Rechtens

... Gericht in London entschied, der schwedische Haftbefehl gegen Assange wegen Sexualstraftaten sei rechtens. Allerdings wurde den Assange-Anwälten eine Frist von 14 Tagen eingeräumt. Binnen dieser Frist können sie beantragen, das Verfahren neu aufzurollen. Die Assange-Seite kündigte an, von der Möglichkeit Gebrauch zu...

... Gericht in London entschied, der schwedische Haftbefehl gegen Assange wegen Sexualstraftaten sei rechtens und die Auslieferung könne erfolgen. Allerdings wurde den Assange-Anwälten eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, um das Verfahren noch einmal aufzurollen. Bis dahin erlangt die Entscheidung zunächst keine...

... London entschied am Mittwoch, der schwedische Haftbefehl gegen Assange wegen Sexualstraftaten sei rechtens, er könne ausgeliefert werden.Allerdings wurde den Assange-Anwälten eine Frist von 14 Tagen eingeräumt - ein Novum seit Gründung des Supreme Courts im Jahr 2009. Binnen dieser Frist können sie beantragen, das Verfahren neu aufzurollen. Die Assange-Seite kündigte an, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen. «Wir werden den Gerichtshof bitten, das noch einmal zu überdenken», sagte...

... erwirkt, die Assange zu dem Fall hören will. Der Wikileaks-Gründer hält dies nicht für rechtens. Ein Haftbefehl müsse von einem Richter ausgesprochen werden, erklärte er. Außerdem bestreitet Assange die Vorwürfe und weigert sich, für eine Vernehmung nach Schweden zurückzukehren. Sein Fall sei politisch motiviert und er befürchte, keinen fairen Prozess zu erhalten. Auslieferung kann sich noch Monate hinziehen Assange glaubt, dass hinter dem Auslieferungsgesuch in...

... Gericht in London entschied, der schwedische Haftbefehl gegen Assange wegen Sexualstraftaten sei rechtens. Allerdings wurde den Assange-Anwälten eine Frist von 14 Tagen eingeräumt. Binnen dieser Frist können sie beantragen, das Verfahren neu aufzurollen. Die Assange-Seite kündigte an, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen.50 Jahre Gefängnis für Ex-Diktator Charles TaylorDen Haag (dpa) - Eine Warnung für alle Diktatoren mit Blut an den Händen: Wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen...

... minderschweren Fall. Bereits zwei britische Gerichte hatten die Auslieferung nach Schweden als rechtens angesehen. Assange wehrt sich dagegen mit der Begründung, der gegen ihn laufende EU-weite Haftbefehl sei nicht richterlich erwirkt...

... erwirkt, die Assange zu dem Fall hören will. Der Wikileaks-Gründer hält dies nicht für rechtens. Ein Haftbefehl müsse von einem Richter ausgesprochen werden, erklärte er. Assange glaubt, dass hinter dem Auslieferungsgesuch in Wirklichkeit die USA stecken. Er befürchtet im Falle einer Auslieferung nach Schweden die Abschiebung in die Vereinigten Staaten, wo ihm die Todesstrafe drohe.Sollte der Supreme Court - wie bereits zwei Instanzen zuvor - die Auslieferung von Assange als...

... hatte am Morgen die Räumung im Vorfeld der geplanten Proteste aus Sicherheitsgründen für rechtens...

... Räumung im Vorfeld der geplanten sogenannten Blockupy-Proteste zuvor aus Sicherheitsgründen für rechtens...

... Räumung im Vorfeld der geplanten sogenannten Blockupy-Proteste zuvor aus Sicherheitsgründen für rechtens...

... Räumung im Vorfeld der geplanten sogenannten Blockupy-Proteste zuvor aus Sicherheitsgründen für rechtens erklärt. Über mehrere ebenfalls erlassene Verbote anderer Protestaktionen und weitere Auflagen wollte der VGH am Vormittag entscheiden.Am (heutigen) Mittwoch sollten die sogenannten Blockupy-Proteste mit einer Kundgebung und einem Techno-Zug - einem sogenannten Rave - durch die Frankfurter Innenstadt beginnen. Die Veranstalter erwarten über das lange Himmelfahrtswochenende bis zu 30...

Allerdings sind nicht alle Bedingungen rechtens.Der Freude über den guten Service folgte die böse Überraschung: Weil ihm die Zeit fehlte, am Kontoauszugsdrucker vorbeizugehen, hatte eine Bank ihrem Kunden die Auszüge per Post zugesandt. Die Überraschung kam mit der nächsten Gebührenabrechnung: Die Bank stellte dem Kunden die Zusendung der Auszüge unter Hinweis auf eine entsprechende Regelung im Kleingedruckten in Rechnung.Immer wieder sorgen Bestimmungen in den Allgemeinen...

Mainz - Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat den Kündigungsschutz von Leiharbeitern gestärkt. Eine Kündigung mit der Begründung, es gibt keine Verwendung mehr für die Arbeitskraft, sei nicht rechtens, urteilt das LAG.Nach einem am Mittwoch (25.

... trotz vorheriger Abmahnung seines Vermieters regelmäßig weiter, ist eine fristlose Kündigung rechtens, befand das Landgericht Essen (Aktenzeichen: 10 S...

... prüfen lassen, empfiehlt die Verbraucherzentrale Sachsen. Denn nicht immer ist sie wirklich rechtens.So verlangte etwa ein Geldinstitut von einer Kundin eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von rund 5300 Euro. Bei der Überprüfung des Vertrages wurde festgestellt, dass der aufgenommene 50 000 Euro-Festzinskredit nicht durch ein Grundpfandrecht abgesichert war. Daher könne der Kunde in diesem Fall seinen Vertrag nach Ablauf von sechs Monaten nach vollständigem Empfang des...