Rechtsmittel

... Bedingungen stattgefunden. Deshalb wollen wir mit Ihnen auch darüber reden, ob wir das letzte Rechtsmittel einsetzen und vor das DFB-Schiedsgericht ziehen...

... sind sich die Berliner nicht einig, ob sie bei einer erneuten Niederlage vor Gericht alle Rechtsmittel ausschöpfen würden. «Wir haben uns mit Hertha darauf geeinigt, die Entscheidung des DFB-Bundesgerichts zu akzeptieren. Sollte nichts Außergewöhnliches passieren, werden wir nicht vors Schiedsgericht ziehen», sagte Berlins Anwalt Christoph Schickhardt der «Bild»-Zeitung. «Es besteht durchaus die Überlegung, bei der Frage, ob wir das Schiedsgericht anrufen oder nicht, die...

... zur Kasse. Der Autobauer weist die Vorwürfe empört zurück und kündigte am Donnerstag umgehend Rechtsmittel an.«Der Vorwurf der Weko, die BMW AG habe den Schweizer Markt abgeschottet, indem sie Direktimporte verhindert habe, ist nicht nachvollziehbar», sagte eine Sprecherin. Deswegen werde der Konzern Beschwerde beim Schweizer Bundesverwaltungsgericht einlegen. Die Weko beschuldigt BMW, den Schweizer Markt abzuschotten. Zudem habe BMW dafür gesorgt, dass Schweizer im benachbarten...

... sich energisch gegen eine Millionenstrafe der Schweizer Wettbewerbskommission wehren. Man werde Rechtsmittel vor dem Bundesgericht einlegen, sagte ein Sprecherin. «Wir weisen die Verfügung zurück.» Die staatliche Wettbewerbskommission in Bern hatte zuvor mitgeteilt, der Konzern müsse umgerechnet rund 130 Millionen Euro zahlen. Angeblich soll BMW Schweizern etwa in Deutschland den Kauf von Fahrzeugen verwehrt haben. Die Kommission habe zwischen Oktober 2010 und 2011 16 entsprechende...

... 8102 Euro. Den Steuerschaden bezifferte das Gericht auf 28 867 Euro. Ob die Verteidigung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird, stand am Montag noch nicht...

Potsdam - Perlebergs Bürgermeister Fred Fischer (parteilos) hat nach Stasi-Vorwürfen und der zeitweiligen Suspendierung von seinem Amt Rechtsmittel eingelegt.

... zur Last gelegt werden können, sagte Gerichtsdirektor Dieter Hartmann. Bislang seien keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt worden.Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft hatten demnach für einen Freispruch im Fall des Sohnes plädiert. Die Staatsanwaltschaft hatte aber wegen der Beleidigungen des gebürtigen Mosambikaners Ibraimo Alberto eine Verwarnung und 15 Stunden gemeinnützige Arbeit beantragt, die Verteidigung ebenfalls einen Freispruch.Dem Angeklagten...

... worden - Jahre bevor Schubert seine zweite Frau heiratete. Die Stiftung gab nicht auf und legte Rechtsmittel ein.Die Anwälte der Witwe sehen in der Exhumierung der Leiche laut «Bild» nun ein neues Störfeuer, gesteuert von Schuberts unehelichem Sohn. Es solle verhindert werden, dass Meharit Schubert im Juni in der nächsten Runde des Nachlassstreits vor dem Oberlandesgericht als Erbin bestätigt werde.Nach Auskunft der Polizeisprecherin wurde die Leiche am Freitag exhumiert und soll nun...

... eingeräumte Täuschung bei der Abfassung meiner Arbeit. Ich werde gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel einlegen», erklärte er. Am vergangenen Freitag hatte er den Fall öffentlich gemacht, nachdem er von der Universität mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert worden war. An diesem Donnerstag will Graf die Vertrauensfrage in der CDU-Fraktion stellen.Auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht sich einem Plagiatsverdacht ausgesetzt. In einem anonymen Internet-Blog werden...

... Der Staatsanwalt erklärte im Anschluss, er werde das Urteile nicht akzeptieren und wolle Rechtsmittel einlegen.Schiesser wird nach Israel verkauft - Börsengang abgesagtStuttgart (dpa) - Der traditionsreiche deutsche Unterwäschehersteller Schiesser wird israelisch. Die Delta-Galil-Gruppe mit Sitz in Tel Aviv kauft das Unternehmen aus Radolfzell am Bodensee, wie Schiesser am Mittwoch mitteilte. Entsprechende Verträge seien unter Dach und Fach. Es stehe nur noch die Genehmigung der...

... gemacht. Ganz unbesorgt kann sie jedoch noch nicht in die Zukunft schauen, der Staatsanwalt will Rechtsmittel einlegen.«Auch uns geht es so, dass es uns schwer fällt, alles zu glauben, was die Angeklagte erzählt. Aber das ist nicht entscheidend», sagte Richter Holger Kuhlmann in seiner Urteilsbegründung. Das Gericht musste entscheiden, ob sie wusste, dass die Zahlungen unrechtmäßig waren. Darauf habe es keinen Hinweis gegeben. «Ich stand an der Tür zur Karriere», erinnerte sie...

... Kerstin Bäcker sagte, die Gesellschaft werde das Urteil prüfen und dann entscheiden, ob sie Rechtsmittel dagegen einlegen wolle. Die Gema sperre sich aber nicht gegen Verhandlungen. Insgesamt sehe sie das Urteil auch als «großartigen Erfolg», weil YouTube für die Inhalte nun verantwortlich gemacht werden könne. Der Streit um Musikvideos auf YouTube dauerte schon Jahre. Zum Prozess kam es, weil sich Gema und YouTube nicht über Zahlungen für Musikclips einigen konnten, nachdem ein...

... Verteidigung und Anklage sowie Nebenklage verzichteten noch im Gerichtssaal darauf, Rechtsmittel einzulegen. Das Landgericht Leipzig sprach den Mann am zweiten Verhandlungstag der massenhaften Verletzung des Urheberrechts schuldig. Der Programmierer hatte zum Prozessauftakt am 30. März eingeräumt, die technische Infrastruktur hinter der Website von Anfang an programmiert zu haben. Das Geständnis legten die Richter zu seinen Gunsten aus. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte...

... seiner Spielbetriebsgesellschaft an. Gegen die DVL-Entscheidung können beide Vereine noch Rechtsmittel...