Rechtsweg
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Rechtsweg"
... ich bin schließlich nicht Stalin"», sagt der Bürgermeister. «Wir müssen den ordentlichen Rechtsweg beschreiten.»Drei- oder viermal im Jahr lässt die Stadt per Gerichtsbeschluss Müll aus dem Garten entfernen. Das Haus selbst ist für die Behörden tabu. Regelmäßig erhebt die Messie-Mutter vor Gericht Einspruch. Anfang Mai bekam sie vor einem Berufungsgericht wegen eines Formfehlers recht. Der Zirkus geht von vorne los und der geräumte Garten ist binnen kürzester Zeit wieder...
... Jahresende ein sogenanntes Bundesbedarfsplangesetz für den Netzausbau an, das eine Straffung des Rechtsweges bringen solle. Verfahren sollten beim Bundesverwaltungsgericht gebündelt werden. Außerdem werde sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission verständigen, «ob und wie das europäische Recht, insbesondere das Umweltrecht, angepasst werden kann, damit der Ausbau zügig vorankommt».SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Versagen bei der Energiewende vor. «Weder beim...
... Häufigkeit solcher Freiheitseinschränkungen sehr deutlich zu reduzieren - und in jedem Fall den Rechtsweg einzuhalten. Trotz Verbesserungen im Vergleich zum Vorgängerbericht 2007 forderte der Medizinische Dienst der Kassen deutliche Verbesserungen in den Heimen. «Die Qualität der Pflege in Deutschland ist überwiegend gut», sagte Geschäftsführer Peter Pick. «Jedoch wird in zentralen Versorgungsbereichen - Beispiel Ernährung, Wundliegen - eine relevante Gruppe von 20 bis 40 Prozent...
... habe sich treuwidrig verhalten, indem sie trotz fehlender Zustimmung der Mieter und ohne den Rechtsweg zu beschreiten die erhöhte Miete vom Konto der Mieter abgebucht hat. Schon allein deshalb sei es ihr verwehrt, sich auf eine unzulässige Rechtsausübung der Mieter zu...
... war. Der Prozess könnte dabei zum Präzedenzfall werden. Denn wenn Hamann auf offiziellem Rechtsweg an die Facebook-Daten des Angeklagten herankäme, hätte das nach Einschätzung von Experten Vorbildcharakter für zahlreiche Strafverfahren in Deutschland.Facebook verwies am Donnerstag auf Anfrage darauf, mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Man lege die Kontounterlagen aber ausschließlich auf der Basis der Nutzungsbedingungen und nach geltendem Recht offen. Dazu zähle...
... Für solche Fälle ist dem ZDK zufolge noch «der ordentliche gerichtliche Weg» möglich, der Rechtsweg also nicht ausgeschlossen.Besser als ein wie auch immer gearteter Streit mit einem Kfz-Betrieb ist gute Vorbeugung. So sollten die zu erwartenden Kosten geklärt werden, etwa in Form eines schriftlichen Kostenvoranschlags. «Die Werkstatt muss den Kunden unverzüglich benachrichtigen, sobald mit einer Überschreitung von mehr als 15 Prozent des veranschlagten Reparaturpreises zu rechnen...
... werden unter den Einsendern verlost. Die Gewinner werden umgehend per E-Mail benachrichtigt. Der Rechtsweg ist...
... können demnach bei einem UN-Kinderrechtsausschuss klagen, wenn in ihrem Heimatland der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Das Zusatzprotokoll tritt in Kraft, sobald es von zehn Staaten ratifiziert worden...
... dass der Reutlinger Prozess zum Präzedenzfall werden könnte. Denn wenn Hamann auf offiziellem Rechtsweg an die Facebook-Daten des Angeklagten herankäme, könnte das Vorbildcharakter für unzählige Strafverfahren in ganz Deutschland haben.Bundesweit hatte der Prozess wegen der Facebook-Beschlagnahme für Schlagzeilen gesorgt. Dabei geht es nur um die Beihilfe zu einem Wohnungseinbruch. Der 20-jährige Angeklagte soll einem Kumpel über Facebook entscheidende Hinweise gegeben haben. Doch...
... werden unter den Einsendern verlost. Die Gewinner werden umgehend per E-Mail benachrichtigt. Der Rechtsweg ist...
... Sperre um zwei Jahre und spitzte den Fall Krabbe II damit zu. Katrin Krabbe klagte auf dem zivilen Rechtsweg gegen die Ausweitung des Banns - mit Erfolg. Das Landgericht München gestand ihr in einem Urteil am 17. Mai 1995 Schadenersatz zu und erklärte die Verlängerung der Sperre um zwei Jahre für rechtswidrig. Wegen entgangener Start- und Siegprämien sowie Sponsorengelder wurde die IAAF im Juni 2001 schließlich zur Zahlung von 1,2 Millionen Mark verurteilt.«Der DLV war damals rechtlich...
... werden unter den Einsendern verlost. Die Gewinner werden umgehend per E-Mail benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Titel: Wie ausgewechseltRegie: David DobkinDarsteller: Jason Bateman, Ryan Reynolds, Alan ArkinFilmlänge: 109 MinutenFSK: ab 16 JahrenExtras: unveröffentlichte Szenen, Gag ReelVerleih: Universal FilmPreis: rund 14 EuroDVD-/Blu-ray-Start: 16. Februar...
... werden unter den Einsendern verlost. Die Gewinner werden umgehend per E-Mail benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Titel: GefährtenRegie: Steven SpielbergDarsteller: Jeremy Irvine, Emily Watson, David KrossFilmlänge: 146 MinutenFSK: ab 12 JahrenVerleih: Walt DisneyKinostart: 16. Februar...
... werden unter den Einsendern verlost. Die Gewinner werden umgehend per E-Mail benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Titel: Die ThomanerRegie: Paul Smaczny, Günter AttelnMitwirkende: Thomanerchor Leipzig, Thomaskantor Georg Christoph Biller Filmlänge: 113 MinutenFSK: ohne AltersbeschränkungVerleih: NFPKinostart: 16. Februar...
... werden unter den Einsendern verlost. Die Gewinner werden umgehend per E-Mail benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Titel: Die drei MusketiereRegie: Paul W.S. AndersonDarsteller: Logan Lerman, Milla Jovovich, Matthew MacFadyen, Ray Stevenson, Luke Evans, Christoph Waltz, Mads Mikkelsen, Orlando BloomFilmlänge: 106 MinutenFSK: ab 12 JahrenExtras: Making of, Musikclip von Take That, historische Informationen zu den DrehortenVerleih: Constantin FilmPreis: rund 13...
Foto: ddp
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Rechtsweg nennt man den Zugang zur Gerichtsbarkeit, meist im engeren Sinn des Zugangs zur Gerichtsbarkeit eines bestimmten Gerichtszweigs. Die häufigste Formulierung ist die vom „Rechtsweg zu den ...-Gerichten“, den jemand „beschreitet“, vorausgesetzt, er ist „eröffnet“, das heißt, der richtige Zweig der Gerichtsbarkeit ist gewählt. Eine Frage der näheren Ausgestaltung des Rechtsweges ist es, ob innerhalb des jeweiligen Gerichtszweigs mehrere Instanzen (Rechtszüge) eröffnet sind.
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