... der Ukraine passiert», sagte Ashton. Freie und faire Wahlen im Oktober sowie die Fortsetzung der Reformpolitik sind nach Worten Habers «die beiden entscheidenden Messlatten der nächsten Zeit - zusammen natürlich mit der Art und Weise wie die Ukraine sich entschließt, mit den Oppositionspolitikern umzugehen.»«Rechtsstaatlichkeit ist sehr wichtig», sagte auch Schwedens Außenminister Carl Bildt. «Die Politik der Rache hat keinen Platz in der europäischen Politik. Aber es ist Sache der...
... de Guindos in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag) um Vertrauen für die Spar- und Reformpolitik der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy.Er gab zu, dass Spanien inmitten einer neuen Rezession noch ein «sehr hartes Jahr» mit Minuswachstum und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit bevorstehe. Der gerade vorlegte Konsolidierungshaushalt werde jedoch zusammen mit der Reform des Arbeitsmarktes «das Fundament für eine Erholung» im Jahr 2013...
... de Guindos in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag) um Vertrauen für die Spar- und Reformpolitik der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy.Er gab zu, dass Spanien inmitten einer neuen Rezession noch ein «sehr hartes Jahr» mit Minuswachstum und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit bevorstehe. Der gerade vorlegte Konsolidierungshaushalt werde jedoch zusammen mit der Reform des Arbeitsmarktes «das Fundament für eine Erholung» im Jahr 2013...
... ohne fremde Hilfe» überwinden. De Guindos warb in der «FAZ» um Vertrauen für die Spar- und Reformpolitik der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat eine schwarze Woche erlebt. Die Börsen verzeichneten Verluste von 4,3 Prozent. Zudem stieg der Risikoaufschlag für Staatsanleihen kräftig...
... gebracht. Die erhofften klaren politischen Verhältnisse als Voraussetzung für die geplante Reformpolitik gab es jedoch nicht. Am Vortag hatten die Wahlverlierer ihren Kandidaten als Parlamentspräsidenten durchgesetzt, der Wahlgewinner hatte das nachsehen. Seitdem ist es fraglich, ob das linke Lager wie ursprünglich gedacht schnell eine neue Regierung auf die Beine stellen...
... gebracht. Die erhofften klaren politischen Verhältnisse als Voraussetzung für die geplante Reformpolitik gab es jedoch nicht. Am Vortag hatten die Wahlverlierer ihren Kandidaten als Parlamentspräsidenten durchgesetzt, der Wahlgewinner hatte das nachsehen. Seitdem ist es fraglich, ob das linke Lager wie ursprünglich gedacht schnell eine neue Regierung auf die Beine stellen...
... publik machen», so Blatter. «Ich will keine besondere Regelung.»Das Problem bei Blatters Reformpolitik: Sämtliche Versuche, das ramponierte Image seiner Organisation zu verbessern, werden von großer Skepsis der Öffentlichkeit und der Medienwelt begleitet. Der Walliser, seit 1998 an der FIFA-Spitze und davor 17 Jahre lang Generalsekretär, gilt als Mitverantwortlicher des Systems, das er jetzt ändern will, um den Verband aus der größten Krise in dessen Geschichte zu führen.Die...
... (Freitag). «Wer von der Geisterfahrt in die Vergangenheit die Nase voll hat und stattdessen Reformpolitik und Zukunft gestalten will, der ist in der SPD herzlich willkommen.»Die Linkspartei werde sich zu einer ostdeutschen Regionalpartei zurückentwickeln, sagte Oppermann. «Nichts ist so schwach wie eine Idee, über die die Zeit hinweggegangen ist. Weder Gysi noch Lafontaine werden den Niedergang der Linken...
... Zeitung. «Wer von der Geisterfahrt in die Vergangenheit die Nase voll hat und stattdessen Reformpolitik und Zukunft gestalten will, der ist in der SPD herzlich willkommen.» Die Linkspartei wird sich nach Meinung Oppermanns zu einer ostdeutschen Regionalpartei zurückentwickeln. Bei Airbus stehen Warnstreiks bevor. Nach dem Abbruch der Verhandlungen über einen Zukunftstarifvertrag sind die rund 16.000 Airbus-Beschäftigen in Deutschland heute zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen....
... Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Jahres aufgewendet. Eine gleichzeitige eiserne Spar- und Reformpolitik brachte vorübergehend Massenarbeitslosigkeit und empfindliche Einkommensverluste. Dafür hat die Slowakei heute einen der niedrigsten Schuldenstände Europas und war eines der wenigen EU-Länder, das im Zuge der Finanzkrise 2008 kein Hilfspaket für die Banken brauchte.Slowakische RegierungSlowakisches...
... ins Programm der Winterspiele 2014 im russischen Sotschi aufgenommen und damit seine überfällige Reformpolitik vorerst abgeschlossen.Bei der olympischen Woche in Durban wurden Slopestyle für Alpine und Snowboarder und der Parallelslalom für Snowboarder für olympiatauglich erklärt - schließlich soll auch die nächste Generation erreicht werden.Winterspiele und das Internationale Olympische Komitee (IOC) waren lange nicht die besten Freunde. Einst waren sie nur ein Anhängsel der...
... Herman Van Rompuy sagte, die kroatische Regierung habe nach einer schlechten Bewertung ihrer Reformpolitik durch die Kommission vom März dieses Jahres «das Funktionieren des Staates grundlegend verändert». Die letzten vier von insgesamt 35 Verhandlungsbereichen sollen am kommenden Donnerstag offiziell für erledigt erklärt werden. «Ich habe immer geglaubt, dass wir es bis zum Ende Juni schaffen könnten», sagte die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor.Nach der...
... Regimekritiker in Ägypten für kommenden Freitag weitere Massendemonstrationen, zu denen der Reformpolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei erwartet wird. Auch im Jemen weiten sich die Proteste gegen die autoritäre Führung, gegen Armut und Korruption aus. Zehntausende Menschen forderten dort am Nachmittag den Sturz von Präsident Ali Abdullah Saleh. Die Demonstranten versammelten sich an vier verschiedenen Orten in der Hauptstadt Sanaa. Angeführt wurden die ...
... auch der Witwe und amtierenden Präsidentin, der Peronistin Cristina Kirchner, Mut, die bisherige Reformpolitik fortzusetzen. Die Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer bis Freitag aus. Kirchner galt neben seiner Frau als mächtigster Politiker in Argentinien. Er war im Alter von 60 Jahren an einem Herzinfarkt...
... ausfallen sollen und alles beim Alten bleibe, sei «ein schwerer Rückschlag» für die Reformpolitik nach der Finanzkrise. Das sagte DIW- Präsident Klaus Zimmermann der «Frankfurter Rundschau». Die EU-Finanzminister hatten sich gestern auf einen strengeren Stabilitätspakt verständigt, um Schuldenkrisen wie im Fall Griechenland künftig verhindern zu...