Ramsauer

(dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer möchte deutlich mehr Radverkehr in Deutschland. In den Städten soll der Anteil von Radfahrern am Verkehr von derzeit 11 auf 16 Prozent im Jahr 2020 steigen. Für den ländlichen Raum sei ein Zuwachs von 8 auf 13 Prozent geplant, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Diese Ziele sollen im neuen Nationalen Radverkehrsplan festgeschrieben werden. Ramsauer sieht vor allem bei den Rädern mit elektrischem Hilfsmotor...

(dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat seine Vorbehalte gegen das Betreuungsgeldgesetz zurückgezogen. Der Minister stehe uneingeschränkt hinter dem Betreuungsgeld, ist in einer Mitteilung seines Hauses zu lesen. Familienministerin Kristina Schröder hatte den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vor kurzem ihren Ministerkollegen zukommen lassen. Widerstand gibt es aus dem Finanz- und dem Justizministerium. Medien hatten berichtet, auch Ramsauer habe Vorbehalte gegen die Pläne...

... werden. Auch das Bundesjustizministerium hat Bedenken, ebenso Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Der CSU-Politiker weicht damit von der Linie seiner Partei...

... Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und überraschend auch Wohnungsbauminister Peter Ramsauer (CSU). Nach Klärung einer Wohngeldfrage hat Ramsauer aber inzwischen seinen Vorbehalt wieder zurückgezogen.«Es handelt sich um eine Ressortabstimmung und nicht um eine Diskussion mit der Öffentlichkeit», sagte Streiter. Man spreche miteinander und nicht übereinander. Zu den Inhalten wollten sich Streiter und auch die anderen Sprecher der Ministerien nicht äußern.Auch der Sprecher...

Merkel teile die Sorge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um eine verlässliche Finanzierung der wichtigen Verkehrsinfrastruktur. Die Koalition habe daher bereits beschlossen, die Mittel um eine Milliarde Euro aufzustocken. «Darüber hinaus ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung», sagte Seibert.Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs vorgeschlagen. In einem Papier für die Spitzen der Koalition führt er verschiedene Möglichkeiten auf,...

... Verband der Automobilindustrie begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. Die SPD kritisierte Ramsauers Vorgehen. Jedes Jahr treibe er die Pkw-Maut durchs Dorf, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, der...

(dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Überlegungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Einführung einer Pkw-Maut sei «kein Vorhaben für diese Legislaturperiode», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs...

... Verband der Automobilindustrie begrüßte das «klare Wort» der Kanzlerin. Die SPD kritisierte Ramsauers Vorgehen. Jedes Jahr treibe er die Pkw-Maut durchs Dorf, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, der dpa.Neues Massaker in Syrien - Hollande spricht von MilitärinterventionDamaskus (dpa) - Nach den jüngsten Gräueltaten in Syrien droht der französische Präsident François Hollande mit einem Waffengang. Eine Militärintervention sei nicht...

... kurz vor dem Treffen der schwarz-gelben Parteichefs für neuen Streit. Verkehrsminister Peter Ramsauer verteidigte seinen Vorstoß für eine Vignette, die komplett der Straße zugutekommen müsse. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in den Straßenbau fließen, sagte Ramsauer der «Bild»-Zeitung. Auch bei CDU und FDP werde gesehen, dass die Investitionsmittel zu gering seien. Von den anderen beiden Koalitionspartnern kamen aber weiterhin ablehnende...

(dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht keine Notwendigkeit, zugunsten einer Pkw-Maut auf das Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern zu verzichten. Er verstehe dieses Zusammenbringen völlig unterschiedlicher Dinge nicht, sagte Ramsauer im ZDF mit Blick auf Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Der hatte erklärt, über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe. Laut «Bild» hat sich Ramsauer noch...

«Wichtig ist, dass die Einnahmen eins zu eins in den Straßenbau fließen», sagte Ramsauer der «Bild»-Zeitung (Dienstag). Auch bei CDU und FDP werde gesehen, dass die Investitionsmittel zu gering seien. Von den anderen beiden Koalitionspartnern kamen aber weiterhin ablehnende Signale. Opposition und Autofahrerclubs meldeten massive Kritik an.FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies Ramsauers Überlegungen für eine Pkw-Maut zurück. «Viel Freude mit dieser Haltung beim Wähler 2013!»,...

... der Modernisierung des Straßennetzes zugute kommen - so die Ansicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer. Die Einnahmen müssten «eins zu eins in den Straßenbau fließen», sagte er der «Bild»-Zeitung. Ramsauer hat ein Konzept zur Verkehrsinfrastruktur fertig, das auch eine Pkw-Maut beinhaltet. Er schlägt eine Vignetten-Lösung nach österreichischem Vorbild vor. Die FDP lehnte den bereits mehrfach von der CSU gemachten Vorstoß erneut...

Peter Ramsauer (CSU) will in der schwarz-gelben Koalition zügig eine Pkw-Maut durchsetzen und provoziert damit einen neuen Streit. «Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut», sagte Ramsauer der Bild am Sonntag. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Ramsauer schlägt eine Vignette als...

... von CDU, CSU und FDP sollen dies beim Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren, sagte Ramsauer der «Bild am Sonntag». Er schlägt eine Vignette als Aufkleber wie in Österreich vor, die knapp 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Vor der Bundestagswahl 2013 dürfte eine Pkw-Maut aber nicht mehr kommen.Zudem kündigte Ramsauer eine Verschärfung seiner geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei an. So soll es neben Kategorien mit einem oder zwei Punkten auch eine Kategorie...

(dpa) - Die FDP lehnt die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Pkw-Maut in Deutschland strikt ab. Die Autofahrer seien nicht die Melkkuh der Nation, sagte Fraktionschef Rainer Brüder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Autofahrer litten schon unter den hohen Spritpreisen, zusätzliche Belastungen kämen nicht infrage. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte vorher erklärt, über eine solche Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein...