Rechtslage

... Müller. Kino.to erzielte Einnahmen von 150.000 Euro pro Monat Für Nutzer hingegen sei die Rechtslage eindeutig. Wer Daten von Filesharing-Diensten herunterlädt oder einen Film streamt, dürfte keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten. Das gilt laut Müller auch, wenn ein Film gestreamt und auf der Festplatte des Nutzers zwischengespeichert wird. Anders sieht es dagegen für diejenigen aus, die Dateien über Torrentdienste herunterladen, weil sie gleichzeitig die bereits...

Berlin - Wer im Urlaub krank wird, muss das dem Arbeitgeber mitteilen. Nur dann bleibt der Anspruch auf Urlaubstage erhalten. Auszahlen lassen können sich Arbeitnehmer Urlaubstage während einer Krankheit üblicherweise nicht.

... das Vorhaben nicht mitzutragen.Eine Anrechnung des Betreuungsgelds entspräche der allgemeinen Rechtslage bei Hartz IV und auch der Praxis beim Elterngeld, hieß es. Hartz-IV-Empfänger sollen demnach zwar Betreuungsgeld erhalten. Dieses solle aber als Einkommen gewertet und mit den Hartz-Bezügen verrechnet werden, hatten «Rheinische Post» und «Süddeutsche Zeitung» (Mittwoch) berichtet. Damit soll die Kritik von Betreuungsgeld-Gegnern entkräftet werden, ärmere Eltern würden wegen...

... sogenannten Mashups, bei denen Lieder verflochten werden, gilt es aufzupassen: Nach derzeitiger Rechtslage dürfe man ohne Erlaubnis noch nicht einmal ein zehn Sekunden langes Stück von einem Lied nehmen, um es mit neuer Melodie und neuen Beats zu mischen, erklärt Höppner. «Man muss es dann wirklich so weit verändern, dass man, ehrlich gesagt, das Original praktisch nicht mehr erkennt.»Im Zweifelsfall müssen Gerichte entscheiden, ob es sich um ein neues Kunstwerk handelt. Wie dort...

... und mit späteren Einkünften verrechnet werden, so der Steuerzahlerbund.Die derzeitige Rechtslage wird gegenwärtig vom obersten deutschen Steuergericht geprüft. Der Bund der Steuerzahler unterstützt dort ein entsprechendes Musterverfahren (Az.: VI R 8/12). Betroffene Studenten können sich auf dieses Klageverfahren berufen und Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen, wenn das Finanzamt die Kosten für das Studium nicht als Werbungskosten anerkennt. Nähere Informationen...

... für die Schulträger.Die Fraktionen von CDU und FDP räumten ein, dass die bisherige Rechtslage nicht ausreichend war und Interpretationen zuließ. «Wir brauchen mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei Lernmitteln», lautete das Fazit der Koalitionäre. Es sei politische nicht zu rechtfertigen, wenn Eltern im Einzelfall ihre Interessen per Gerichtsbeschluss einklagen müssen, erklärte der CDU-Abgeordnete Thomas Colditz. Es sei aber legitim, sie auch an der Finanzierung...

... Es komme auf die Begründung an, also darauf, ob sie sachlich gerechtfertigt ist.«Die Rechtslage ist außerdem noch nicht endgültig geklärt», sagt Eckert, der Vorstandsmitglied im Deutschen Anwaltverein ist. Einige Tarifregelungen sind aber bereits vor Gericht gekippt worden: So hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich erst die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für unwirksam erklärt (Aktenzeichen: 9 AZR 529/10)....

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen ist gegen einen vorgezogenen Langzeitausgang für zu lebenslanger Haft verurteilte Schwerverbrecher. «Es gibt keinen Grund, von der bisherigen Rechtslage abzuweichen», sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums am Dienstag.

... der Discs aushebeln, ist hierzulande nicht erlaubt. Es gibt aber auch Länder, in denen die Rechtslage anders aussieht.Für Discs ohne Kopierschutz gibt es unterschiedliche Möglichkeiten zur Archivierung auf einer Festplatte. «Entweder kopiert man die DVD mit der ursprünglichen Datengröße in den Windows Explorer», sagt Markus Mandau vom Computermagazin «Chip». «Mit einem Shrinker-Programm lässt sich die Größe der VOB-Dateien verringern, die die Video-Inhalte des Titels...

... Wolfgang Schäuble (CDU) geriet wegen seines Verweises auf die Schweizer Rechtslage in die Kritik. «Der Finanzminister muss sich vor die Beamten stellen und darauf drängen, dass die Haftbefehle aus der Welt geschafft werden», forderte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Sonntag. «Die Schweiz kriminalisiert die Steuerfahnder und Schäuble applaudiert. Das ist völlig verquer.»Schäuble hatte erklärt, er sehe keinen Zusammenhang zwischen den Haftbefehlen und...

... Fiktion mit satirischer Note», sagt Aljinovic laut ARD-Presseheft. «Ein Polizist geht nach der Rechtslage. Wer Gelder verschiebt, wie das Frau Meinecke tut, macht sich strafbar. Nur geht es ja letztendlich um mehr: Wie weit darf der Markt gehen? Was machen die Banken mit unserem Geld?», fragt Raacke. Mit dem Thema gibt sich der Tatort wieder einmal aktuell. Ein weiteres Thema wird angetippt, wenn der türkischstämmige Tatverdächtige den Kommissaren immer wieder rassistische Motive bei...

... Fiktion mit satirischer Note», sagt Aljinovic laut ARD-Presseheft. «Ein Polizist geht nach der Rechtslage. Wer Gelder verschiebt, wie das Frau Meinecke tut, macht sich strafbar. Nur geht es ja letztendlich um mehr: Wie weit darf der Markt gehen? Was machen die Banken mit unserem Geld?», fragt Raacke.Mit dem Thema gibt sich der «Tatort» wieder einmal aktuell. Ein weiteres Thema wird angetippt, wenn der türkischstämmige Tatverdächtige den Kommissaren immer wieder rassistische Motive...

Düsseldorf - Die Hochschulen im Land bekommen auch ohne gültigen Landeshaushalt das zugesagte Geld. Die Grundfinanzierung für die 30 vom Land getragenen Hochschulen sowie für die sieben staatlichen Kunst- und Musikhochschulen sei auf Basis des Vorjahres sichergestellt, erklärte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf entsprechend der Rechtslage.

... Monate lang gespeichert werden, sagte er in der ARD. Da bleibe ich hart, weil das europäische Rechtslage sei. Eine kürzere Speicherfrist, wie sie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wolle, werde die Europäische Union nicht erlauben, betonte Friedrich. Er sei zu Kompromissen bereit - auf die Dauer der Speicherfrist bestehe er...