Rechtssprechung

... an den Internationalen Strafgerichtshof eine Absage. «Wir respektieren die internationale Rechtssprechung, aber es ist das Recht unseres Volkes, ihn hier vor Gericht zu stellen», sagte der Interims-Regierungschef. Saif al-Islam werde nach den Lehres des Islam über fairen Umgang mit Kriegsverbrechern behandelt. «Ich möchte Libyen und allen anderen versichern, dass Saif al-Islam al-Gaddafi und die mit ihm festgenommenen Personen ein faires Verfahren erhalten werden», sagte Al-Kib...

... verlangen, die ihr durch die Vertragskündigung entginge - und nicht nur das. Nach geltender Rechtssprechung dürften die Banken sogar maximal das Doppelte der Summe verlangen. «Erst darüber hinaus wäre es sittenwidrig», sagte Nauhauser. «Uns liegt eine interne Anweisung einer Bank vor, wonach für solche Fälle stets das 1,8-Fache des Schadens verlangt werden sollte.»Ein Sonderkündigungsrecht haben Verbraucher zehn Jahre nach der kompletten Auszahlung des Darlehens. Wer also im...

... völlig rechtlos. Er kann nicht einmal ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren einleiten. Diese Rechtssprechung habe sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt, sagte der Anwalt des Klägers, Georg Rixe. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei sich wohl bewusst, dass in dieser Frage Handlungsbedarf bestehe. Die Vaterschaft gerichtlich klären lassen kann ein Mann, wenn er die juristische Verantwortung für das Kind übernehmen will, aber nur, wenn das Kind nicht mit...

... stellt eine klare Frage («Sind Sie ein Betrüger?») - Chatzimarkakis erzählt von der Rechtssprechung im Mittelalter. Domscheit-Berg greift ihn frontal an («VroniPlag ist extrem transparent, im Gegensatz zu Ihrer Doktorarbeit») - Chatzimarkakis spricht von altgriechischen Tyrannen. Spreng fordert im Falle eines aberkannten Doktortitels auch den Rücktritt von politischen Ämtern - Chatzimarkakis spricht über Angestelltenverhältnisse. Von Einsicht, gar Reue keine...

Ein Film auch in eigener Sache: Der Filmemacher Douglas Wolfsperger drehte eine Kino-Doku über entrechtete Väter. Die Rechtssprechung hat sich inzwischen geändert, der etwas einseitige Film ist gerade wegen der persönlichen Perspektive spannend.

... an bürokratischen Strukturen, an Institutionen, die sich nicht verantwortlich fühlen, an einer Rechtssprechung, die für die Betroffenen oft nicht nachvollziehbar ist und sie nicht angemessen entschädigt. Dass sich hier etwas tun muss, darüber sind sich alle einig. Ebenso einmütig wirkt allerdings auch die Ratlosigkeit, wie das konkret aussehen könnte. Erziehung, Beratung, Information sind die Fixpunkte, um die sich die Diskussion im Folgenden dreht. Jedoch: So vage, wie das klingt,...

... auch davon ab, welchen Fahrstil der Fahrer bisher kultiviert hat», schildert Maurus. In der Rechtssprechung hat sich beim Bremsverhalten die Reaktionszeit von einer Sekunde durchgesetzt, die zwischen Gut und Böse entscheidet, wie der Verkehrsexperte erklärt. «Doch es gibt auch ältere Verkehrsteilnehmer, die diese Zeit deutlich unterbieten - sie brauchen nur bis zu einer Drittelsekunde», sagt der Bayer. Die derzeitige Regelung in Deutschland hält der ADAC-Fachmann...

... der beim Verkauf eines Fahrzeugs eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit ausübt. Die Rechtssprechung befindet sich hier noch auf der Suche - sowohl Handwerker als auch Ärzte oder Anwälte sowie sonstige Selbstständige sollten vor einem Verkauf die aktuelle Rechtslage genau prüfen». Verkaufe ein Privatmann an einen Händler oder einen anderen Privaten, dürfe er die Haftung ausschließen, betont der Jurist. Dies müsse jedoch unbedingt schriftlich im Vertrag fixiert...

... Hinzu kommt, dass die Radwegbenutzungspflicht nur dann gelte, wenn es zumutbar sei, so die Rechtssprechung. Liegt beispielsweise Schnee auf dem Radweg, während die Straße geräumt ist, darf der Radler auf die Fahrbahn. Das erfordert mehr Rücksichtnahme bei allen Verkehrsteilnehmern. Für die Radler heißt das vor allem: Sehen und Gesehenwerden ist unerlässlich für die Sicherheit. Zwischen 30 und 40 Prozent der Radfahrer sind bei Dunkelheit jedoch ohne Licht unterwegs - 23 Prozent...

... Frist dauert ein Jahr, der Beginn ist strittig. Es gibt drei Sichtweisen, aber keine einwandfreie Rechtssprechung. 1. Sie beginnt dann, wenn das Schild aufgestellt ist. 2. Dann, wenn der Verkehrsteilneher das Schild das erste Mal passiert. Oder 3. immer wieder, wenn man am Schild vorbei fährt, denn ein Schild ersetzt lediglich einen Verkehrspolizisten und es kommt immer wieder zu einem neuen...

... ganzjährig für ein Grundrauschen in der Bevölkerung. Aids-Hilfe fordert Umdenken in der Rechtssprechung Für die Zukunft fordert die Aids-Hilfe ein Umdenken in der Rechtssprechung, wenn es um die Immunschwäche-Krankheit vor Gericht geht. Bisher hätten sich Richter an einem Bild von HIV orientiert, das mit hohen Übertragungswahrscheinlichkeiten, schnellem Siechtum und Tod verbunden gewesen sei. «Die HIV-Infektion ist aber inzwischen zu einer behandelbaren chronischen...

... Hinterbliebenen kaum durchsetzen. Das Völkerrecht gesteht Einzelpersonen nämlich nach aktueller Rechtssprechung keine individuelle Klagebefugnis gegen einen Staat zu. Mit dieser Begründung lehnten Richter bereits in der jüngeren Vergangenheit ähnliche Schadensersatzforderungen aus formalen Gründen ab. Klagen könnte höchstens der betroffene Staat selber, sprich: Die Kabuler Regierung müsste im Fall der Kunduz-Opfer die Forderungen stellvertretend für seine Bürger geltend machen....

... von 1,30 Euro. Erwartet wird ein Grundsatzurteil zu der seit Jahrzehnten praktizierten strengen Rechtssprechung bei sogenannten Bagatellkündigungen. Bislang war es üblich, dass Arbeitnehmer auch bei geringwertigen Unterschlagungen ohne vorherige Abmahnung gefeuert werden können. Begründet wurde das mit dem Vertrauensbruch. Selbstmordanschlag auf Hochzeitsgesellschaft Bei einem Selbstmordanschlag auf einem Hochzeitsfest in der südafghanischen Provinz Kandahar sind mindestens 40...

... das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht in Berlin die Klage im Einklang mit der ständigen Rechtssprechung abgewiesen und eine Revision ausgeschlossen. Die Kündigung ist nach Ansicht der Richter rechtens, weil Kassierer «absolute Korrektheit» zeigen müssen und sich das Unternehmen unbedingt auf sie verlassen muss. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sprach in einer ersten Reaktion von einem «barbarischen Urteil von asozialer Qualität». Daraufhin legte...