Rechtsordnung

... um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten. Sie wollen gleichermaßen unsere Rechtsordnung abschaffen und dagegen werden wir Demokraten uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren», erklärte er in Düsseldorf. Die Rechtsextremisten von Pro NRW schürten Ausländerhass, aber diese Hetze könne das Vorgehen der Salafisten nicht entschuldigen, sagte der SPD-Politiker. «Die meisten bei uns lebenden Muslime sind friedlich und wollen mit den Salafisten nichts zu tun...

... ein «breiter Konsens dahingehend, dass sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern weder in der Rechtsordnung noch in der Gesellschaft im Allgemeinen anerkannt sind», heißt es im EGMR-Urteil. Zudem gebe es keinen Beleg für einen Trend zur Entkriminalisierung solcher Beziehungen. Der Fall betreffe außerdem «eine Frage moralischer Maßstäbe», in der Staaten generell einen weiten Beurteilungsspielraum hätten. «Sorgfältige Abwägung» des Bundesverfassungsgerichts Das...

... vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Als Rechtsordnung hat für sie nur die Scharia Gültigkeit.Vor diesem Hintergrund stößt die Koran-Aktion der Salafisten um den Kölner Geschäftsmann und Prediger Ibrahim Ab Nagie auch bei der SPD im Bundestag auf Kritik. «Die breit angelegte Verteilaktion von Gratisexemplaren des Korans durch Salafisten betrachte ich mit großer Sorge», sagte die kirchenpolitische Sprecherin der...

... warf der Piratenpartei Ahnungslosigkeit sowie gezielte Versuche zur Aushöhlung der demokratischen Rechtsordnung vor. «Dass sie in vielen Bereichen ahnungslos sind, ist das eine. Dort, wo sie sich äußern, ist es umso schlimmer», sagte Herrmann am Dienstag in München. Die Ideen der Piraten seien zum Teil eine «anarchistische Konzeption», zum Teil illusionär. «Was die Grünen vor dreißig Jahren über Bord geworfen haben, das fischen die Piraten jetzt wieder aus dem Meer.»Die Grünen...

... sei nicht sinnvoll, jetzt gegenseitig übereinander herzufallen. Der Konflikt müsse zwischen den Rechtsordnungen beider Länder gelöst werden, wozu das verhandelte Steuerabkommen diene. Die Schweiz hat Haftbefehle gegen drei deutsche Finanzbeamte erlassen, die am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein...

... mit einigen machtbewussten Landesverbänden musste Präsidentin Thiel zuletzt eine neugefasste Rechtsordnung wieder kassieren, konnte immerhin aber die Erhöhung der Lizenzgebühren um drei Euro durchsetzen. Die Mehreinnahmen fließen in Olympia-Projekte und Rücklagen. Nach finanziell schwierigen Jahren sieht Thiel den Verband konsolidiert: Dieses Jahr gebe es sogar einen Überschuss, 2012 einen ausgeglichenen Haushalt.DIE STARS UND IHR ZIEL: Olympia 2012 in London ist das große Ziel,...

... Orientierung Libyens in der Zukunft an. «Bei uns ist das islamische Recht die Grundlage der Rechtsordnung. Ein Gesetz, das dem islamischen Recht widerspricht, ist null und nichtig.»In diesem Sinne werde auch das geltende libysche Eherecht abgeschafft, dass die Zahl der Frauen für einen Muslim begrenze. Man werde auch islamische Banken gründen, die keine Zinsen verlangen, versprach Dschalil. Die Armee werde künftig nur noch zur Verteidigung des Landes eingesetzt. Angesichts der...

... in Berlin. Das störe ihn schon, aber es sei schwer zu unterbinden. «Das ist mit unserer Rechtsordnung nicht hinzukriegen.» Hubertus Knabe, der Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, fordert dagegen, das öffentliche Zeigen von Symbolen kommunistischer Organisationen unter Strafe zu stellen. Für viele Opfer sei das geschmacklose Treiben am Tor belastend. Der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto nennt es Verharmlosung. «Wenn nicht mal im...

... hat seine Kritik an der Anonymität im Internet bekräftigt. Es müsse gelingen, die geltende Rechtsordnung auch auf die digitale und virtuelle Welt zu übertragen, sagte Friedrich am Mittwoch in Potsdam. Beispielsweise existierten schon Gesetze gegen Volksverhetzung oder Kinderpornografie. Erst vor kurzem hatte Friedrich vor dem Hintergrund der Anschläge in Norwegen in einem Interview die Anonymität radikaler Blogger im Internet kritisiert und dafür teilweise heftige Kritik einstecken...

... Ehe und Familie unter den besonderen Schutz stellt. «Wir sind der Überzeugung, dass die Rechtsordnung daher eine Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft machen muss, wenn es um die Elternschaft für Kinder geht», hieß es in einer Erklärung der Bundestagsfraktion nach einer Anhörung von Experten im Juni.Sollten irgendwann auch diese Ungleichbehandlungen beseitigt sein, gäbe es keinen Unterschied mehr zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft....

... deutschen Verfassungsschutzes streben Salafisten eine Gesellschaft nach den Regeln der islamischen Rechtsordnung Scharia an, die in weiten Teilen den Grundregeln demokratisch verfasster Gesellschaften widerspricht. Sie vertreten unter anderem diskriminierende Positionen gegen Frauen, deren Vollverschleierung sie fordern, sowie gegen Homosexuelle. Innerhalb der ultra-orthodoxen Bewegung hat sich ein Flügel herausgebildet, der zum Heiligen Krieg (Dschihad) gegen «Ungläubige»...

... für einen solchen Fanexzess für eine eigentümliche Regel des Sports außerhalb der geltenden Rechtsordnung. Das stimmt meiner Meinung nach nicht. Denken Sie nur an die Verkehrssicherungspflicht. Wenn wir einen Veranstalter eines Rockkonzerts haben, ist der natürlich verantwortlich dafür, dass die Bandmitglieder nicht Übergriffen von den Reihen der Zuhörer ausgesetzt sind.»Was droht denn dem Becherwerfer?Nolte: «Erstens ein strafrechtliches Verfahren wegen gefährlicher...

... Frauen keine Kinder bekommen können. Dies hätte nämlich weitreichende Folgen für die Rechtsordnung.Dieses Problem sehen auch die Verfassungsrichter, schätzen jedoch das Recht der Transsexuellen auf sexuelle Selbstbestimmung unter Wahrung ihrer körperlichen Unversehrtheit höher ein. Zudem verweisen sie darauf, dass bereits jetzt das Verhältnis rechtlich anerkannter Transsexueller zu ihren Kindern unberührt bleibt, sprich: die Betroffenen sind für ihre Kinder Mutter oder...

... «Das Internet hat ein völlig zersplittertes Presserecht. Mindestens 135 unterschiedliche Rechtsordnungen prallen dort aufeinander.»Wikileaks spiele diese Rechte zwar geschickt aus, habe zugleich aber auch alle gegen sich. Denn es gelte immer das Presserecht aller Länder, in denen eine Internetseite abrufbar sei. Bei einer Veröffentlichung sei theoretisch jedes einzelne Recht zu prüfen: «Das macht aber keiner.» In der Praxis gelte immer das Recht des Standortes, an dem eine...