Reformvertrag

... sollen die «Chefs» beschließen, den vor einem Jahr in Kraft getretenen Lissabonner Reformvertrag zu ergänzen, um die Kriseneinrichtung rechtlich zu verankern. Beschlüsse zu den in der Öffentlichkeit viel diskutierten Euro-Bonds stehen nicht an. «Merkel hat sich aus der Europa-Avantgarde verabschiedet» Merkel appellierte an die Staats- und Regierungschefs, beim Gipfel Geschlossenheit zu zeigen. Dadurch werde deutlich: «Der Euro steht für keinen von uns...

... die Zeit nach 2013. Auf deutschen Wunsch hin sollen die «Chefs» beschließen, den Lissabonner Reformvertrag zu ergänzen, um die Kriseneinrichtung rechtlich zu verankern. Beschlüsse zu den viel diskutierten Euro-Bonds stehen bei dem zweitägigen Treffen nicht...

... hatte Madrid nicht. Der spanische EU-Vorsitz war der erste nach den Regeln des neuen Lissabon- Reformvertrages und läutete damit eine neue Ära ein: Die Führungsrolle hat nun der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy. Spanien vertrat die 27 Mitgliedsländer auch nicht in außenpolitischen Fragen, weil diese Funktion der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zufiel. Präsidentschaft spielt nur noch untergeordnete Rolle In Brüssel sieht man Spanien mit etwas Mitleid als erstes...

... in Osteuropa. Der Preis würdigt ausdrücklich auch seine Verdienste bei der Ratifizierung des EU- Reformvertrags von Lissabon. Die Laudatio hält Bundeskanzlerin Angela...

Die Europäische Union bleibt für viele Bürger undurchsichtig und der Vertrag von Lissabon ein Buch mit sieben Siegeln. Der EU-Experte Nicolai von Ondarza erklärt im Gespräch mit news.de, was der Reformvertrag verändert hat und warum er auch junge Väter betrifft.

... ist in der EU so viel über Tschechien geredet worden wie 2009. Denn während Präsident Klaus den Reformvertrag von Lissabon zu blockieren suchte, übernahm Ministerpräsident Mirek Topolánek mit seiner Regierung für die ersten sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Es ging nicht lange gut: Im März stürzte Topolánek. Sein Nachfolger, der Statistik-Experte Jan Fischer, zeigt in  europäischen Fragen zwar Korrektness, aber wenig politischen Ehrgeiz. Große Herausforderung für...

... zurückblicken. Die Schweden holten für den lange bedenklich wackelnden Lissabonner Reformvertrag auch Tschechiens euroskeptischen Präsident Vaclav Klaus mit ins Boot. Sie lösten die knifflige Besetzung für die neuen permanenten EU-Topposten ohne offenen Riesenknatsch. Zwei Sondergipfel waren zu bewältigen. Lob für Schweden Reinfeldt konnte die 27 Unionsländer auch geschlossen zum Kopenhagener Klimagipfel führen. Dass die EU beim Pokern zwischen den USA und China mit...

Seit Mitternacht gilt der neue Reformvertrag der Europäischen Union. Der sogenannte Lissabon-Vertrag legt die Basis für eine EU, die künftig besser und demokratischer funktionieren soll. Der Weg dorthin war kein leichter.

(dpa) - Seit Mitternacht gilt der neue Reformvertrag der Europäischen Union. Der sogenannte Lissabon-Vertrag legt die Basis für eine EU, die künftig besser und demokratischer funktionieren soll. Von der Unterzeichnung vor zwei Jahren bis zur endgültigen Ratifizierung in allen 27 EU-Mitgliedern gab es viel Streit innerhalb der Gemeinschaft. Aber auch in den Ländern selbst gab es harte politische Auseinandersetzung. In Irland mussten beispielsweise zwei Volksabstimmungen her, bis...

... zwei Politiker, die in weiten Teilen Europas so gut wie unbekannt sind. Die Posten werden mit dem Reformvertrag von Lissabon neu geschaffen, der nach langem Ringen am 1. Dezember in Kraft treten wird. Die EU beendet mit den Nominierungen eine acht Jahre lange Krise um ihre innere Reform. Der neue Vertrag soll die Gemeinschaft von 500 Millionen Menschen demokratischer und transparenter...

... wird, bleibt abzuwarten. Der Präsident des Europäischen Rates Mit der Verabschiedung des Reformvertrages wurde noch ein zweiter Posten geschaffen, der des Präsidenten des Europäischen Rates. Der neue Präsident tritt an die Stelle des Vorsitzenden des Europäischen Rates. Der neue Präsident wird zweieinhalb Jahre im Amt bleiben. Er wird von den Staats- und Regierungschefs der EU gewählt. Seine Aufgabe wird es sein, die regelmäßigen Gipfel der Staatengemeinschaft vorzubereiten...

... in Madrid. Schließlich sei Spanien das erste Land, das den EU-Vorsitz nach dem Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon innehaben werde. Die Bundesregierung werde Spanien nach besten Kräften bei dem Erfolg dieser Präsidentschaft unterstützen, sagte...

... plane eine zweite Konsultationsrunde noch vor dem Gipfeltreffen. Die beiden Posten werden mit dem Reformvertrag von Lissabon geschaffen, der am 1. Dezember in Kraft treten soll. Unter den Kandidaten für das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten sind die Regierungschefs von Belgien und den Niederlanden, die Christdemokraten Herman van Rompuy und Jan Peter Balkenende. Der Posten dient insbesondere der Vorbereitung und Leitung der Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und der oft...

... Sondergipfel zusammen. Es geht um die neuen Spitzenposten in der EU und deren Besetzung. Mit dem Reformvertrag von Lissabon wurden der Posten eines ständigen EU-Ratspräsidenten sowie eines «Außenministers» geschaffen. Welche Politiker diese Führungspositionen als erste bekommen, soll bei dem EU-Sondertreffen am 19. November entschieden...