Rechtsanspruch

... den Hinweis von Finanzminister Wolfgang Schäuble für logisch, die Leistung zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zum 1. August 2013 wirksam werden zu lassen, sagte Döring der Zeitung «Die Welt». Der Gesetzentwurf sieht als Starttermin den 1. Januar 2013 vor. Nach CSU-Angaben soll das Thema morgen beim Koalitionsgipfel keine Rolle spielen, weil alles geklärt...

... ein», sagte Schmiedel der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Stuttgart. Überdies sei an dem Rechtsanspruch auf eine Betreuung für unter Dreijährige nicht zu rütteln. Damit reagierte er auf Palmer, der infrage gestellt hatte, dass sich der Rechtsanspruch wie geplant einlösen lasse. Der OB sprach zudem von möglichen Übergangsregelungen und bescheinigte Bund und Ländern Fehler.Schmiedel betonte, im Pakt mit den Kommunen sei die Finanzierung des Krippenausbaus zu aller Zufriedenheit...

... den stockenden Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige beschleunigen. Am vereinbarten Rechtsanspruch ab August 2013 werde nicht gerüttelt. Das versicherte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bei der Vorlage eine Zehn-Punkte-Programms in Berlin. Das Kabinett hatte zuvor ihren Bericht zum Stand der Kinderbetreuung gebilligt. Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums fehlen bundesweit noch immer 130 000...

... Tagesmütter. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Zehn-Punkte-Plan der CDU-Politikerin. Am Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr will Schröder aber nicht rütteln. Kommunen und Länder hegen trotz der Hilfen vom Bund Zweifel am fristgerechten Ausbau der Kinderbetreuung. Darlehen in Höhe von 350 Mio vorgesehen Derzeit gibt es nach Angaben Schröders 620.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in ganz Deutschland, 780.000...

«Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wird aller Voraussicht nach nicht flächendeckend eingelöst werden können», sagte Agnes Christner vom Städtetag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Aus diesen Klagen könnten auch Schadenersatzansprüche erwachsen, fügte die Sozialdezernentin hinzu.Insbesondere in größeren Städten oder Oberzentren werde der Bedarf deutlich über der gesetzlich vorgegebenen Betreuungsquote von 34 Prozent liegen, sagte Christner. «50 Prozent ist da eher...

Man werde den Rechtsanspruch wahrscheinlich verschieben und sich eine Übergangsregelung ausdenken müssen, sagte Palmer am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. «Ich fürchte, dass es gar nicht anders geht, als dass Bund und Länder einsehen, dass sie so viele Fehler in der Ausführung des Gesetzes gemacht haben, als dass der Rechtsanspruch schon greifen...

... 130 000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei Tagesmüttern. Ab 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot. Wegen der fehlenden Plätze wird eine Klagewelle befürchtet. Schröder plant mit ihrem Zehn-Punkte-Programm unter anderem eine Förderung von Betriebskindergärten und eine befristete Absenkung von...

Eltern haben nämlich im kommenden Jahr ein Recht auf Betreuung. Eine Klagewelle droht.Am Rechtsanspruch für unter Dreijährige von August 2013 an werde nicht gerüttelt, versicherte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch bei der Vorlage ihres Zehn-Punkte-Programms in Berlin. «Die Eltern vertrauen darauf. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.» Vertreter der Kommunen bezweifeln jedoch, ob die 2008 gegebene Zusage eingehalten werden kann. Forderungen nach einer Verschiebung...

... den stockenden Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige beschleunigen. Am vereinbarten Rechtsanspruch ab August 2013 werde nicht gerüttelt. Das versicherte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bei der Vorlage eine Zehn-Punkte-Programms in Berlin. Das Kabinett hatte zuvor ihren Bericht zum Stand der Kinderbetreuung gebilligt. Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums fehlen bundesweit noch immer 130 000 Betreuungsplätze.Stromautobahnen quer durch Deutschland...

... 130 000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei Tagesmüttern. Ab 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot. Wegen der fehlenden Plätze wird eine Klagewelle befürchtet. Schröder plant unter anderem eine Förderung von Betriebskindergärten. Auch geht es um die Ausbildung von...

... das drohende Scheitern des Kita-Ausbaus abzuwenden. In knapp 15 Monaten hätten alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Wenn der Ausbau jetzt nicht in Gang komme, drohe eine Prozesslawine. Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel der «Süddeutschen Zeitung». Familienministerin Kristina Schröder müsse jetzt schleunigst einen Gipfel einberufen und ein tragfähiges Konzept...

... Der Gemeindebund befürchtet, dass es nicht genügend Erzieherinnen gibt, wenn im August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren in Kraft tritt. NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) wies den Vorstoß zurück. «Wenn Eltern ihre Kinder in eine Kita geben, müssen sie sich darauf verlassen können, dass die Kinder von qualifiziertem Fachpersonal betreut werden.»U3-Ausbau in...

... Sozialen Jahr oder aus dem Bundesfreiwilligendienst zu beschäftigen. Ab August 2013 wird es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geben. Der Verband rechnet aber mit in einer Übergangsphase von ein bis zwei Jahren, bis genug Personal eingestellt...

... der Fachhochschule Koblenz, Stefan Sell, der «Welt am Sonntag». Im August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder in Kraft. Die Regierung rechnet damit, dass 39 Prozent der Eltern tatsächlich einen Platz in Anspruch nehmen werden. Laut Familienministerium fehlen noch rund 130 000...

... Zimmerlautstärke hinausgeht. Dabei spielt es keine Rolle, wie oft oder selten gefeiert wird. Der Rechtsanspruch auf gelegentliches Feiern ist eine Legende.» Die Ausnahme vom Lärmschutz seien spielende Kinder: «Kinderlärm ist hinzunehmen.» Das gelte auch für Balkonnutzungen, die Nachbarn oder dem Vermieter ein optischer Dorn im Auge seien. «Dass Wäsche auf dem Balkon zum Trocknen hängt, mag nicht immer schön aussehen, gehört aber zum normalen Leben.» Das gelte auch für...