreten wolle. Doch seine überzeugende Wiederwahl als Fraktionschef (94 Prozent) hat Steinmeier, der an diesem Donnerstag seinen 56. Geburtstag feiert, neuen Auftrieb...

... des niedersächsischen Ministergesetzes, weil es keinen Zusammenhang zwischen den Reisen und dem Regierungsamt Wulffs gegeben habe. Das Gesetz untersagt Politikern, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. Wulff in der «Bringschuld» Zuvor hatte Wulff signalisiert, dass er trotz tagelanger Kritik an diesem 2008 aufgenommenen und zunächst von ihm verschwiegenen Privatkredit zur Finanzierung seines Hauses nicht an Rücktritt denkt. «Man muss selber wissen, was man macht», sagte Wulff...

... des niedersächsischen Ministergesetzes, weil es keinen Zusammenhang zwischen den Reisen und dem Regierungsamt Wulffs gegeben habe. Das Gesetz untersagt Politikern, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.Zuvor hatte Wulff signalisiert, dass er trotz tagelanger Kritik an diesem 2008 aufgenommenen und zunächst von ihm verschwiegenen Privatkredit zur Finanzierung seines Hauses nicht an Rücktritt denkt. «Man muss selber wissen, was man macht», sagte Wulff am Samstag in Wittenberg der...

... zwischenzeitlichen Auftrieb beim Euro. Tremonti gilt als potenzieller Nachfolger Berlusconis im Regierungsamt. Seit Wochenbeginn verdichten sich die Gerüchte über das an den Finanzmärkten herbeigesehnte Ende der Ära Berlusconi.An den Devisenmärkten bleiben alle Augen auf Italien gerichtet. Eine neuerliche Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 könnte Berlusconi nach Einschätzung von Experten bereits am Nachmittag zum Abgang bewegen. Italien ist nach Griechenland das am...

... der vier Koalitionsparteien nochmals zu einer ursprünglich nicht vorgesehenen Sitzung im Regierungsamt zusammentreffen, kündigte Radicova an. Zu Medieninformationen über ihre bevorstehende Demission als Regierungschefin, für den Fall, dass sie ihre neoliberalen Koalitionspartner nicht zu einem Ja zur EFSF-Erweiterung bewegen könne, gab Radicova keinen Kommentar ab. Sie verließ wortlos den Saal.Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard...

... andauernden Massendemonstrationen und hat sich den Sturz des Assad-Regimes zum Ziel gesetzt.Die regierungsamtliche syrische Zeitung «Al-Thawra» schrieb in einem am Dienstag veröffentlichten Kommentar, der syrische Nationalrat sei nicht ernst zu nehmen. Die Oppositionellen seien nur auf Zerstörung aus. Sie erhielten Unterstützung und Befehle aus Paris, aus den arabischen Golfstaaten und aus Tel Aviv.Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unterdessen, in den Provinzen...

... Druck auf Abgeordnete ausgeübt worden sei. «Auch Kettenhunde, ausgestattet mit der Macht eines Regierungsamtes, wurden losgelassen, die selbst vor einer persönlichen Diffamierung nicht Halt machten», schrieb Marnette in einem Beitrag für «Handelsblatt Online».Mit Blick auf den generellen Kurs der CDU kritisierte Brandenburgs früherer Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Jörg Schönbohm die Vorgehensweise Merkels. «Ich bin überrascht, wie schnell Positionen ohne Diskussionen...

... einen Offizier des Zollamtes, neun Zivilisten und vier Beamte der Ordnungspolizei getötet. Die regierungsamtliche Zeitung «Al-Thawra» schrieb in einem am Dienstag veröffentlichten Kommentar, der syrische Nationalrat, der sich in Istanbul formiert hatte, sei nicht ernst zu nehmen. Diese sogenannten Oppositionellen seien nur auf Zerstörung aus. Sie erhielten Unterstützung und Befehle aus Paris, aus den arabischen Golfstaaten und aus Tel Aviv.Das ägyptische Außenministerium...

... Renate Künast (55) hatte ihre Niederlage im Rennen um das höchste Regierungsamt schon eine gute Woche vor der Wahl eingestanden. Wowereit und die SPD halten sich jedoch alle Koalitionsoptionen - auch mit der CDU - offen.Die Abgeordnetenhauswahl 2006 gewann die SPD mit 30,8 Prozent sehr deutlich vor der CDU mit 21,3 Prozent. Die Linke landete mit 13,4 Prozent knapp vor den Grünen mit 13,1 Prozent. Die FDP erzielte 7,6 Prozent, die sonstigen Parteien 13,7...

... - Die Führung in Syrien hält die Bürger des arabischen Landes für politisch unmündig.Die regierungsamtliche Zeitung «Al-Thawra» schrieb, das auf Geheiß von Präsident Baschar al-Assad gegründete Komitee zur Ausarbeitung eines neuen Parteiengesetzes habe festgestellt, dass es den Syrern insgesamt an «politischer Kultur» mangele. Welche Schlüsse das Komitee aus dieser Feststellung ziehen will, blieb unklar.Die Formulierung eines neuen Parteiengesetzes, das für mehr Pluralismus...

... festgestellt, dass es den Syrern insgesamt an «politischer Kultur» mangele. Das schreibt die regierungsamtliche Zeitung «Al-Thawra». Welche Schlüsse das Komitee aus dieser Feststellung ziehen will, blieb unklar. In Syrien gehen Regierungskritiker seit Monaten auf die Straße. Das Militär schießt teilweise auf die...

... Auch wenn Barack Obama im November 2012 als US-Präsident wiedergewählt wird, wolle sie kein Regierungsamt mehr übernehmen, sagte sie damals. Seitdem wird in Washington darüber gerätselt, was die Ex-Senatorin und Ehefrau des früheren Präsidenten Bill Clinton beruflich vor...