Regelleistungen
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Regelleistungen"
... Kindern, die aufs Gymnasium gehen. Unserer Einschätzung nach sind das Bildungspaket und auch die Regelleistungen völlig unzulänglich. Wie lange könnte es dauern, bis über Hartz IV wieder in Karlsruhe verhandelt wird? Behrsing: Im Fall einer Normenkontrollklage durch den Bundestag hätte es vielleicht nur zwei Jahre gedauert. Derzeit gehen wir davon aus, dass es wieder vier, vielleicht fünf Jahre dauern wird, bis Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht landet. Die Bundesregierung hat...
... sein Vorgehen. Nach dem Verfassungsurteil vom 9. Februar 2010 gebe es für die bisherigen Regelleistungen ab Jahresbeginn keine Rechtsgrundlage mehr. Da die Bundesagentur aber ihre Bescheide weiter auf Grundlage des bisherigen Rechts versende, ohne sie für vorläufig zu erklären, bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.Nach Aussage von Alt sind dagegen die Bescheide bis zu einer Gesetzesänderung rechtskräftig. Widersprüche würden die Jobcenter umgehend ablehnen. Der...
... der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Die Verfahren würden sich sowohl gegen die Höhe der Regelleistungen als auch gegen deren Berechnung richten.Auch der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert bezweifelt, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist. Borchert sagte der «Berliner Zeitung» (Freitag), die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach transparenter Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes werde nicht erfüllt. «Es wurde offenbar versucht, die Zahlen nach unten zu rechnen», so...
... Hartz-IV-Empfänger können nach Informationen der Süddeutschen Zeitung damit rechnen, dass die Regelleistungen bereits im Juli kommenden Jahres erneut erhöht werden. Nach der Anhebung um fünf Euro im Januar ist dann sogar ein leicht höheres Plus möglich. Darauf deuteten die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Lohn- und Preisentwicklung hin, die künftig für die Anpassung der Hartz-IV-Sätze maßgeblich sind. Die Anhebung um fünf auf 364 Euro zu Beginn des Jahres 2011...
... Hartz-IV-Empfänger können nach Informationen der Süddeutschen Zeitung damit rechnen, dass die Regelleistungen bereits im Juli kommenden Jahres erneut erhöht werden. Nach der Anhebung um fünf Euro im Januar ist dann sogar ein leicht höheres Plus möglich. Darauf deuteten die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Lohn- und Preisentwicklung hin, die künftig für die Anpassung der Hartz-IV-Sätze maßgeblich sind. Die Anhebung um fünf auf 364 Euro zu Beginn des Jahres 2011...
... der Länder überzeugen. Hintergrund ist ein Verfassungsgerichtsurteil. Demnach muss der Bund die Regelleistungen für Hartz-IV-Familien mit Kindern neu...
... Bildungschance ankomme. Hintergrund ist ein Verfassungsgerichtsurteil. Demnach muss der Bund die Regelleistungen für Hartz-IV-Familien mit Kindern neu...
... dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Februar muss der Bund bis zum Jahresende die Regelleistungen für Hartz-IV-Familien mit Kindern neu ordnen, um das «menschenwürdige Existenzminimum» zu garantieren. Im Fokus steht dabei besonders die Übernahme von Bildungskosten für die betroffenen Kinder durch den Bund. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dafür im Haushalt von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) 2011 eine knappe halbe Milliarde Euro...
... ein Ministeriumssprecher. Hintergrund ist ein Verfassungsgerichtsurteil. Demnach muss der Bund die Regelleistungen für Hartz-IV-Familien mit Kindern neu...
... Sprecher mit. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Demnach muss der Bund die Regelleistungen für Hartz-IV-Familien mit Kindern neu...
... auch keine häusliche Krankenpflege/Haushaltshilfe bezahlt. In der Gesetzlichen sind dies jedoch Regelleistungen. Wer jetzt also unbedingt wechseln will, sollte das ganz gründlich überdenken und vor allem auch ans Alter denken. Quelle: Unternehmensmeldung der Verbraucherzentrale...
... Beschwerdeführer aus Nordrhein-Westfalen hatten ihre zwischen Januar und Juni 2005 erhaltenen Regelleistungen in Höhe von jeweils 311 Euro als zu niedrig angesehen. Nachdem sie vor anderen Gerichten gescheitert waren, hatten sie sich an die Karlsruher Richter gewandt. Die 3. Kammer des Ersten Senats sieht jedoch durch das Urteil schon alle relevanten Fragen geklärt. Die verfassungswidrigen Regelungen könnten noch bis zur Neuregelung angewendet werden, und die im Urteil geschaffene...
... II vom Februar festgelegten Übergangsfristen. Die Beschwerdeführer sahen die Höhe der Regelleistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs legten sie daher Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Die zuständige Kammer des Ersten Senats nahm sie jedoch mit Hinweis auf das Hartz-IV-Urteil der Verfassungsrichter vom 9. Februar nicht an. Zur Begründung hieß es, darin seien die für diesen Fall...
... Neuberechnung wurde eine Frist bis Jahresende gesetzt. Bis dahin sind die für Kinder geltenden Regelleistungen weiter maßgebend. Derzeit bekommen unter Sechsjährige 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen. Die Kläger hatten bei der Revision in Kassel die Auffassung vertreten, dass Mehrkosten für Kinderkleidung im Hartz-IV-Regelsatz nicht ausreichend berücksichtigt sind. Die Familie, die seit Februar 2005 Arbeitslosengeld II bekommt, wollte den einmaligen Zuschuss für die...
... Mitteilung, solle daher «auch als Chance verstanden werden, über die sozialhilferechtlichen Regelleistungen grundsätzlich neu nachzudenken und dabei auch die Kürzung von Regelleistungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Hinzuverdienstmöglichkeiten zu prüfen». Verkehrte Welt? Weniger statt mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger? Nach dem Urteil der Karlsruher Richter hatten Sozialverbände und die Oppositionsparteien noch gejubelt: Für die Betroffenen werde nun alles besser, die...
