Rechtsverordnung

... des Gebührenrechts. Sie soll die Regelungen bündeln, die derzeit auf mehr als 200 Gesetze und Rechtsverordnungen verteilt sind. Außerdem soll bei der Bemessung von Gebühren in Zukunft das Kostendeckungsprinzip gelten. Das bedeutet, dass sich die Gebühren für öffentliche Leistungen grundsätzlich an den tatsächlichen Kosten der öffentlichen Hand orientieren...

... des Gebührenrechts. Sie soll die Regelungen bündeln, die derzeit auf mehr als 200 Gesetze und Rechtsverordnungen verteilt sind. Darüber hinaus soll bei der Bemessung von Gebühren in Zukunft das Kostendeckungsprinzip gelten. Dies bedeutet, dass sich die Gebühren für öffentliche Leistungen grundsätzlich an den tatsächlichen Kosten der öffentlichen Hand orientieren...

... werde sie sich dafür einsetzen, den Inhalt der Produktinformationsblätter noch konkreter durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, sagte die CSU-Politikerin. Noch im März will Aigner darüber mit Banken, Sparkassen und Verbraucherschützern...

... erhält aus diesem Topf die Ausbildungsvergütung vollständig erstattet. Eine entsprechende Rechtsverordnung sei nun in Kraft getreten, teilte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) am Freitag in Düsseldorf mit. Der Anreiz sei wichtig, weil viele Fachkräfte fehlten. Gleichzeitig würden Nachteile für ausbildende Einrichtungen beseitigt. Ende 2010 fehlten nach Angaben der Ministerin schon knapp 3000 Absolventen in...

... festlegen soll. Der Gesetzgeber müsste nach einem Vorschlag dieser Kommission dann eine Rechtsverordnung schaffen oder bestehende Regelungen wie das Entsendegesetz ändern.Müller betonte, es sei richtig, dass es in Deutschland tarifliche Mindestlöhne gebe. «Verbindliche Lohnuntergrenzen dienen auch zur Absicherung von Arbeitnehmern.» Wo es möglich sei, sollten branchenbezogene Mindestlöhne eingeführt werden. Die Entscheidung über die Höhe von Mindestlöhnen müsse aber...

... (Bafin) erkundigt, ob er damit gegen das genannte Gesetz verstoße. Nach der einschlägigen Rechtsverordnung aus dem Jahr 1934 dürften den Versicherten keinerlei «Sondervergütungen» gezahlt werden. Die Bafin hatte dem Versicherungsmakler daraufhin ein Bußgeldverfahren angedroht.Zu Unrecht, wie nun die Verwaltungsrichter entschieden. Sie befanden das allgemein gehaltene Verbot von Sondervergütungen als zu unbestimmt und ließen die Weitergabe der Provisionen zu. Gegen dieses Urteil...

... Beratung ist dabei Pflicht, auch eine Ethikkommission muss zustimmen. Details sollen nun in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Flach (FDP) hatte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa angekündigt, dass bis Anfang kommenden Jahres mit der Bereitstellung der entsprechenden Angebote an die Paare zu rechnen sei. Die PID darf nur an Zentren mit Lizenz vorgenommen werden. Es wird von einigen Dutzend bis einigen hundert Fällen im Jahr ausgegangen.Bei...

... Berufenet der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ausschließlich auf Grundlage von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Dienstvorschriften.Im Berufsalltag stehen sie dabei direkt, schriftlich und telefonisch unter anderem mit Rat und Recht suchenden Personen, Vormündern und Pflegern oder Rechtsanwälten in Kontakt. Dafür ist es hilfreich, wenn man auf Menschen unterschiedlicher sozialer Schichten und kultureller Herkunft eingehen kann. Wichtig ist, dass Rechtspfleger es verstehen, auch...

... sollen Klinikpatienten vor tödlichen Infektionen schützen. Die Länder werden verpflichtet, per Rechtsverordnung die Sauberkeit in den Kliniken zu steigern. Die Krankenhäuser sollen Hygieniker und Ärzte mit Hygieneaufgaben einstellen. Dafür gab der Bundesrat nun grünes Licht.ENERGIEVERBRAUCH-KENNZEICHNUNG: Der Bundesrat hat den Plänen der Bundesregierung für die Einführung einer Farbskala zum Energieverbrauch von Neuwagen zugestimmt. Die Länderkammer votierte unter anderem dafür,...

... ob und in welchem Umfang es Änderungen am Atomgesetz geben muss. Ziel sei, bis 15. Juni eine Rechtsverordnung zu schaffen. Am 15. Juni läuft das dreimonatige Atom-Moratorium ab.SICHERHEITSGESETZE: 2012 verfallen eigentlich alle Anti-Terrorgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurden. Die Koalition will die Gesetze verlängern - über Details ist man sich aber noch nicht einig. Im Koalitionsausschuss hieß es, man wolle die entsprechenden Beschlüsse noch vor...

... möglich gewesen. Jetzt sei die Politik am Zug. Die Regierung kann das Ärztehonorar nun per Rechtsverordnung festsetzen. Die Kassenärzte hatten im Vorfeld für 2011 gut 2 Milliarden Euro zusätzlich...

... und Krankenkassen sein. «Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats das Nähere zur Nutzenbewertung», heißt es in einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Genau dies hatte der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) in einem der dpa vorliegenden Papier vorgeschlagen: «Das Nähere zur Nutzenbewertung regelt das Bundesministerium für Gesundheit in...

... Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das Bundeskabinett eine entsprechende Rechtsverordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Als verbindliche Untergrenze gilt künftig ein Stundenlohn von 8,50 Euro in den westdeutschen Bundesländern und Berlin sowie von 7,50 Euro in Ostdeutschland. Im Januar 2012 und im Juli 2013 werden die Sätze noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben. Die Mindestlohn-Regelung, die ohne weitere Bestätigung des Bundestags in Kraft...

... Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das Bundeskabinett eine entsprechende Rechtsverordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Als verbindliche Untergrenze gilt künftig ein Stundenlohn von 8,50 Euro in den westdeutschen Bundesländern und Berlin sowie von 7,50 Euro in Ostdeutschland. Im Januar 2012 und im Juli 2013 werden die Sätze noch einmal um jeweils 25 Cent...