Rechtsstaat

... Albrecht. Keine typische Selbstjustiz, sondern ein Akt blinder Rache, der nichts mit mangelnden rechtsstaatlichen Mechanismen zu tun hatte. Schließlich sollte der Mörder ihrer Tochter gerade verurteilt werden. Ein Lynchmord ist keine Geburtstagsparty 2008 konnten sich in einer Forsa-Studie 44 Prozent der Befragten vorstellen, dass jeder Mensch unter bestimmten Umständen einen Mord begehen könnte. Tatsächlich passiert dies glücklicherweise äußerst selten. Obgleich eine Umfrage der...

... Gall (SPD) betonte: «Die salafistische Ideologie ist mit den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Sie bildet den geistigen Nährboden für religiös motivierte Gewalttaten.» So hätten die terroristische Sauerlandgruppe und der Attentäter vom Frankfurter Flughafen unter dem Einfluss dieser rückwärtsgewandten Ideologie gestanden. Gall betonte, die Muslime in Deutschland dürften aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden; die Mehrzahl lehne den...

... Die «beliebige Umsetzung von Vorschriften» sei das größte Hindernis. Die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und eine transparentere Politik betrachten die europäischen Unternehmen als wichtigsten Motor für weiteres Wachstum in China. Obwohl Chinas Regierung immer beteuere, dass ausländische Unternehmen in China auch als chinesische Firmen behandelt werden sollen, fühlten sich viele EU-Investoren weiter unfair behandelt.Trotz der Frustration scheint die Attraktivität des...

... der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag). «Mit aller Härte und mit allen Möglichkeiten, die ein Rechtsstaat zur Verfügung hat», werde man bei den Salafisten deshalb durchgreifen, versicherte er.Es handele sich eindeutig um Menschen, die die freiheitliche Grundordnung bekämpfen wollten. «Die ideologische Nähe zwischen Salafisten und dem Gedankengut von Al Kaida ist offensichtlich. Das ist auch der Grund, warum wir viele Terroristen oder Terrorismusverdächtige und potenzielle...

... aufhören, die Salafisten zu verharmlosen. Mit aller Härte und mit allen Möglichkeiten, die ein Rechtsstaat zur Verfügung hat, werde man bei den Salafisten deshalb durchgreifen, so der...

... Da beißt sich die Katze in den Schwanz», sagte der Senator.Dieser Kreislauf müsse mit rechtsstaatlichen Mitteln durchbrochen werden, so Heilmann. So werde jetzt ein Muster zusammengestellt, welche Beweise eine U-Haft rechtfertigten. «Die Polizei muss wissen, welche Ermittlungsergebnisse gebraucht werden.»Zudem müssten Staatsanwälte vor Gericht stärker erklären, «dass wir zur Sicherstellung der Verfolgung häufiger U-Haft brauchen.» Als Haftgrund sollte die Fluchtgefahr...

... stimmt, dass das Konzert abgesagt worden ist, dann ist Indonesien weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat», schimpfte ein enttäuschter Fan auf Twitter. Das Konzert in Jakarta wäre Lady Gagas erstes in Indonesien, hieß es in den Berichten.Religiöse Toleranz hat eine lange Geschichte in dem weltlichen Land. In keinem anderen Staat der Welt leben mehr Muslime als in Indonesien. Etwa 88 Prozent der rund 240 Millionen Einwohner sind Muslime. Zuletzt lockten die blühende Wirtschaft und...

... bis Oktober auf Eis zu legen. Außerdem hatten sie die Ukraine aufgefordert, Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu...

... Catherine Ashton sagte, die Ukraine müsse vor allem die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit garantieren. «Wir können nicht vorankommen, wenn die Ukraine nicht diese grundlegenden Werte respektiert.»«Wenn jemand nicht in die Ukraine reisen will, ist das seine Sache», sagte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Montag in Donezk. Er gab zu, dass der Fall der in Haft erkrankten Timoschenko belastend für die frühere Sowjetrepublik sei. Er warne aber vor...

... Hintergrund die Fäden ziehen, stellen eine erhebliche Bedrohung dar.» Dies müsse man mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.Verfassungsschutz zu...

... müssten ernst genommen werden, wie das Problem des radikalen Salafismus insgesamt. Unser Rechtsstaat sei handlungsfähig. Es brauche keine parteipolitisch gefärbte Auseinandersetzung. Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte nach den jüngsten Ausschreitungen mit Attacken von Salafisten auf Polizisten eine Ausweisung einzelner Radikaler nicht...

... hat ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Salafisten gefordert. Salafisten müssten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden, sagte Oppermann. Die weltoffenen Muslime müssten hingegen gestärkt werden. Mit Blick auf die Zusammenstöße zwischen der rechtsextremen Partei Pro NRW und Salafisten in Nordrhein-Westfalen sagte Oppermann: Deutschland dürfe kein Tummelplatz für extremistische Gruppierungen werden, die sich gegenseitig hochschaukeln und die Sicherheit aufs Spiel...

... wenn er keine andere habe, das sei ein Grundprinzip. Man werde aber «alle Spielräume, die unser Rechtsstaat lässt, auch nutzen.» Unterdessen verurteilte der in Nordrhein-Westfalen ansässige Liberal-Islamische Bund die Ausschreitungen radikaler Salafisten. «Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von diesen Geschehnissen», sagte Sprecherin Caroline Neumüller in Duisburg. Es sei unbegreiflich, wie Menschen im Namen des Glaubens zu solchem Hass gegen Mitmenschen greifen könnten und...

... wenn er keine andere habe, das sei ein Grundprinzip. Man werde aber «alle Spielräume, die unser Rechtsstaat lässt, auch nutzen».Friedrich geht von rund 4000 Salafisten in Deutschland aus. «Nicht alle sind unmittelbar und immer sofort gewalttätig, aber wie schnell das geht, hat man glaube ich in Bonn gesehen», sagte Friedrich. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der «Bild»-Zeitung (Mittwoch): «Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung...