Rechtlich

... BerggruenDeutsche Tochter BerggruenSelbstdarstellung von CerberusInsolvenzordnung PDFRechtliche Grundlage...

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... müssen», so der umweltpolitische Sprecher Michael Jungclaus. Die FBB ignoriere wissentlich rechtlich bindende Vorgaben zum Schallschutz. Die Landesregierung nehme das, trotz seiner Einflussmöglichkeiten im FBB-Aufsichtsrat, einfach hin, so...

... diese zu ruinösen und schwer durchschaubaren Bedingungen. Damit stehle sich das Unternehmen rechtlich aus der Verantwortung. Den Fahrern würden Dumpinglöhne gezahlt, es werde Ausbeutung betrieben und regelmäßig gegen arbeitsrechtliche Vorschriften verstoßen.«Wir kennen die Probleme, die die Branche hier hat», sagte der Sprecher der Deutschen Post, Dirk Klasen, zu den Darstellungen Wallraffs. «Im Bereich der Subunternehmer gibt es einen harten Wettbewerb.» Trotz vieler...

... verklagenBrüssel (dpa) - Die EU-Kommission will im Streit um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf...

(dpa) - Die EU-Kommission will im Streit um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie...

Frankfurt/Main - Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat allen 36 Proficlubs die Lizenz für die kommende Saison erteilt. Dies habe der Lizenzierungsausschuss des Ligaverbandes im Lizenzierungsverfahren entschieden, teilte die DFL mit.«Auch die Clubs, die im ersten Teil des Lizenzierungsverfahrens mit Bedingungen belegt wurden, haben diese erfüllt», erklärte der Vorsitzende des Gremiums, der Mainzer Präsident Harald Strutz.Die DFL überprüft in dem Verfahren neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Vereine unter anderem auch infrastrukturelle, rechtliche und sportliche Kriterien.

... gestellt - er muss dafür nun zwei Wochen in den Jugendarrest. Welche Äußerungen im Netz noch rechtliche Folgen haben können, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Nikolai Venn, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).So ist nicht nur der Aufruf zur Lynchjustiz strafbar: Negative Aussagen über andere bezeichnen Richter und Anwälte als üble Nachrede. Das kann der Vorwurf einer Straftat sein, sogenannte ehrenrührige Äußerungen wie «Mein Kollege...

... Handballbund (DHB) auf seiner Internetseite mit.«Ich bin froh, dass die EHF letztlich unserer rechtlichen Auffassung gefolgt ist», sagte Bundestrainer Martin Heuberger und fügte an: «Wir müssen ohnehin einige Ausfälle verkraften. Dass wir jetzt mit Dominik planen können, ist sehr wertvoll.»Klein hatte wegen einer «grob unsportlichen Handlung» im EM-Spiel im Januar gegen Polen die Rote Karte gesehen und war von der Disziplinarkommission der EHF für zwei Pflichtspiele gesperrt...

... hatte und sich das Opfer nicht wehren konnte. Der BGH sieht in dem Richterspruch erhebliche rechtliche...

... Reaktion kam vom FDP-Bundestagsabgeordneten Lars Lindemann: «Auf Sondervorteile besteht weder ein rechtlicher noch ein sonst wie gearteter Anspruch», sagte Lindemann der dpa. Die in so einem Fall vorgesehenen Leistungen seien in Form des Insolvenzgeldes erbracht worden. «Schlecker ist keine Schlüsselindustrie in Deutschland und hat keine strategische Bedeutung, dass damit ein Industriezweig untergeht.» Zudem habe die Politik im Fall Schlecker auch nichts gut zu machen. Die Auffanglösung...

Braunschweig/Berlin - Angesichts einer möglichen langen Verzögerung bei der Atommüll-Bergung aus dem maroden Lager Asse hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bundesregierung zu raschem Handeln aufgefordert.Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt die «sträflichen Versäumnisse» seines Amtsvorgängers Norbert Röttgen ausgleichen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Rückholung des Atommülls schnellstmöglich beginnen könne, sagte Gabriel der «Braunschweiger Zeitung».

... sich Jugendliche einiges merken. Vielen erscheint es daher nervig, sich auch noch mit schwierigen rechtlichen Fragen auseinanderzusetzen. Doch einen Überblick über ihre Rechte sollten Auszubildende haben. Denn nicht immer ist alles, was der Arbeitgeber anordnet, auch erlaubt. Erklärungen zu einigen zentralen Begriffen:Ausbildungsfremde Tätigkeiten: Kaffee kochen? Die Werkhalle putzen? Mancher Lehrling mag sich fragen, was er bei der Erledigung solcher Aufgaben lernen soll. «Muss ein...

... einmal eine Unterschrift der Eltern», sagte ein Uni-Sprecher. Sie soll den Studenten die volle rechtliche Handlungsfreiheit verleihen.Die Überlegungen laufen aber nicht an allen Hochschulen gleich. Ein Sprecher der Kölner Universität sagte: «Eltern können heute schon eine Generalvollmacht ausstellen.» Änderungen plant die Uni wegen der Unter-18-Jährigen zunächst nicht. Immer mehr Studenten brächten ohnehin etwa zu Studienberatungen ihre Eltern mit. «Und wir gehen von einem sehr,...